Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen

Der finnische Politiker Alexander Stubb meint: "Die EU muss Regulierung auch als ein Machtinstrument nach außen verstehen." [EPA-EFE/ARMANDO BABANI]

Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“: Dies könne der Union und ihrer Soft Power in die Karten spielen.  

Alexander Stubb ist derzeit Direktor der School of Transnational Governance am Europäischen Hochschulinstitut. Er verfügt über viel Erfahrung in diversen europäischen Institutionen als ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, ehemaliger finnischer Ministerpräsident sowie Minister für Finanzen und Auswärtige Angelegenheiten, Ex-Mitglied des Europäischen und des finnischen Parlaments sowie auch als Mitarbeiter der Europäischen Kommission.

Stubb sprach mit Roberto Castaldi von EURACTIV Italien.

Herr Stubb, in Ihrer Rede beim Jahrestreffen des Think-Tanks Bruegel haben Sie betont, die Europäische Union müsse auf internationaler Ebene stärker auftreten und dabei auch von ihren Wirtschaftsinstrumenten Gebrauch machen. Was sollte Ihrer Ansicht nach geschehen?

Die erste Beobachtung ist, dass die Geopolitik nicht mehr das ist, was sie einmal war. Geopolitik ist sehr stark „geoökonomisch“ geworden. Und das spielt der Europäischen Union in die Hände: Es gibt ihr die Möglichkeit, bei wichtigen Themen wie Handel, Regulierung und Wettbewerbspolitik mitzumischen. Ich denke auch, dass ein Teil eines solchen größeren Spielraums [für die EU] darin bestehen sollte, den Euro zur wichtigsten Währung der Welt zu machen.

Die traditionellen EU-Instrumente, die als „Soft Power“ bezeichnet werden, könnten nun sehr wohl auch als „Hard Power“ eingesetzt werden. Ich denke: Was die EU tun muss, ist, über ihre außenpolitische Strategie auf eine neue Art und Weise nachzudenken. Und wahrscheinlich müsste diese Strategie etwas weiter gefasst sein, als sie es früher war.

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Was sind Ihre konkreten Vorschläge?

Das sind insgesamt fünf. Der erste ist die strategische Autonomie: Das ist eine laufende und sehr wichtige Debatte. Strategisch war die EU schon immer von ihren Mitgliedstaaten abhängig, aber wohl auch sehr stark von der transatlantischen Gemeinschaft. Sie muss mehr Raum finden, um unabhängig Entscheidungen treffen zu können. Mit strategischer Autonomie meine ich nicht strategische Souveränität oder Protektionismus oder etwas in der Art. Ich meine schlichtweg mehr strategisch-sicherheitspolitisches Denken für die EU an sich.

Zweitens: Handel und Handelsinstrumente. Meiner Meinung nach hat die EU mit dem Abschluss von Handelsabkommen das Richtige getan. Es gibt bilaterale Handelsabkommen mit Partnern wie Korea, Japan, Mexiko oder dem Mercosur-Block. Wenn es keine Möglichkeit für multilaterale Handelsabkommen gibt – wie es derzeit bei der Welthandelsorganisation der Fall zu sein scheint – dann sind bilaterale Handelsabkommen die zweitbeste Option. Die EU hat dadurch viel Einfluss ausgeübt.

Der dritte Punkt ist die Regelungsbefugnis. Wir neigen dazu zu vergessen, dass Regulierung entscheidend für den Privatsektor ist. Wenn die EU reguliert, dann wird der Rest der Welt folgen müssen. Wir sind jetzt mitten in der neuen Legislaturperiode, und es folgen neue Gesetze. Die EU muss Regulierung auch als ein Machtinstrument nach außen verstehen; nicht nur als ein Machtinstrument nach innen, um die Mitgliedsstaaten auf die gleiche Ebene zu bringen.

Viertens: Wettbewerbspolitik und/oder Kartellrecht. Dies ist eine ausschließliche Zuständigkeit der EU. Und die Kommission, insbesondere Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, hat in diesem Bereich die richtigen Dinge getan. Aber auch in der Wettbewerbspolitik müssen wir uns Gedanken machen, ob wir sie von innen betrachten, also uns nur auf einen europäischen Markt konzentrieren, oder eher auf den Weltmarkt. Welche Art von Politik sollten wir in diesem Fall haben? Die Kommission hat in dieser Hinsicht oftmals eine ziemlich harte Haltung gezeigt, zum Beispiel gegenüber großen Technologie-Konzernen.

Das fünfte Instrument ist der Euro. Es muss mehr Unabhängigkeit für die Eurozone als solche geben, damit wir nicht etwa vom amerikanischen Wechselkurssystem abhängig sind. Ich sage das nicht als Anti-Amerikaner, ganz im Gegenteil: Ich sage das als leidenschaftlicher Transatlantiker.

Das ist es, was wir tun sollten: Alle diese Instrumente als wirtschaftspolitische Instrumente in der Außenpolitik zu betrachten.

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Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigten sich bei einer Veranstaltung am Montag Abend überraschend einig.

Überall um die EU herum gibt es aktuell Konfliktpotenzial – vom Belarus bis zur Ukraine, von der Türkei und dem östlichen Mittelmeer bis zum Nahen Osten und Nordafrika: Ist jetzt also ein guter Zeitpunkt, mehr EU-Integration in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu wagen?

Definitiv. Ich denke, das geht Hand in Hand. Bei der Veranstaltung von Bruegel ging es vorrangig um wirtschaftliche Instrumente, also habe ich mich auch darauf konzentriert. Aber ich denke, dass auch der außen- und sicherheitspolitische Aspekt der EU gestärkt werden muss.

Ich plädiere hauptsächlich dafür, dass die Außen- und Sicherheitspolitik heute viel breiter angelegt wird als die traditionelle Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) oder die gemeinsame Verteidigung. Die EU sollte einen ganzheitlichen und umfassenden Ansatz verfolgen.

In den vergangenen Jahren haben die deutschen Ministerien und die Bundeskanzlerin mehrfach betont, dass Deutschland für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion parallel einen Plan für eine politischen Union fordert. Das würde zum Beispiel eine schrittweise „Europäisierung“ des französischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat beinhalten. Glauben Sie, dass Frankreich bereit sein wird, sich stärker für eine politische Union einzusetzen? Und kann Macron in dieser Hinsicht gegebenenfalls die Initiative ergreifen?

Ich denke, es wäre schon eine ganze Menge erforderlich, dass Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat tatsächlich aufgibt. Aber aus rein europäischer Sicht wäre das natürlich das Richtige.

Es sollte einen einzigen Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat geben. Ob das zum jetzigen Zeitpunkt realistisch ist, ist aber eine ganz andere Frage.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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