„Anerkennung entscheidend für den weiteren Integrationsprozess des Kosovo mit der EU“

Noch EU-Vizepräsidentin Lunacek. [© EP]

Die Regierungsbildung im Kosovo war überfällig, sagt Ulrike Lunacek. Nun erwartet sie, dass mit der neuen Regierung auch ein neuer Schwung in den Reform- und Integrationsprozess kommt. Das Thema der Anerkennung bleibt für die Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments eines der entscheidenden.

Ulrike Lunacek ist Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und seit 1. Juli 2014 Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Lunacek war Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die Europawahl am 25. Mai 2014.

Sie waren Anfang Dezember im Kosovo. Was war das Ziel Ihrer Reise?

Als Berichterstatterin des Europaparlaments für den Kosovo besuche ich das Land regelmäßig, um einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu bekommen und mit den politischen EntscheidungsträgerInnen im Kosovo, mit den VertreterInnen der EU-Institutionen als auch mit der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung des Kosovos in Kontakt und Austausch zu bleiben. Natürlich standen dieses Mal die konstituierende Sitzung des Parlaments sowie die Regierungsbildung im Mittelpunkt meines Interesses. Schließlich ist es mir auch darum gegangen, Erste-Hand-Informationen für meinen nächsten Kosovo-Bericht zu erhalten, der im Frühjahr 2015 im Europaparlament abgestimmt wird.

Kosovo hat nach monatelangem Stillstand endlich Bewegung gezeigt. Wie bewerten Sie die vorherige Stagnation und die jetzige Neubildung der Regierung?

Vorneweg, um zu verhindern, dass man den Kosovo hier als negatives Einzelbeispiel hinstellt: Regierungsbildungen gestalten sich auch in anderen Staaten immer wieder schwierig, denken Sie nur zum Beispiel an Belgien.

Aber natürlich haben Sie Recht, dass es gerade für den europäischen Integrationsprozess des Kosovos wichtig ist, einen politisch verantwortlichen Ansprechpartner in Prishtina zu haben, der die anstehenden Reformen voranbringt, anstatt sich in internen Machtkämpfen gegenseitig zu blockieren.

Insofern war diese Regierungsbildung überfällig. Ich erwarte mir aber gleichzeitig, dass mit der neuen Regierung auch ein neuer Schwung in den Reform- und Integrationsprozess kommt. Denn der Ausgang der Wahlen war in jedem Fall ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bevölkerung des Kosovo Veränderungen will und diese Erwartungen an die neue Regierung teilt.

Dass mit Kadri Veseli ein Mann zum neuen Parlamentspräsidenten des Kosovos gewählt wurde, der zumindest im Verdacht steht, einer illegalen Geheimdienstorganisation vorgestanden und in dieser Funktion in ungeklärte Verbrechen involviert zu sein, wird im Kosovo, aber auch international und von mir mit Besorgnis kommentiert. Ich unterstütze hier jede Form der Aufklärung, unter anderem auch den von den kosovarischen Oppositionsparteien geforderten Untersuchungsausschuss, damit jeder Zweifel ausgeräumt und kein Schaden für die internationale Reputation des Kosovo entstehen kann.

Es ist international üblich, jeder neuen Regierung 100 Tage zuzugestehen, in denen sie ihre Kompetenz beweisen kann. Ich erwarte mir, dass die neue Regierung diese Zeit nützt und entscheidende Schritte zur Bekämpfung der Korruption, zur Umsetzung der Visa-Liberalisierung sowie im Dialog mit Serbien setzt.

Es wird  berichtet, dass über die Teilung Mitrovicas beziehungsweise über den Norden Kosovos verhandelt werden soll. Wie sehen Sie diesen Prozess?

Derartige „Berichte“ kenne ich nicht. Meine Position und die der EU zu eventuellen Teilungsabsichten bzw. Grenzveränderungen sind hinlänglich bekannt: Wir lehnen diese ab.

Laut Deutscher Presse-Agentur hat der serbische Außenminister Dacic  jüngst die Teilung des Kosovo vorgeschlagen. Auch der russische Chefdiplomat im Kosovo Andrej Schugurow habe einen ähnlichen Vorschlag gemacht, nämlich Kosovo das südserbische Presevo-Tal zu zusprechen. Welche Haltung wird die EU diesbezüglich zeigen?

Siehe vorige Antwort. Auch wenn Dacic und russische Diplomaten weiterhin öffentlich in diese Richtung argumentieren: Zumindest Dacic weiß genau, dass dies keine Option ist.

Zu den fünf EU-Staaten, die den Kosovo nach wie vor nicht anerkannt haben – wie kann die EU diese Staaten zu einer Anerkennung bewegen?

Sie sprechen hier ein Thema an, das ich als eines der entscheidenden für den weiteren Integrationsprozess des Kosovo mit der EU ansehe. Es kann nicht sein, dass die Anstrengungen der EU durch die von innenpolitischen Motiven geprägte Politik einiger weniger Mitgliedsstaaten weiterhin konterkariert wird. Deswegen fordern auch alle meine Kosovo-Berichte, dass diese ausstehenden Fünf endlich die Realität, gestützt vom Entscheid des Internationalen Gerichtshof vom Sommer 2010, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht im Widerspruch zu Völkerrecht steht, zur Kenntnis nehmen und den jüngsten Staat Europas anerkennen. Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch diese Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt.

Auch internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität, zum Beispiel über direkte Mitgliedschaft des Kosovo in Europol oder Interpol, werden so verhindert. Ich sehe hier auch und vor allem die 23 EU-Staaten und ihre politischen wie diplomatischen Vertreterinnen und Vertreter gefordert, die fünf Nicht-Anerkennerstaaten endlich in dieser Frage zu einem Umlenken zu motivieren.

Seit Jahren wird über das Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gesprochen. Bis jetzt hat sich nichts getan. Woran liegt das und was sind die nächsten Schritte?

Es stimmt nicht, dass hier keine Fortschritte erzielt wurden! Die Verhandlungen zwischen Kosovo und der EU wurden 2012 begonnen, im Mai 2014 zu Ende geführt, und das SAA im Juli 2014 paraphiert. Es ist das erste Abkommen nach dem Lissabon-Vertrag, der der EU die Rechtspersönlichkeit verleiht. Zum Inkrafttreten müssen daher nicht alle EU-Mitgliedsstaaten, sondern nur der Rat unterzeichnen, um das Inkrafttreten zu ermöglichen. Dies sollte zu Beginn 2015 geschehen. Der Ball liegt nun also bei der EU – im Entwurf für meinen neuen Kosovo-Bericht fordere ich den Rat auf, dies sobald als möglich zu tun.

Als Folge der miserablen sozialpolitischen- und wirtschaftlichen Lage im Kosovo verlassen viele Bewohner das Land. Was kann die EU tun, um diese Auswanderungswelle zu stoppen?

In Anlehnung an J.F. Kennedy möchte ich hier sagen: Frag nicht, was die EU tun kann, sondern frage, was die Regierung des Kosovo und jeder und jede einzelne für dieses Land und für eine Zukunft in diesem Land tun kann. Die EU kann den wirtschaftlichen und politischen Reformprozess im Kosovo unterstützen – und macht das seit Jahren. Letztlich liegt es aber an den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen im Land, und an den Bürgerinnen und Bürgern im Kosovo, eine auch wirtschaftlich konsolidierte Zukunftsperspektive zu schaffen. Die Bekämpfung der Korruption wird dafür ein zentraler Schritt sein.

Trepca – eine enorme Arbeitsquelle – ist blockiert und Brezovica dient für die Arbeitsförderung der Serben in einem von Serben bewohntem Teil. Begünstigt die unfaire Konkurrenz die schlechte wirtschaftliche Lage im Kosovo?

Ich sehe in beiden von Ihnen angeführten Beispielen keine „unfaire Konkurrenz“. Laut meinen Informationen investiert in Brezovica ein ausländisches Konsortium Millionenbeträge in den Ausbau eines Wintersportgebiets . Dass davon auch und vor allem die lokale Bevölkerung profitiert, ist für mich keine unfaire Konkurrenz, sondern eine logische Konsequenz und entscheidende Bedingung für dieses Projekt. Ich erwarte mir zudem, dass dieses Projekt auch den EU-Standards bei den ökologischen Anforderungen entspricht. Gleiches erwarte ich mir bei Trepca. Hier gehört ebenfalls die ökologische Dimension in allen ökonomischen Überlegungen berücksichtigt, da andernfalls auch kein nachhaltig wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen gesichert werden kann.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sind die einzigen Organisationen mit größerer weltweiter Bedeutung, die Kosovo aufgenommen haben. Wie kann sich die EU engagieren, um Kosovo in mehreren relevanten Organisationen zu integrieren?

Am 9. Dezember hat erfreulicherweise auch das Internationale Olympische Komitee die volle Aufnahme des Kosovo beschlossen. Ich hatte dies schon in mehreren meiner Kosovo-Berichte, aber auch vor zwei Jahren in einem Brief an den früheren IOC-Chef Rogge gefordert. Insgesamt gibt mein von einer großen Mehrheit des Europaparlaments angenommener Kosovo-Bericht aus dem Vorjahr eine eindeutige Antwort auf diese Frage: Er fordert unmissverständlich und ehestmöglich die Aufnahme des Kosovo in den Europarat und in andere internationale Organisationen.

Bezogen auf den EU-Erweiterungsprozess sagte Jean-Claude Juncker, es „wird in den nächsten fünf Jahren zu keiner weiteren EU-Erweiterung kommen“. Ihr Standpunkt dazu?

Ich habe bereits in einigen Interviews mein Bedauern über dieses Statement ausgedrückt. Auch wenn es durchaus realistisch ist, dass es in dieser Funktionsperiode der Kommission zu keinen weiteren Aufnahmen von Kandidatenländern in die EU kommen wird, halte ich von dieser expliziten Äußerung Junckers gar nichts. Hier wird mit Worten eine Tür zugestoßen, die – gerade um der Erweiterungsmüdigkeit in der EU als auch in den Kandidatenländern entgegenzuhalten – offen bleiben muss. Ich hätte mir von Juncker erwartet, dass er die Regierungen und die Bevölkerungen am Westbalkan ermutigt, die für den Beitrittsprozess notwendigen Anstrengungen zügig anzugehen. Das hätte ich als die angemessenere und notwendige erste Aussage des neuen Kommissionspräsidenten zum EU-Erweiterungsprozess erwartet.

Kosovo ist das einzige Land innerhalb Europas, das keine Reisefreiheit genießt. Ihr Kommentar zur Visa-Liberalisierung?

Es ist leider wahr, dass die Kosovarinnen und Kosovaren als einzige am Westbalkan nach wie vor keine Reisefreiheit genießen. Kosovo ist damit das am meisten isolierteste Land der Region. Für mich ist aber gerade die Reisefreiheit ein Grundpfeiler des europäischen Gedankens, und ich fordere schon lange, diese auch den Menschen im Kosovo zu ermöglichen. Die letzte Regierung hat große Fortschritte im technischen Bereich erreicht, einiges bleibt noch zu tun.

Der gegenwärtig größte Stolperstein für den Kosovo auf dem Weg zur Visa-Liberalisierung ist jedoch die große Zahl von kosovarischen StaatsbürgerInnen, die Asylanträge in EU-Staaten stellen. Das konterkariert alle Beteuerungen seitens des Kosovo, den juristischen und sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht werden zu können, die mit der Visa-Liberalisierung einhergehen.

Hier beißt sich, wie wir in Österreich zu sagen pflegen, die Katze in den Schwanz: Visafreiheit wird es nur geben, wenn die Zahl der kosovarischen AsylwerberInnen wieder drastisch zurückgeht. Dies wird nur möglich sein, wenn sich die wirtschaftliche, soziale und auch politische Lage bessert und die Bevölkerung wieder – wie schon 2008 im Jahr der Unabhängigkeit – daran, glaubt, eine Perspektive im eigenen Land zu haben.

Auch Serbien, als Land, das die Schengen-Grenze mit der EU teilt und über das viele Schlepper ihre Schützlinge in die EU bringen, ist aufgefordert, hier mit den kosovarischen Institutionen zu kooperieren und zum Nutzen für die ganze Region eine konstruktive Zusammenarbeit anzubieten.

Nur wenn es dem Kosovo in einer gemeinsamen Anstrengung mit allen Bevölkerungsgruppen und Serbien gelingt, diese Flüchtlingsbewegungen zu stoppen, wird es eine realistische Chance für eine Visa-Liberalisierung geben – denn nur dann werden die InnenministerInnen der EU ihre Zustimmung dazu geben.

Die größte EU-Mission sollte für Stabilität und Ordnung in Kosovo sorgen. Nun sind EULEX-Mitarbeiter selber unter Korruptionsverdacht geraten. Wie kommentiert die EU diese Vorwürfe und wie geht die EU mit ihnen um? Was sind die nächsten Schritte und die Konsequenzen, die die EU daraus ziehen wird?

Wie Sie wissen, habe ich als erste mit der Forderung nach einer Anhörung im EP sowie nach einer unabhängigen Untersuchung reagiert. Im EP hatten wir mittlerweile zwei Anhörungen dazu, und die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zwei Tage nach ihrem Amtsantritt am 1. November einen unabhängigen Ermittler zur Aufklärung dieser Vorwürfe in den Kosovo entsandt. Ich erwarte mir von ihm eindeutige Antworten auf folgende Fragen: Was ist die Substanz dieser Korruptionsvorwürfe? Wann und wie hat EULEX welche Schritte zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe eingeleitet? Und wurde hier – falls sich der Korruptionsverdacht erhärten lässt – von EULEX-Seite versucht, den Sachverhalt zu vertuschen?

Ich fordere absolute Transparenz. Mit EULEX steht die Glaubwürdigkeit der EU im Kosovo und der gesamten Region auf dem Spiel. Ich warne auch davor, die Mission, ihre zweifellos vorhandenen Erfolge und ihre Bedeutung als Ganzes infrage zu stellen. Das würde nur jenen zuarbeiten, denen EULEX immer schon und generell ein Dorn im Auge ist und die ein Interesse daran haben, dass der Rechtsstaat im Kosovo schwach bleibt. Kritikwürdig ist auch das Vorgehen der Entsendestaaten, die zuwenig und teilweise nicht ausreichend qualifizierte Richterinnen und Staatsanwälte in den Kosovo schicken.

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