Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Schutzzone in Syrien

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. [Felipe Trueba/ epa]

Die Verteidigungsministerin will Taten statt Worte: Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Ob dort auch deutsche Soldaten eingesetzt werden, ist offen. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

„Mein Vorschlag ist, dass wir eine international kontrollierte Sicherheitszone einrichten unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit der Deutschen Welle.

Deutschland solle gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien und unter Berücksichtigung Russlands mit der Türkei diesen Vorschlag erarbeiten, so die Ministerin. „Wir sollten überlegen, ob wir für diesen Prozess möglicherweise einen Sonderbeauftragten einsetzen.“ Der Prozess könne von einer Konferenz begleitet werden. „Ich glaube, das wäre eine starke politische und diplomatische Antwort der Europäer in der NATO.“ Eine Beteiligung des NATO-Partners USA erwähnte Kramp-Karrenbauer nicht.

Die Bundesregierung hat den Einmarsch türkischer Truppen in der nordsyrischen Region für völkerrechtswidrig erklärt. Die Situation in Nordsyrien sei eine Situation, „die unmittelbar die Sicherheitsinteressen Europas und auch unmittelbar die Sicherheitsinteressen Deutschlands betrifft“, sagte die Verteidigungsministerin im DW-Interview.

„Es bedarf einer starken europäischen Initiative“

Eine solche Sicherheitszone, so Kramp-Karrenbauers Plan, solle das Ziel haben, den seit der türkischen Offensive in Nordsyrien zum erliegen gekommenen Kampf gegen den islamistischen Terror wieder aufzunehmen. „Dazu bedarf es aus meiner Sicht einer starken europäischen Initiative.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits ein gemeinsames Treffen mit Frankreich, Großbritannien und der Türkei vorgeschlagen. Kramp-Karrenbauer forderte, dass der deutsch-französische Verteidigungsrat unter Einbezug der Briten Details ausarbeiten soll.

„Es ist ein Fakt und damit müssen wir umgehen“

Parallel will die Ministerin sowohl die Türkei als auch Russland aktiv in Ihre Pläne einbeziehen. „Russland ist einer der wichtigsten Akteure in Syrien“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Das kann einem gefallen oder nicht, aber es ist ein Fakt und damit müssen wir umgehen.“

Sie wolle Deutschlands derzeitigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Verhandlungen ebenso nutzen, wie bilaterale Gespräche mit beiden Seiten. „Die Alternative dazu wäre jetzt als Europäer und auch als NATO einfach zuzuschauen wie mögliche Gespräche zwischen der Türkei und Russland weiterlaufen.“

Bundeswehr-Beteiligung nicht ausgeschlossen

Ob und wie Soldaten der deutschen Bundeswehr in der von ihr vorgeschlagenen Schutzzone zum Einsatz kommen sollten, darauf wollte sich die Verteidigungsministerin nicht festlegen: „Die Frage, wie wir als Deutschland politisch damit umgehen und was das möglicherweise für die Bundeswehr bedeutet, ist eine Frage, die im Bundestag entschieden werden muss.“

Innerhalb ihrer Partei sei sich die CDU-Chefin der Unterstützung für diesen Vorschlag sicher. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sie vorab über ihren Vorschlag informiert. „Es wird sicherlich auch eine Diskussion innerhalb der Regierung sein“, sagte sie im Hinblick auf den Koalitionspartner SPD. „Aber man kann nicht nur darüber sprechen, dass Europa kein Zaungast sein darf“, man müsse dann auch mit eigenen Vorschlägen die Diskussion anstoßen. Aus dem von SPD-Außenminister Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt hieß es bereits, es bestehe Gesprächsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin.

 

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