Soziale Proteste in Bosnien-Herzegowina

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle (re.) im Gespräch mit Fahrudin Radon?i?, Minister für Sicherheit in Bosnien-Herzegowina. Foto: EC

Analyse von Judith Illerhues (FES)Seit Juni hat Bosnien und Herzegowina eine bisher nicht gekannte Protestwelle erfasst, schreibt Judith Illerhues von der Friedrich Ebert-Stiftung. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an der Unfähigkeit der politischen Parteien, ein Gesetz zur Erteilung von einheitlichen Identifikationsnummern zu verabschieden. Die Gesetzesproblematik steht dabei symptomatisch für die politische Situation in dem Westbalkanland, in dem ethnische Partikularinteressen den politischen Prozess dominieren – genauer gesagt – blockieren.

Die Autorin

Judith Illerhues ist Leiterin des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Bosnien und Herzegowina.

EURACTIV.de veröffentlicht nachfolgend Auszüge des Beitrags, der unter dem Titel "Soziale Proteste in Bosnien und Herzegowina: ein mögliches Signal zum Aufbruch" in der Reihe FES Internationale Politikanalyse (Juli 2013) erschien.
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Die größten Bürgerproteste seit Beginn der 1990er Jahre nahmen ihren Auftakt vor dem staatlichen Parlament in der Hauptstadt Sarajevo, wo sich am 5. Juni eine noch übersichtliche Gruppe von Aktivisten versammelte. Anlass dieser spontanen Kundgebung war das Schicksal eines drei Monate alten Mädchens. Wegen fehlender Personaldokumente konnte das Kind nicht zu einer lebensrettenden Operation ins Ausland gebracht werden.

Empörung und Protest

Grund hierfür ist das ausstehende Gesetz zu einheitlichen Identifikationsnummern. Empörte Demonstranten forderten die Politiker zum Handeln auf und prangerten das Versagen des Staatsapparats an. Da das Mädchen nach ihrer Geburt keine Identifikationsnummer erhalten hatte, die allerdings für das Ausstellen von Dokumenten unverzichtbar ist, hatten ihre Eltern für sie auch keinen Pass beantragen können. Zu der für sie lebenswichtigen Behandlung in Deutschland konnte sie nur mit deutlicher Verspätung gebracht werden – nach den ersten Protesten und nach Einführung einer Übergangsregelung.

Aus dem spontan organisierten Protest einiger Weniger erwuchs innerhalb kürzester Zeit eine Massenbewegung. […] Die Gesetzesproblematik steht symptomatisch für die politische Situation in dem Transitionsland, in dem ethnische Partikularinteressen den politischen Prozess dominieren – genauer gesagt – blockieren. Bei dem aktuellen Fall erhalten Neugeborene seit Februar 2013 keine Identifikationsnummern mehr, da sich das gesamtstaatliche Parlament nicht auf einen Gesetzesvorschlag zur einheitlichen Registrierung einigen kann.

Die sogenannte "Jedinstveni Mati?ni Broj Gra?ana" (wörtlich übersetzt "Einheitliche Identifikationsnummer der Bürger", JMBG) ist aber unverzichtbar für jedweden behördlichen Vorgang. Der Disput konzentriert sich auf die Frage, ob die Registrierungsbezirke entlang den Grenzen der beiden Entitäten des Landes, der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska, verlaufen sollen. Im Mittelpunkt steht dabei wiederrum die Frage nach der Bedeutung des Gesamtstaats und seiner Entitäten. Kurzum: die Konsequenz dieser Debatte ist, dass Tausende Kinder seit Monaten ohne Personaldokumente leben. Formell existieren sie damit nicht.

Hohe Mobilisierung, Gefahr der Instrumentalisierung

[…] Ihre Mobilisierungskraft verdanken die Proteste vor allem drei Faktoren: dem hohen Grad an Empathie, der Verbreitung durch die sozialen Netzwerke und der Reaktionslosigkeit eines Großteils der politischen Eliten. […] Trotz der enormen Mobilisierung verliefen die Proteste bisher friedlich. Die Organisatoren in Sarajevo geben sich betont multiethnisch und unterstreichen, dass es ihnen nicht um Partikularinteressen, sondern um eine schnelle Lösung für die betroffenen Kinder geht.

Doch trotz ihres breiten zivilen Rückhalts laufen die Demonstrationen Gefahr, instrumentalisiert zu werden. Darunter fällt die Vereinnahmung durch politische Parteien allgemein und insbesondere durch Strömungen, die von einer weiteren Spaltung der Gesellschaft profitieren würden. Von Seiten der bürgerlich orientierten Parteien versuchte die Sozialdemokratische Partei Bosnien und Herzegowinas (SDP BiH) den Schulterschluss mit den Demonstranten. Doch der Versuch einer formellen Solidarisierung mit der Protestbewegung misslang. Die Protestler, darunter zahlreiche enttäuschte SDP-Wähler, zogen es vor, sich auf keine parteipolitische Seite zu stellen.

Innerhalb des ethnonationalistisch orientierten Parteienblocks bestanden die Instrumentalisierungsversuche darin, Sarajevo als Hauptstadt zu diskreditieren und die Demonstrationen als gezielten Angriff auf die Vertreter der jeweiligen ethnischen Gruppe darzustellen. Auf bosnisch-serbischer Seite kam Kritik von Vertretern der einst moderaten und zunehmend ethnisch ausgerichteten Allianz unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) sowie von der ehemals vom mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadži? gegründeten Serbisch Demokratischen Partei (SDS). Ihre Abgeordneten erklärten im Zuge der sich ausweitenden Proteste und vor dem Hintergrund einer scheinbar problematischen Sicherheitslage, nicht mehr ins Parlament zu kommen.

Unterstützung erhielten sie von den wichtigsten bosnisch-kroatischen Parteien, der "Kroatisch Demokratischen Gemeinschaft" HDZ 1990 sowie der HDZ Bosnien und Herzegowina. Bis zur weiteren Gewährleistung der eigenen persönlichen Sicherheit, so die offizielle Verlautbarung, lege man die parlamentarische Arbeit nieder. Die Blockade des Parlaments wollte man als dezidierten Angriff auf die eigene ethnische Gruppe verstanden wissen.

Wirtschafts-, Verfassung- und Regierungskrise

[…] Die Proteste thematisieren längst nicht mehr nur das Gesetz zur fehlenden Identifikationsnummer oder die prekären Verhältnisse in den Studentenwohnheimen in Banja Luka, sondern die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der politischen Institutionen insgesamt. Tatsächlich befindet sich Bosnien und Herzegowina bereits seit 2010 in einer dreifachen Krise, die sich in einer Wirtschafts-, Verfassung- und Regierungskrise äußert.

Diese mächtige Triade des Stillstands ist der eigentliche Nährstoff der sozialen Proteste im Land. Die Zahlen sprechen für sich. Die Wirtschaft geriet 2012 in die Rezession, die Arbeitslosenquote ist mit derzeit 44,5 Prozent eine der höchsten in Europa, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt beinahe 60 Prozent. Der monatliche Durchschnittslohn, der bei 824 KM oder etwa 420 Euro liegt, reicht nicht aus, die Ausgaben für eine vierköpfige Familie zu decken (1700 KM oder 870 Euro).

Eine wesentliche Besserung der wirtschaftlichen Situation erhoffen sich die meisten Bürger von einem EU-Beitritt des Landes. Die Zustimmung zu einer EU-Mitgliedschaft ist daher hoch. Laut den letzten Umfragen sprechen sich 80 Prozent dafür aus. Doch der Reformstillstand verhindert jeglichen Fortschritt in Richtung Europäische Union. Für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, das bereits 2008 unterzeichnet wurde, muss die Verfassung geändert und das passive Wahlrecht an einen Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angepasst werden. Im April dieses Jahres scheiterten die bisher letzten Versuche einer Einigung. Damit stagniert der Beitrittsprozess. Die Verfassungskrise dauert an.

Die Verfassungs- und Wirtschaftskrisen werden von einer anhaltenden Regierungskrise überlagert. Über weite Teile der derzeitigen Legislaturperiode existierte Bosnien und Herzegowina ohne funktionierende Regierung. […] Der politische Stillstand setzt sich bis heute fort. Auf der Staatsebene kam es formal zu einer Regierungsumbildung, die bis heute aber nicht in wesentlichen Reformschritten resultierte. Versuche, die Föderationsregierung gemäß der aktuellen parlamentarischen Mehrheit umzubilden, misslangen. Praktisch gilt seit 2010 ein Ausnahmezustand, bei dem die parlamentarische Arbeit weitestgehend brach liegt. Symptomatisch steht dafür der aktuelle Fall der ausstehenden Gesetzesreform zur Identifikationsnummer.

Reformpolitischer Stillstand

Die strukturellen Gründe des reformpolitischen Stillstands finden sich in einem komplexen politischen System, das den Akteuren weitreichende Vetomechanismen zugesteht. Die Verfassung, die im Zuge des Friedensabkommens von Dayton 1995 entstand, sichert den drei konstitutiven Völkern Proporzmechanismen und ein Quotensystem für öffentliche Ämter zu. Damit garantiert sie einerseits die ausgewogene Besetzung von Posten, fördert aber auch ein Parteiensystem, dessen Akteure von der ethnischen Separation profitieren. Die internationale Gemeinschaft, die durch das Amt des Hohen Repräsentanten formell eine staatstragende Rolle in Bosnien und Herzegowina spielt, und die Funktionsweise der politischen Institutionen überwacht, hält sich im aktuellen Krisenszenario bedeckt.

[…] Es bleibt abzuwarten, ob die Bewegung nur ein Produkt des Stillstands ist oder darüber hinaus zu einem Produzenten des gesellschaftspolitischen Wandels avancieren kann. Zu diesem Zeitpunkt steht allerdings fest, dass die Zivilgesellschaft dabei ist, aus ihrer Lethargie zu erwachen. Welche Auswirkungen dies haben wird, ist offen, aber zumindest aus Sicht der Demonstranten ist ein bedeutender Schritt vollzogen: Sie haben gezeigt, dass politische Mobilisierung in Bosnien und Herzegowina möglich ist und die Bürger dazu bereits sind, ihre Rechte auf der Straße einzufordern.

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