Gastbeitrag von Sylë Ukshini2012 sollte ein Jahr des Beginns der Transformation Kosovos und Serbiens und der Annäherung an die europäische Familie sein, schreibt Sylë Ukshini in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de. Dazu müssten auch die verbleibenden fünf EU-Länder Kosovos Unabhängigkeit anerkennen, fordert der Direktor für den Balkan im Kosovo-Außenministerium.
Der Autor
Sylë Ukshini ist Direktor der Balkanabteilung des Außenministeriums der Republik Kosovo.
________________
Kosovo ist seit vielen Jahren eine Region, in der die EU eine wichtige Rolle spielt, einschließlich des letztlich gescheiterten Versuchs der EU, den Konflikt in den frühen 1990er Jahren zu verhindern, sowie später in der Eskalationsphase von 1998/99. Durch die Intervention der EU im Kosovo entwickelte die Europäische Union ihr politisches Profil und half Kosovo beim Wiederaufbau, der Koordinierung der Flüchtlingsrückführung, bei der Entwicklung der Demokratie, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und hat darüber hinaus in gewissem Maße zur Lösung der Statusfrage des Kosovo beigetragen und damit für Sicherheit und Stabilität in der Region gesorgt.
Ohne das Engagement der EU wäre es um die Situation in der Region völlig anders bestellt, wobei vor allem zu erwähnen ist, dass die EU pro Kopf mehr finanzielle Unterstützung im Kosovo als irgendwo sonst auf der Welt geleistet hat. Außerdem half die EU in Form der EULEX-Mission beim Prozess des staatlichen Wiederaufbaus. Zweifelsfrei bleibt Kosovo eine zentrale Herausforderung für die europäische Außenpolitik und für den Europäischen Auswärtigen Dienst, der vor einem Jahr seine Tätigkeit formell im Rahmen des Vertrags von Lissabon begonnen hat. Wenn die EU die Herausforderung erfolgreich meistert, mit einer Stimme im Bezug auf Kosovo zu sprechen, schafft die Europäische Union für sich selbst die Voraussetzungen, um eine Rolle als globaler Akteur zu übernehmen.
Europäische Orientierung des Kosovo
Im November 2002 bot die Europäische Kommission dem Kosovo einen Begleitmechanismus zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen an, ohne es außerhalb des europäischen Integrationsprozesses zu belassen. Die Kosovaren entwickelten einen Glauben an die EU und setzen die Hoffnung in die demokratischen Werte und in eine sichere europäische Zukunft. Die europäische Integration wurde zur strategischen Ausrichtung des Kosovo. Die europäische Orientierung des Kosovo ist ohne Frage auch bedeutsam für die Europäische Union, weil ohne die Integration der Balkanregion einschließlich des Kosovo, das Projekt der Europäischen Union nicht abgeschlossen ist.
Vielleicht scheint es übertrieben zu sagen, dass die EU und ihre Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX große Erfolge im Kosovo erzielt haben, dennoch können wir sagen, dass die Ergebnisse ermutigend sind und zuversichtlich stimmen. Vier Jahre nach der Unabhängigkeit hat Kosovo mit Hilfe der EU einen wichtigen Schritt zur Stärkung der demokratischen Institutionen getan. Es hat die institutionelle Stabilität bewahrt und die demokratische Verwaltung, die Rechtsstaatlichkeit und die Marktwirtschaft verbessert.
Konfliktzone Nordkosovo
Allerdings ist der nördliche Teil des Territoriums des Kosovo immer noch außerhalb der Kontrolle der kosovarischen Institutionen. Es befindet sich de facto unter der Kontrolle Serbiens, welche politisch und finanziell die illegalen Parallelstrukturen der lokalen Serben unterstützt. Die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Serbien diese Parallelstrukturen im Norden des Kosovo auflösen und aufgeben muss, wird von fast allen EU-Mitgliedern geteilt.
Die nationalistische Hysterie der serbischen Medien gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel war harsch, sie wurde sogar als "ein neues feindseliges Gesicht" präsentiert. Allerdings kehrte Serbiens Führung zum Dialog zurück, weil das die wichtigste Bedingung für Serbien ist, eine Chance zur europäischen Integration zu erhalten. Um vollwertiges Mitglied der EU zu werden, muss Serbien eine Vielzahl von Kriterien erfüllen, und dabei steht an erster Stelle die Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo.
Wir sind davon überzeugt, dass die Aufnahme Serbiens als vollwertiges Mitglied in die EU an den Fortschritt der Umsetzung der in Brüssel unterzeichneten Vereinbarungen zwischen Kosovo und Serbien gebunden sein sollte. Belgrad muss vor allem gezwungen werden, seinen Machtbereich und seine Interventionen im Norden des Kosovo aufzugeben. Außerdem muss Serbien auf die politische Strategie "Sowohl Europa als auch Kosovo" verzichten, da sie keine europäische Zukunft für Serbien bietet und nicht zu einer Normalisierung der Beziehungen mit dem Staat Kosovo beiträgt. Eine Überwindung der Hinterlassenschaften der Balkankriege ist nur mit einer Europäisierung des Balkans möglich.
Wendejahr für Kosovo und Serbien
Die zweite Hälfte des Jahres 2012 sollte ein Wendepunkt für die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien darstellen. Es sollte ein Jahr des Beginns der Transformation Kosovos und Serbiens und ihre Annäherung an die europäische Familie sein. Dabei sollte sich auch Europa stärker an sein Versprechen zur Liberalisierung der Visa-Regelungen halten und zudem mit der Machbarkeitsstudie beginnen.
2012 ist auch das Jahr, in dem die lange Zeit der internationalen Aufsicht des Kosovo beendet wird. Dazu müssen noch folgende Ziele erfüllt werden: Kosovos Anerkennung durch die fünf anderen Mitgliedsstaaten der EU, die Mitgliedschaft in der EBRD, die Visa-Liberalisierung und die Unterzeichnung des Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommens (SAA). Dies würde dem Kosovo erlauben, sich endlich um seine internen Probleme zu kümmern und es würde der EU-Mission EULEX ermöglichen, effizienter im Kosovo zu arbeiten und gleichzeitig würde es Serbien helfen, die Realität zu akzeptieren, dass das Kosovo nun ein unabhängiger Staat ist.
Die Kosovaren sind überzeugt, dass die EU-Integration nicht ausschließlich auf der geographischen Lage sondern auch auf dem kulturellen Erbe und der Notwendigkeit für wirtschaftlichen Wohlstand beruhen sollte. Die Beteiligung des Kosovo am europäischen Prozess lässt das Vermächtnis und Erbe von Konflikten und Schmerzen, die während des 20. Jahrhunderts verursacht wurden, hinter sich. Die Kosovaren glauben nicht nur, sondern sie arbeiten hart, damit Kosovo so schnell wie möglich ein Mitglied der EU wird, so dass sie zu dem gemeinsamen europäischen Projekt beitragen können. Je weiter die Prozesse voranschreiten, desto mehr hoffen wir auf eine wachsende Stabilität im Kosovo und der gesamten Region. Dadurch kann der ganze Westbalkan die Periode von Konflikten und Nationalismus hinter sich lassen.
Für den Kosovo ist die Anerkennung durch die fünf Mitgliedsländer der EU von wesentlicher Bedeutung. Es bleibt abzuwarten, ob diese fünf EU-Staaten nach vier Jahren des Zögerns erkannt haben, dass ohne Kosovo das Projekt der europäi-schen Integration der westlichen Balkanstaaten unvollendet bleiben würde und nicht realisiert werden kann. Ein europäisches Kosovo ist für die EU genauso wichtig, wie die EU für Kosovo wichtig ist.
Links
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
Ungelöste Kosovo-Frage spaltet die EU (7. August 2012)