Armeniens Premier: „Wir wollen dauerhaften Frieden in Berg-Karabach“

Nikol Paschinjan ist nach der erfolgreichen "Samtenen Revolution" seit Dezember 2018 Premierminister Armeniens. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die frostigen Beziehungen Armeniens zu Aserbaidschan beginnen etwas aufzutauen, seit Nikol Paschinjan im vergangenen Jahr erfolgreich eine friedliche Revolution in der Kaukasusrepublik führte. Im Interview mit EURACTIV spricht der neue Premier des Landes über die zukünftigen Beziehungen zu Baku sowie zu Brüssel und Moskau.

Nikol Paschinjan wurde im Sommer 2018 zum Premierminister Armeniens ernannt und dann im Dezember mit überwältigender Mehrheit ins Amt gewählt bzw. bestätigt.

Er beantwortete die Fragen von Sam Morgan von EURACTIV.com schriftlich.

Wie wollen Sie die neuen Impulse in den armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen nutzen, um die Beziehungen zwischen den beiden Nationen weiter zu verbessern?

Wir verpflichten uns zu einem konstruktiven Dialog, der auf die Schaffung eines dauerhaften Friedens abzielt. Um die Bevölkerungen der Region auf eine friedliche Lösung des Konflikts vorzubereiten, habe ich angekündigt, dass bei der Lösung die Interessen aller drei Parteien – also Armenien, Berg-Karabach und Aserbaidschan – berücksichtigt werden müssen.

Dafür wurde ich allerdings von der Öffentlichkeit und den Medien in Armenien kritisiert, da der Präsident von Aserbaidschan sich weigerte, dasselbe zu tun. Darüber hinaus verwendet er wiederholt aggressive Rhetorik, die sich sehr negativ auf meine Bemühungen auswirkt, die Menschen auf Frieden einzustimmen. Außerdem beeinträchtigt dies die Vermittlungsbemühungen der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE.

Ich möchte betonen: Es ist absolut notwendig, Berg-Karabach in die Verhandlungen einzubeziehen. Es ist schließlich ein Prozess, der letztlich den Status Berg-Karabachs bestimmen und Sicherheitsgarantien für die dort lebenden Menschen geben wird.

Zwei ehemalige Präsidenten Armeniens wurden in Arzach [Armenier nennen die Region Berg-Karabach oft „Republik Arzach“] geboren; sie sind dort aufgewachsen und lebten dort. Im Gegensatz zu ihnen vertrete ich nicht Arzach: die dort lebenden Menschen haben nicht an den Wahlen in Armenien teilgenommen, und deshalb habe ich nicht das Mandat, die Bevölkerung von Arzach in einem Friedensprozess zu vertreten.

Ich vertrete Armenien und bin bereit, im Namen Armeniens Verhandlungen aufzunehmen. Wenn Aserbaidschan jetzt ebenfalls erklärt, dass die Beilegung des Konflikts die Interessen aller beteiligten Parteien einbeziehen sollte, wäre dies eine gute Gelegenheit, die Verhandlungen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens wieder aufzunehmen.

Im Dezember twitterte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew, es werde im Jahr 2019 „neue Impulse“ für die Konfliktlösung in Berg-Karabach geben. Ist das eine Einschätzung, die Sie teilen?

Es ist positiv, wenn Präsident Alijew mit „neuen Impulsen“ die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung des Volkes von Berg-Karabach meint. Wenn nicht, dann ist es nur eine weitere große, aber leere Aussage.

Natürlich möchten wir dem Friedensprozess neue inhaltliche Akzente verleihen. Wir haben über die Verhandlungsführe der aserbaidschanischen Seite bereits unsere Vision vorgelegt. Der Frieden liegt im besten Interesse aller Länder unserer Region, und wir sind entschlossen, uns für einen dauerhaften Frieden einzusetzen.

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Die Vereinten Nationen begrüßten die Fortschritte, die auf einem OSZE-Treffen in Paris kürzlich erzielt wurden. Wie wichtig ist die UN als Akteur bei der Lösung des Konflikts?

Die internationale Gemeinschaft erkennt nur einen einzigen institutionellen Prozess für eine friedliche Lösung des Berg-Karabach-Konflikts an – und das ist der Prozess unter der Schirmherrschaft der Minsk-Gruppe der OSZE. Es ist aber wichtig, dass die UN diesen Friedensprozess begrüßt.

Die eingesetzten Mediatoren vertreten einflussreiche Länder, die ein dauerhaftes Interesse an unserer Region haben. Wir sehen aber, dass alle drei Ko-Vorsitzendenländer bei der Ausübung ihrer Vermittlungsmission effektiv zusammenarbeiten. Und: Alle drei sind auch ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

Wir begrüßen jedenfalls die Erklärungen all der hochrangigen UN-Beamten, die immer wieder das OSZE-Format, das 1992 eingesetzt wurde, in den Vordergrund stellen.

Gibt es seit Ihrer Wahl Anzeichen dafür, dass sich die Beziehungen zur Türkei bald verbessern könnten?

Ich muss leider sagen: Nein. Wir haben keinerlei Anzeichen für eine Änderung der bisherigen Position der Türkei. Wenn sich die Türkei als demokratisches Land versteht, sollte sie den Siegeszug der Demokratie in ihrem Nachbarstaat begrüßen und den Dialog aufnehmen.

Ich möchte in dieser Hinsicht an die beispiellos hohe Bewertung erinnern, die wir für den Ablauf der Wahlen im Dezember erhalten haben: Die weltweit angesehensten Beobachter – unter anderem die OSZE/BDIMR-Mission – haben sich sehr positiv über unseren Wahlablauf geäußert. Die demokratischen Reformen Armeniens wurden von allen bekannten Organisationen anerkannt, und der Sieg der Demokratie in unserem Land ist für alle sichtbar.

In diesem Zusammenhang muss über die anhaltende anti-armenische Haltung der Türkei zumindest nachgedacht werden. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Beziehungen ohne Vorbedingungen wiederherzustellen. Wir müssen uns fragen: Sollten wir die Zypernfrage und die Menschenrechtsprobleme in der Türkei auf unsere Tagesordnung setzen, wenn Ankara seinen Ansatz fortsetzt, dass diplomatische Beziehungen zu Armenien erst dann aufgenommen werden, wenn der Berg-Karabach-Konflikt gelöst ist? Würde diese Art von Politik unserer Region Stabilität bringen?

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Was bringt Sie aktuell nach Brüssel?

Im Juli 2018 wurde ich von den europäischen Institutionen am Rande eines NATO-Gipfels empfangen [Armenien ist ein Verbündeter Russlands und strebt keine NATO-Mitgliedschaft an]. In den Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern haben wir uns darauf geeinigt, die von uns bereits eingeleiteten Programme fortzusetzen und einen genaueren Fahrplan auszuarbeiten, der als Leitfaden für die Umsetzung aller früheren Abkommen dienen soll.

Heute, da wir mit unseren europäischen Partnern an der Umsetzung dieses Fahrplans arbeiten, haben wir auch Gelegenheit, über die Aussichten auf eine Ausweitung unserer Partnerschaft nachzudenken.

Wir werden bei den Treffen mit unseren Kollegen neue Initiativen ergreifen, die uns die Möglichkeit geben werden, den bereits eingeleiteten Reformprozess voranzutreiben. Die Einführung einer europäischen Geschäftsethik und -kultur in vielen Wirtschaftssektoren wird unsere Kompetenzen stärken und zur Entwicklung der Infrastruktur beitragen. Ich bin zuversichtlich, dass unsere europäischen Partner positiv auf unsere Programme reagieren werden.

War die Entscheidung Ihres Vorgängers Sersch Sargsjan, ein vertieftes und umfassendes Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, ein Fehler?

Ich möchte eine transparentere Politik Armeniens als dies in der Vergangenheit der Fall war. Heute, da wir mit der EU zusammenarbeiten, informieren wir unsere europäischen Partner ständig über unsere Zusammenarbeit innerhalb der eurasischen Wirtschaftsunion und umgekehrt. Darüber hinaus versuchen wir, als Brücke zwischen diesen beiden Unionen zu fungieren – als regionale Führungsmacht in Sachen Demokratie, als Vollmitglied der eurasischen Wirtschaftsunion, als Unterzeichner des CEPA [das „Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft“ zwischen der EU und Armenien]. Wir können noch viel zu verschiedenen wirtschaftlichen Initiativen beitragen.

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Sie haben von einer Vertiefung der Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland gesprochen. Wie wollen Sie diese Zusammenarbeit mit Europa verstärken? Wie weit ist die Umsetzung des aktuellen Abkommens fortgeschritten?

Das CEPA vereinfacht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien und bietet eine gute Grundlage für eine effektive Zusammenarbeit und Durchführung verschiedener gemeinsamer Projekte.

Auch im nicht ratifizierten Zustand ermöglicht es uns bereits, verschiedene Projekte zu initiieren und umzusetzen. Das Abkommen wurde bereits von zehn EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Wir hoffen, dass das Dokument bis Ende des Jahres vollständig in Kraft treten wird.

Bedeutet eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europa eine Abkehr von Russland? Glauben Sie, dass Beziehungen in beide Richtungen gleichzeitig aufgebaut werden können?

Ja, das ist unser fester Glaube, und mein Besuch in Brüssel ist ein Beweis dafür. Unsere Revolution hatte keinen geopolitischen Kontext, sie war ein interner, ein innenpolitischer Prozess.

Wir haben vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass unser [Kampf für] Demokratie keine außenpolitische Dimension hat. Armenien hat den Ruf eines zuverlässigen Partners in der internationalen Politik.

Und wir wertschätzen die legitimen Forderungen unserer Bürger, die im April und Mai vergangenen Jahres formuliert wurden. Demokratie, freie Wirtschaftsbeziehungen, ein unerbittlicher Kampf gegen Korruption, unabhängige Gerichte und Rechtsstaatlichkeit haben keine [außenpolitische] Orientierung. Wir werden konsequent daran arbeiten, diese Werte zu stärken.

Gleichzeitig werden wir nicht von unseren Plänen abweichen, unsere strategische Partnerschaft mit Russland auf Grundlage der gegenseitigen Achtung der Souveränität und der gegenseitigen Interessen unserer Nationen auszubauen.

Armenien hat eine politische Revolution erlebt; jetzt gibt es Hoffnung auf eine wirtschaftliche Revolution. Sind die Samen dafür bereits gesät? Wo wollen Sie ansetzen?

Sie vermuten richtig: Die wirtschaftliche Revolution ist das nächste Ziel unserer Regierung und ein Eckpfeiler unseres Programms.

Vor diesem Hintergrund haben wir eine ehrgeizige Reformagenda verabschiedet und bereits mit der Umsetzung begonnen. Wie ich bereits mehrfach erwähnt habe, gehören die Bekämpfung der Korruption, die Beseitigung von Monopolen, der Kampf gegen die Armut, die Stärkung des unabhängigen Justizsystems, die Verankerung von Rechtsstaatlichkeit und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle wirtschaftlichen und politischen Akteure zu unseren Prioritäten.

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Wir werden außerdem ein Gesetzespaket mit diversen robusten Maßnahmen zur Reform unserer Steuer- und Zollsysteme in Kraft setzen. Wir konzentrieren uns auch auf die Reform unseres Bildungssystems. Die Menschen sollten in der Lage sein, in einer sich schnell verändernden Welt zu leben und Dinge zu erschaffen. Es ist eine Welt, in der Fortschritt durch Wissen und Bildung angetrieben wird.

In unserem Land haben sich in den vergangenen Monaten bereits viele sichtbare Veränderungen vollzogen. So haben wir beispielsweise die systemische Korruption in Armenien bereits beseitigt. Auch die Macht der Monopole und der bestehenden Oligopole wurde auf null reduziert. Heute gibt es in Armenien niemanden mehr, der in der Lage ist, seinen politischen Einfluss zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele zu nutzen.

Unser Ziel ist es, Voraussetzungen für eine uneingeschränkte, unbegrenzte Entfaltung des geistigen und unternehmerischen Potenzials unserer Bürger zu schaffen. Und unser Ziel ist es auch, günstige Bedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in Armenien zu schaffen und somit ausländische Direktinvestitionen anzuziehen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

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