Fünf Jahre Unabhängigkeit im Kosovo

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Vor fünf Jahren erklärte sich Kosovo zu einem unabhängigen Staat. Foto: dpa

Standpunkt von Vjollca HajdariVor fünf Jahren erklärte sich Kosovo für unabhängig. Viel Grund zum Feiern hat das jüngste Land Europas jedoch nicht. Ein Standpunkt der Journalistin und Politologin Vjollca Hajdari.

Die Autorin

" /Vjollca Hajdari, in Kosovo geboren, ist Journalistin und Politologin. Sie lebt in Berlin und hat für den Berliner Senat sowie für albanische Medien gearbeitet.
________________

Am 17. Februar 2008 erklärte sich Kosovo zu einem unabhängigen Staat. Bislang wurde das jüngste Land Europas von 98 Ländern anerkannt. Hierzu gehören 22 der 27 EU-Länder, darunter Deutschland und Österreich. Fünf EU-Mitglieder – Griechenland, Zypern, Rumänien, Spanien und die Slowakei – weigern sich, Kosovo anzuerkennen. Neben Russland gehört Serbien zu den stärksten Gegnern der Unabhängigkeit Kosovos.

Im Jahre 2010 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, die einen Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo unter EU-Vermittlung ermöglicht. Ab März 2011 fanden erste Gesprächsrunden statt. Auch wenn die Einhaltung des Dialogs von Brüssel als erfolgreich bewertet wird, hält EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Gespräche für schwierig. Sowohl der Präsident Serbiens Tomislav Nikolic als auch Premierminister Ivica Dacic betonen, dass Serbien niemals die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen werde. Sie berufen sich auf die Verabschiedung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, wonach Kosovo weiterhin als integraler Teil des ehemaligen Jugoslawien gilt.

Politische Blockaden

 
Bereits fünf Monate nach der Unabhängigkeitserklärung, erklärten Russland und Serbien, dass die Loslösung Kosovos vom damaligen Jugoslawien das Völkerrecht verletzt habe. Im Juli 2010 bescheinigte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos das Völkerrecht nicht verletzt hat. Russland blockierte indessen eine UN-Mitgliedschaft Kosovos und die serbische Regierung setzt weiterhin seine diplomatischen Blockadebemühungen mit Unterstützung Russlands fort.

Weitere Strategien des serbischen Landes zeigen sich in der De-facto-Teilung Kosovos. Die Aufrechterhaltung paralleler Strukturen durch finanzielle Unterstützung verstärkt die serbische Kontrolle der Einrichtungen im Norden und den serbischen Enklaven im Zentral- und Südkosovo. Das faktisch geteilte Mitrovica ist zu einem Sinnbild eines ethnisch vertieften "eingefrorenen Konflikts" geworden. Der bislang ungeklärte Status der durch den Fluss Ibar geteilten Stadt erzeugt ein politisches Vakuum, welches von mafiösen Strukturen in zunehmendem Maß ausgenutzt wird. So wurde der bislang nicht kontrollierbare Grenzteil Nordkosovos zur Hochburg krimineller Strukturen und organisierter Kriminalität.

Zudem erschwert die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union – insbesondere das Nichtanerkennen der fünf EU-Mitgliedsstaaten – die Entwicklung Kosovos im außen- und innenpolitischen Bereich.

Der auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments fordert nun die Anerkennung durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Der EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek zufolge müssten diese "endlich die Realität dieses Staates zur Kenntnis nehmen und Kosovo anerkennen". Ihr Bericht ruft zudem Belgrad auf, seine Unterstützung und Finanzierung der Parallelstrukturen im Nordkosovo zu beenden. Serbien solle seinen Einfluss auf die serbische Minderheit nördlich des Ibar-Flusses dazu nutzen, damit diese die Blockaden abbauen und dadurch wirkliche Bewegungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung und für den Handel hergestellt wird.

Um die gegenwärtige Politik Serbiens zu beeinflussen, bemüht sich die EU darum, Druck in Sachen EU-Beitritt auszuüben. So wäre der von Serbien erwünschte Beitritt eines der wichtigen Mechanismen, um die serbische Regierung zu einer Kosovo-Anerkennung zu bewegen. In Bezug auf die UN-Mitgliedschaft wird es auf eine nähere Anbindung Russlands ankommen.

Die wirtschaftliche Situation Kosovos

Trotz des internationalen Engagements, zeigt sich in wirtschaftlicher Hinsicht – abgesehen von einigen wenigen Fortschritten – keine Verbesserung. Kosovo ist auf die Hilfe der EU und der im Ausland lebenden Kosovo-Albaner angewiesen.

Kosovo, das über gute Rohstoff-Reserven verfügt, könnte seine Industrie wiederbeleben, zum Beispiel die Bergmine Trepça wieder in Betrieb nehmen und neue Arbeitsplätze schaffen. Doch über das Schicksal des Bergbaus wird schon seit der Nachkriegszeit heftig spekuliert. Obwohl Kosovo starkes Potenzial in der Landwirtschaft aufweist, werden Lebensmittel vorwiegend aus dem Ausland importiert. Zudem bleiben ausländische Investoren dem Land fern.

Zum einen stellt die politische Lage – insbesondere die instabile Situation im Norden – eine Unsicherheit dar. Andererseits treiben Korruption, das Fehlen eines Rechtsstaats sowie die konfusen Entwicklungen im Land die Investoren davon.

Während größtenteils politische Machthaber zu Millionären werden, leidet 30 Prozent der Bevölkerung unter starker Armut. Die Arbeitslosigkeit erreichte 40 Prozent. Insbesondere die Zahl der jungen und gut ausgebildeten Arbeitslosen ist besorgniserregend. Obwohl Kosovo qualifizierte Akademiker vorzuweisen hat, bleiben ihnen die durch Vetternwirtschaft und Klientelismus besetzten wichtigen öffentlichen Positionen vorenthalten. Auch die Mehrheit der im Ausland ausgebildeten Kräfte sind zu politischen Außenseitern geworden. Ihre an ausländischen Universitäten erworbenen Kenntnisse können sie größtenteils nicht zum Nutzen des eigenen Landes weitergeben. Im Bezug auf die Entwicklung der Gesellschaft ist die Einbeziehung professioneller Fachkräfte von substanzieller Bedeutung. Ohne deren Einbindung kann Kosovo dauerhaft keine politisch-wirtschaftliche Fortschritte erzielen oder Reformen zustande bringen.

Auch im außenpolitischen Bereich braucht Kosovo weiterhin Akteure, die ihre Rolle als Landesvertreter mit großer Professionalität wahrnehmen und neue Impulse geben. Rechtsstaatlichkeit, Bildungsreformen und Investitionsmöglichkeiten könnten die Arbeitslosigkeit verringern und insbesondere den jungen Menschen im Kosovo eine Zukunftsperspektive bieten. Kosovo hat eine der jüngsten Bevölkerung in Europa. Sie ist, ähnlich wie in Albanien, wegen ihres großen Potenzials, ihrer Mehrsprachigkeit und ihrer Offenheit für Neues bekannt.

Gescheitertes Rechtssystem, gescheiterte Mission?

 
Die Unabhängige Republik Kosovo kann heute zum Teil als eine stabile Region bezeichnet werden. Dafür sorgte die Stationierung der KFOR-Sicherheitstruppen, die zivile Übergangsverwaltung UNMIK und die EU-Mission EULEX. Das Ziel der internationalen Mission sollte neben der Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit und die Klärung des Kosovo-Status, die langfristige Stabilisierung Kosovos sein. Doch die ambitionierten Vorsätze fielen sehr schnell ins Wasser. Vor dem Hintergrund einer chaotischen Realität, stellte UNMIK das Sicherheitsproblem in den Vordergrund. Die Ziele der politischen Transformation sowie der Demokratieförderung wurden allerdings nicht von der Mission erreicht. Den internationalen Mitarbeitern wurde zudem vorgeworfen, keine Rücksicht auf den geschichtlich-kulturellen Hintergrund Kosovos zu nehmen. Die ihnen zur Last gelegte Unkenntnis und ihre Abkapselung von den realen Problemen vermittelten der Bevölkerung den Eindruck, einer überheblichen Protektoratsherrschaft gegenüberzustehen.

Ähnlich wie UNMIK räumte EULEX der politischen Lösung zwischen Kosovo und Serbien Priorität ein und scheiterte in Bezug auf den Aufbau eines Rechtsstaates. In vielen Fällen fungierte sie als symbolische Präsenz, deren Einfluss in dem von Serben dominierten Nordteil nicht stattfinden konnte. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs fällte ein vernichtendes Urteil über die größte Rechtsstaatsmission in Europa. Ein Teil der von Brüssel aufgewandten Millionen fließt in die Verwaltungskassen von EULEX, während der andere Teil in den Taschen korrupter Politiker landet. In den "unteren Schichten“ kommt keine EU-Hilfe an. So wird es darauf ankommen, dass EULEX künftig auf die Prämisse der Transparenz achtet, sowie einen effektiveren Kampf gegen Korruption – auch die der eigenen Mitarbeiter – führt.

Von substanzieller Wichtigkeit wäre eine effiziente, gezielte EU-Hilfe, der Dialog mit der Bevölkerung und insbesondere die Zusammenarbeit mit kompetenten und qualifizierten Kräften im In- und Ausland, die fundierte Kenntnisse über ihr Land und ihre Kultur im Kosovo besitzen.

Auch die Heranführung Kosovos an die EU durch den Beginn eines Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses konnte bis jetzt nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Die von der EU angekündigte Machbarkeitsstudie ist zumindest bis jetzt nicht erfolgt. Die Bevölkerung Kosovos wünscht sich vor allem wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit, Wohlstand und Reisefreiheit.

Ein von der EU für Kosovo beschleunigter Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, eine Machbarkeitsstudie sowie die möglichst rasche Visaliberalisierung könnten Kosovo neue Perspektiven auf dem Weg Richtung Europa ermöglichen. Nur so kann Kosovo auf dem Weg zu einem hoffnungsvollen und perspektivgebenden Land geholfen werden.

vjollca@hajdari.net

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.