„Anti-europäisch“ bedeutet auch „anti-ukrainisch“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk (vlnr.) während eines Gipfeltreffens in Brüssel am 24. November 2016. [EPA/STEPHANIE LECOCQ]

Die Beziehungen zwischen den Visegradstaaten und der Ukraine haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Aus Sicht der ukrainischen Bürger bieten die Staaten in Mittelosteuropa aber nach wie vor ein ansprechendes Vorreiter-Modell, insbesondere in Wirtschaftsfragen, sagt Kateryna Zarembo im Interview mit EURACTIV Polen.

Kateryna Zarembo ist stellvertretende Leiterin des ukrainischen Think-Tanks New Europe Center.

Sie sprach mit Michał Strzałkowski von EURACTIV Polen.

Michał Strzałkowski: Frau Zarembo, wie sehen die Ukrainer die Visegrad-Gruppe? Wird sie in der Ukraine als ein wichtiger Partner angesehen?

Kateryna Zarembo: Die Visegrad-Gruppe wird nicht als kohärenter internationaler Akteur oder homogener Kooperationspartner angesehen. Natürlich wird dieser Begriff verwendet und erscheint im öffentlichen Raum, aber die Zusammenarbeit mit den V4-Staaten wird nicht als ein Modell einer effektiven Zusammenarbeit mit Europa und noch weniger als ein Modell einer effektiven [bilateralen] Partnerschaft wahrgenommen.

Schließlich hat jedes Land der Visegrad-Gruppe unterschiedliche Prioritäten in den Beziehungen zur Ukraine. Leider haben sich die Beziehungen der Ukraine zu Polen oder zu Ungarn in letzter Zeit erheblich verschlechtert.

Warum ist das so? Noch vor einigen Jahren, und insbesondere nach der Orangenen Revolution wirkte es so, dass sich die Visegradstaaten und die Ukraine annähern würden.

Ich denke, dafür gibt es viele Gründe. Erstens haben wir in den letzten Jahren politische Veränderungen in den Visegrad-Ländern erlebt. Viktor Orban betont in Ungarn zunehmend nationale Fragen und streitet in diesem Zusammenhang auch des Öfteren mit der Ukraine. In Polen werden seit der Machtübernahme der rechtskonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ebenfalls nationale Angelegenheiten stärker betont. Inzwischen [seit 2013] hat auch die Tschechische Republik einen pro-russischen Präsidenten. Daher haben sich die Ansichten der Visegrad-Länder über die Beziehungen zur Ukraine geändert.

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Diese Streitigkeiten können nicht mit einem einzigen Gipfeltreffen ausgeräumt werden – egal, wie erfolgreich ein solches Treffen sein könnte.

Ich beziehe mich hier auf Fragen der Geschichte oder des historischen Erinnerns/Gedenkens. Diese Fragen nehmen heute eine wichtige Rolle in den ukrainisch-polnischen Beziehungen ein. Im Umgang mit Ungarn gibt es außerdem Probleme im Zusammenhang mit dem neuen ukrainischen Bildungsgesetz und den Rechten nationaler Minderheiten in der Ukraine.

Wie sieht es mit den Beziehungen zu Russland aus? In dieser Hinsicht haben die Visegradstaaten ja sehr unterschiedliche Ansätze: Während Polen in den vergangenen zwanzig Jahren nahezu alle russischen Aktionen negativ bewertet hat, nähert sich Budapest Moskau immer mehr an. Darüber hinaus gibt es in Tschechien einen prorussischen Präsidenten; und die Slowakei befindet sich mit ihrer Haltung irgendwo zwischen Polen und Ungarn.

Natürlich sind die Beziehungen zu Russland sehr wichtig… Die Ukraine sucht international weiterhin nach Freunden, Verbündeten und Partnern, die Kiew dabei unterstützen, der russischen Aggression zu widerstehen und eine einheitliche Haltung der EU bei den Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Die Beziehungen eines jeden Landes zu Russland sind also ein sehr wichtiger Faktor.

Polen ist hier ein Sonderfall. Auf der einen Seite haben die meisten Polen eine stark antirussische Haltung. Aber in Bezug auf die Ukraine ist die konservative Ideologie der derzeitigen polnischen Regierung für Russland praktisch, da sie mit der traditionellen russischen Weltanschauung übereinstimmt.

Aus Sicht der Ukraine vermitteln die V4-Staaten nicht mehr das Gefühl einer einheitlich skeptischen Haltung gegenüber der russischen Politik. Kiew sieht die Visegrádstaaten nicht mehr – wie im vergangenen Jahrzehnt – als Kämpfer, die aus Prinzip in Konflikt mit Russland treten. Stattdessen ziehen es Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik vor, sich mit Russland abzufinden. Und das wirkt sich auch auf die Wahrnehmung der Visegrád-Gruppe aus.

Aber das ist nicht die einzige wichtige Thematik. Denn: Antirussisch zu sein, bedeutet nicht unbedingt, auch pro-ukrainisch zu sein. Vor allem, wenn man neben seiner antirussischen Haltung auch antieuropäisch ist. Der Antieuropäismus ist tatsächlich auch anti-ukrainisch. Wenn die Behörden eines Landes oder seiner Elite antieuropäisch sind, bedeutet dies nichts Gutes für die Ukraine.

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Ist das Transformationsmodell der Visegradstaaten nach Ende des Kalten Krieges immer noch attraktiv für die Ukraine? In der Vergangenheit hatten ukrainische Führer immer betont, man wolle von den Erfahrungen Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns profitieren. Gilt das nicht mehr?

Es stimmt, dass sich die Haltung etwas geändert hat. Aber es kommt auf die Perspektive an: In „Expertenkreisen“ werden die illiberalen Tendenzen in den Ländern Mittel- und Osteuropas mit Besorgnis beobachtet. Und die Tatsache, dass Polen, die Tschechische Republik oder Ungarn sich von der EU entfernen und sich damit selbst an den Rand drängen, ist für die Ukraine von großer Bedeutung. Schließlich möchte Kiew einem vereinten Europa so nahe wie möglich sein.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pro-Europäismus sind Werte, die in der Ukraine tatsächlich an Bedeutung gewonnen haben.

Man kann aber festhalten, dass aus Sicht der ukrainischen Bürger Mittel- und Osteuropa nach wie vor ein sehr attraktives Modell darstellt, vor allem im wirtschaftlichen Sinne. Die Ukrainer sehen, wie sich Polen in den letzten zwanzig Jahren verändert hat, wie es sich zu einer starken Wirtschaft entwickelt hat.

Die Visegrad-Länder bleiben unter dem Gesichtspunkt des Reichtums und des Wohlstands also sehr attraktiv.

Das schlägt sich auch in den Einwandererzahlen wieder: Seit einigen Jahren beobachten wir die massenhafte Einwanderung von Ukrainern nach Polen. Für die polnische Wirtschaft ist das sehr positiv: Die Ukrainer besetzen Stellen, die Polen hinterlassen haben, die ihrerseits nach Westeuropa gegangen sind. Können die Visegradstaaten und die Ukraine sich durch diese Wirtschafts-Realität näherkommen?

Die Zahlen zeigen, dass viele Ukrainer zum Arbeiten in die EU gehen. Polen hat im Jahr 2017 mehr als eine Million Arbeitserlaubnisse für ukrainische Staatsbürger ausgestellt. Was übrigens nicht bedeutet, dass alle diese Menschen tatsächlich nach Polen gegangen oder dortgeblieben sind, denn eine Genehmigung zu erhalten, bedeutet nicht, sie tatsächlich zu benutzen oder sich dauerhaft in Polen aufzuhalten.

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Seit 2015 wehrt sich Warschau erbittert gegen die EU-weite Umverteilung von Geflüchteten. Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung teilt die Ansichten ihrer Regierung.

Die Daten zeigen auch, dass die Auswirkungen dieser Situation auf die polnische Wirtschaft sehr positiv sind: Die polnische Zeitung Dziennik Gazeta Prawna veröffentlichte kürzlich eine Rangliste der einflussreichsten Personen für die polnische Wirtschaft – und „die Ukrainer“ stehen dabei als Kollektiv an zweiter Stelle, gleich hinter dem Premierminister des Landes und einen Platz vor Präsident Andrzej Duda.

Aber leider nehmen auch Tendenzen der Abneigung gegenüber Ukrainern zu. Einige Ukrainer haben Angst vor Vorurteilen. Sie haben Angst, ukrainisch laut auf der Straße zu sprechen.

Ihre Präsenz in Polen wirkt sich also positiv auf die polnische Wirtschaft aus, verbessert aber bisher weder die polnische Wahrnehmung der Ukrainer noch die Art und Weise, wie sie behandelt werden.

Wo gibt es Ihrer Meinung nach die besten Chancen für eine verstärkte Kooperation zwischen der Ukraine und den Visegradstaaten?

Ein Punkt ist sicherlich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen. Die Wirtschaft ist auch ein guter Bereich für mehr Zusammenarbeit. Wirtschaftliche Fragen sind der Schlüssel zu den Köpfen und Herzen der Menschen – im Osten wie im Westen.

Die wirtschaftliche Reputation der Ukraine im Westen ist nicht gut. Wir wollen sie verändern, ihr tatsächliches Potenzial zeigen. Die Visegrad-Gruppe als Wirtschaftspartner könnte uns dabei helfen.

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Ein weiteres wichtiges, gemeinsames Thema ist sicherlich die Gasleitung Nord Stream 2. Sie bedroht die gesamte Region. Die Arbeit daran ist bereits sehr weit fortgeschritten. Aber wir müssen trotzdem gemeinsam zeigen, wie gefährlich diese Investition ist.

Zum Schluss gibt es noch etwas, das meiner Meinung nach nicht nur eine Aufgabe für die Regierungen, sondern auch für die Opposition und die gesamte Gesellschaft im Allgemeinen ist: Jetzt, da sich das gesamte europäische Projekt im Wandel befindet, müssen wir demokratische Werte, die Rechtsstaatlichkeit und ganz pragmatische Vorteile der europäischen Integration hervorheben und unterstützen – auch in den vier Visegradstaaten.

Wenn dies nicht geschafft wird, wird es für die Ukraine keine europäische Integration geben.

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