Quo vadis türkische Demokratie?

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. [Foto: dpa]

Standpunkt von Gülistan GürbeyDie Gezi-Park-Proteste, Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder, der stagnierende Friedensprozess mit der kurdischen PKK, die anstehenden Kommunalwahlen im März und die Wahl des Staatspräsidenten im August 2014 haben den innenpolitischen Anpassungsdruck auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an und seine Regierung signifikant gesteigert. Ein Standpunkt der Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey.

Die Autorin

PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.
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Die brutale Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste und der exzessive Gewalteinsatz des Staates auf die gestiegenen innergesellschaftlichen Anforderungen nach mehr demokratischer Mitbestimmung werfen die Frage "Quo vadis türkische Demokratie" erneut auf – eine Frage, die substantieller Art ist, weil sie die Zukunft der türkischen Demokratie betrifft. Dies gilt umso mehr, zumal Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unter zunehmendem innenpolitischem und regionalpolitischem Anpassungsdruck stehen.

Die Gezi-Park-Proteste, die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder, die machtpolitischen Grabenkämpfe zwischen der AKP und der Fethullah Gülen-Bewegung, der stagnierende Friedensprozess mit der kurdischen PKK sowie die anstehenden Kommunalwahlen im März und die Wahl des Staatspräsidenten im August 2014 haben den innenpolitischen Anpassungsdruck auf Erdogan und seine Regierung signifikant gesteigert. Hinzu kommen regionalpolitische Misserfolge und der Bürgerkrieg in Syrien, der nicht nur innenpolitische Auswirkungen hat. Vor allem beeinträchtigt er die Ambition der AKP-Regierung, die Türkei zu einer führenden Regional- und Globalmacht zu machen. Diese Entwicklungen fordern das Regierungshandeln zunehmend heraus.

Instrumenteller, nicht werteorientierter Demokratieansatz

Ohne Zweifel ist die regierende AKP nicht nur die stärkste politische Kraft der Türkei, sondern auch diejenige Kraft, die bislang die weitreichendsten Reformen in der Geschichte der modernen Republik verabschiedet hat. Dies betrifft im Wesentlichen den Reformprozess von 2002-2005, da die Reformen substantieller Art waren und die demokratischen Standards im Bereich der individuellen Freiheiten erhöhten. Die AKP reagierte mit den Reformen erfolgreich auf die Erfordernisse des EU-Beitrittsprozesses der Türkei und die gestiegenen inneren Anforderungen. Nach 2005 ist aber – bis auf die Verfassungsänderungen vom September 2010 – im Demokratisierungsprozess ein Stillstand zu beobachten, der primär durch eine Politik der Ankündigungen und leeren Versprechungen gekennzeichnet ist. Mit zunehmender Machtkonsolidierung der AKP-Regierung gerät der innere Reformprozess zunehmend in den Hintergrund, während regionalpolitische Ambitionen, eine führende Regionalmacht zu werden, stärker in den Vordergrund treten. Die demokratiepolitische Strategie ist zunehmend davon geleitet, die Probleme zu "managen" und auf Zeit zu verteilen, anstatt sie primär zu lösen. Ein prägnantes Beispiel ist die "demokratische bzw. kurdische Öffnung" von 2009, die im Kern ein Lippenbekenntnis der AKP-Regierung blieb, da sie strategisch-taktisch induziert war, vor allem in wahltaktischer und kurdenpolitischer Hinsicht.

Strategisch-taktische Erwägungen spielen aber auch beim Demokratisierungspaket vom September 2013 eine zentrale Rolle, die die politische Glaubwürdigkeit und das Demokratieverständnis der AKP-Regierung tangieren. Die AKP-Regierung hatte im Vorfeld der Ankündigung des Demokratisierungspakets hohe Erwartungen in der Gesellschaft geweckt, die vom Demokratisierungspaket jedoch nur bedingt erfüllt werden. Auch wenn das Demokratisierungspaket Regelungen für ein breites gesellschaftliches Spektrum vorsieht, so stellen die Regelungen im Wesentlichen dennoch keine substantiellen Reformen dar. Vielmehr sind es Regelungen, die ohnehin überfällig waren oder Korrekturen, die bereits bestehende, aber restriktiv umgesetzte Reformen betreffen.

Demokratie nur in Maßen

Das Zustandekommen (ohne Konsultation), der Timing- Kontext (insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Gezi-Park-Proteste und des Bürgerkrieges in Syrien) und die Beweggründe des Demokratisierungspakets belegen, dass das Demokratisierungspaket im Kern Bestandteil eines instrumentellen und nicht werteorientierten Demokratieansatzes ist. Dieser Ansatz kennzeichnet das Regierungshandeln der AKP: Er lässt Demokratie nur in Maßen und nur in Einklang mit dem autoritären Staatsverständnis und Regierungsstil und einem religiös-konservativen Gesellschaftsbild zu und dient er in erster Linie dazu, die eigene politische Macht zu konsolidieren und zu erweitern.

Gleichwohl lässt dieser Ansatz die Ambivalenzen in der Demokratisierungsstrategie deutlich hervortreten: Fast jeder Fortschritt in Richtung Demokratisierung wird gleichzeitig durch andere Maßnahmen unterhöhlt, so dass Reformen praktisch oftmals ins Leere laufen. Ein prägnantes Beispiel ist die direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Presse und die Medien, die primär der eigenen Machtkonsolidierung dient und im Gegenzug die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit bewusst einkalkuliert. Damit höhlt die Regierung eine wesentliche Grundlage der inneren Verfasstheit von demokratischen Staaten und Gesellschaften – nämlich die Meinungs- und Pressefreiheit – aus. Ein weiteres Beispiel ist der Versuch der Bevormundung des Individuums durch die staatliche Autorität, nämlich stärker in die Privatsphäre einzugreifen und ideologisch geleitete Wertvorstellungen und Lebensstile der Gesellschaft aufzustülpen, wie z. B. die Frage des Alkoholkonsums und des Alkoholverbots im öffentlichen Raum, der Anspruch auf die Heranziehung einer "moralischen Jugend", die Familienplanung, die Aufrechterhaltung traditioneller Geschlechterrollen, die Diskussion um geschlechtergetrennte Studentenwohnheime etc.

Kontinuität und Reproduktion traditionell-autoritärer Staatsführung unter anderem Vorzeichen

Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass dieses Regierungshandeln im Kern nicht neu ist, sondern eine Reproduktion traditionell-autoritärer Staatsführung darstellt. Die "Kemalisten" haben jahrzehntelang so gehandelt und der Gesellschaft vorgeschrieben, wie sie zu denken und zu handeln hat, um eine Gesellschaft auf der Grundlage kemalistisch-ideologischer Wertevorstellungen zu errichten. Die AKP übernimmt diesen autoritären Ansatz und füllt ihn lediglich mit genuinen Wertvorstellungen, um eine Gesellschaft nach eigenen Maßstäben zu formen.

Ferner sind die demokratiepolitischen Ambivalenzen im Kontext der zeitgeschichtlichen Betrachtung durch eine Kontinuität gekennzeichnet. Sie betreffen nicht nur die AKP-Ära, sondern auch das Handeln der vorangegangenen Regierungen. Mindestens zwei wesentliche Gründe können für die Kontinuität demokratiepolitischer Ambivalenzen benannt werden: Der erste Ursachenbündel hängt mit den systemimmanenten Defekten der türkischen Demokratie zusammen. Dazu zählen vor allem auf der demokratiepolitischen Werteebene die Existenz und Reproduktion der historisch gewachsenen und auf die Gründungszeit der modernen Republik zurückgehenden, traditionell-autoritären Grundlagen, die das Staatsverständnis und die Staatstradition kennzeichnen, ferner die politische Kultur und die begrenzte demokratische innere Verfasstheit von politischen Parteien, deren primäre Aufgabe es ist, die gesellschaftlichen Anforderungen aufzufangen und in das politische System hineinzutragen und zu transformieren.

Unangreifbar und omnipotent

Vor allem ein autoritäres Staatsverständnis erklärte und erklärt den Staat für unangreifbar und omnipotent. Der Staat ist Gesellschaft und Politik vor- und übergeordnet, das Individuum steht im Dienste des Staates und nicht umgekehrt. Der Begriff "Tiefer Staat bzw. Derin devlet" steht für die Omnipotenz des Staates und ist ein Ergebnis dieses autoritären Staatsverständnisses. Zwar waren und sind diese Grundlagen dem Anpassungsdruck ausgesetzt, der vom gesellschaftspolitischen Transformationsprozess ausgeht. Dabei waren auch einzelne Komponenten von Veränderungsprozessen betroffen. Doch im Kern ist die autoritäre Staatstradition noch nicht behoben. Zwar stehen streng Kemalisten für den Schutz dieser autoritären Staatstradition, doch es ist nicht allein eine Frage der Kemalisten. Es geht um vielmehr: Die Sozialisierung des Kollektivs mit diesen Werten hat eben nicht nur die staatlichen Institutionen und Strukturen durchdrungen. Sie hat zugleich eine politische Kultur hervorgebracht, die auch heute in ihren Grundzügen durch Polarisierung, fehlenden politischen Willen zu Konsultationen und zu inhaltlichen Auseinandersetzungen geprägt ist.

Der zweite wesentliche Grund für die Kontinuität demokratiepolitischer Ambivalenzen liegt im Selbstverständnis der AKP bzw. in ihrer ideologischen Einbettung. Die AKP ist zwar keine traditionell kemalistische Partei, sie ist aber eine Partei, deren ideologische Triebfeder eine Kombination von türkischem Nationalismus, Islam und einen Neo-Osmanismus ist. Die demokratiepolitische Strategie der AKP-Regierung folgt weiterhin dem traditionellen Primat eines rigiden türkischen Nationalismus, nämlich dem Schutz des türkischen Nationalismus und dem unveränderbaren Verfassungsgrundsatz der unteilbaren nationalen Einheit. Damit perpetuiert die AKP-Regierung das traditionelle autoritäre Staatsverständnis. Zum Schutze des Grundsatzes der unteilbaren nationalen Einheit können die Grundrechte, wie z. B. die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Dies geschah konsequent in der Vergangenheit und geschieht gegenwärtig auch unter der AKP-Regierung. Die islamisch-religiöse und historisch-osmanische Komponenten hingegen dienen dazu, die nationale Einheit über "religiöse und historische Brüderlichkeit" zu generieren. Die Rückbesinnung auf die osmanisch-muslimische Vergangenheit impliziert eine "osmanische Herangehensweise" in der Demokratisierungsstrategie, die intern und extern eine Machtkonsolidierung und -erweiterung anstrebt und unter Beibehaltung des traditionell gewachsenen autoritären Staatsverständnisses und eines religiös-konservativen Gesellschaftsbildes intern nur eine begrenzte Demokratisierung zulässt.

Fazit: Demokratiepolitische Anpassung an "Zeitgeist" unabdingbar

Nur mit einer Kehrtwende in der Demokratisierungsstrategie und –politik kann die AKP-Regierung erfolgreich auf die gestiegenen inneren Anforderungen nach mehr Demokratie und Mitbestimmung reagieren. Dabei gilt es, eine dem "Zeitgeist" entsprechende glaubwürdige und kohärente Demokratisierungspolitik zu entwerfen, welche die internen Anforderungen nach mehr Demokratie und Mitbestimmung zur Grundlage nimmt, die ideologischen Barrieren zugunsten eines demokratischen und pluralistischen Wertekanons überwindet und die Grundlagen für eine substanzielle Demokratie legt. Davon jedoch ist die AKP-Regierung und Ministerpräsident Erdogan bislang noch weit entfernt.

Links

LinkDossier: "Die neue Türkei"