EU-Außenpolitik im Kosovo: mehr Mut zum Risiko

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

"Eulex go home, Nato go home" wurde auf die Brücke in Mitrovica im Kosovo gesprüht, die den von Serben bewohnten Nordteil vom von Kosovaren bewohnten Südteil der Stadt trennt. Foto: Michael Kaczmarek

Standpunkt von Steffen EckhardDie EU-Außenpolitik gegenüber Serbien und Kosovo leidet unter einem folgenschweren Zielkonflikt. Sie darf ihre Verantwortung gegenüber Kosovo nicht zugunsten der Integrationspolitik mit Serbien aufgeben – und braucht mehr Mut zum Risiko.

Der Autor


Steffen Eckhard
 forscht am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin und an der Universität Konstanz seit mehreren Jahren zum Kosovokonflikt und war zuletzt vor wenigen Wochen in Kosovo.

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Eher unbemerkt von der breiten europäischen Öffentlichkeit feierten EU-Diplomaten in Kosovo kürzlich einen entscheidenden Durchbruch. Unter ihrer Vermittlung unterzeichneten Serbien und Kosovo im April einen Aktionsplan zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Serbien hatte sich zuvor jeglicher offizieller Verhandlungen mit seiner seit 2008 unabhängigen Provinz verweigert. Als Anerkennung dieses historischen Schrittes verkündete der EU-Rat am 28. Juni den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien im Januar 2014.

Mit einem Beitritts Serbiens, einem Land, das noch vor 14 Jahren Ziel von NATO-Luftangriffen war, würden sich aus Sicht vieler EU-Politiker nicht zuletzt die hohen Erwartungen an das Friedensprojekt Europa bestätigen.

Doch während in Brüssel  Hochstimmung herrscht, blasen die Experten der europäischen Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo Trübsal. Die Mission, mit ihren ursprünglich über 3.000 Beschäftigten das Flaggschiff der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, soll im Kosovo Polizisten, Staatsanwälte und Richter beraten und gleichzeitig selbst in Strafsachen ermitteln.

Seit fünf Jahren sammeln europäische Polizisten und Staatsanwälte daher fleißig Beweise zur Verstrickung der kosovarischen Gesellschaftselite in Korruption, Kriegsverbrechen und organisierter Kriminalität.

Brüssel tritt kräftig auf die Bremse

Der zuletzt öffentlich stark kritisierten Mission käme ein Erfolg ihrer Ermittlungen sicherlich gelegen. Jedoch, wie es in Prishtina hinter vorgehaltener Hand heißt, tritt Brüssel hierbei kräftig auf die Bremse. Zu groß ist die Angst, dass die öffentliche Bloßstellung führender Mitglieder der kosovarischen Elite und Regierung den fragilen Annäherungsprozess an Serbien gefährden könnte.

Doch Kosovo braucht einen Befreiungsschlag gegen Korruption und Misswirtschaft in Regierung und Verwaltung. Die Frustration unter der Bevölkerung über fehlende wirtschaftliche Perspektiven ist enorm. Vor allem bei der jüngeren Generation brodelt es unter der Oberfläche.

Viele wollen nicht akzeptieren, dass beispielsweise der Bau einer Autobahn durch Kosovo, von der Regierung zum dreifachen Weltmarktpreis an ein kosovarisch-internationales Konsortium vergeben, ohne personelle Konsequenzen blieb.

Im Halbschatten der sozialen Netzwerke, innerhalb der nachkommenden Generation junger Kosovaren, findet daher zunehmend ein Tabubruch statt: Kritik an der Elite, den Helden des kosovarischen Befreiungskampfes.

Aufstieg der jüngeren Generation blockiert

Während sich das politische Klima langsam wandelt, fehlt es jedoch an einer Initialzündung. Es gibt für die gesellschaftliche Mitte keine glaubwürdige Alternative zu den etablierten großen Parteien. Das vom Befreiungskampf geprägte politische Establishment, das sich auch an der Spitze von Zivilgesellschaft und Medien wiederfindet, droht den Aufstieg der jüngeren Generation für mindestens weitere zehn Jahre zu blockieren. Auch vom kosovoarischen Rechtssystem ist wenig zu erwarten; es ist weiterhin durch eine Mischung aus Respekt und Angst vor dem politischen Establishment gelähmt.

Dagegen haben es die von der EU entsandten Staatsanwälte und Richter in der Hand, die Fakten über Korruption und kriminelle Verwicklungen der kosovarischen Elite auf den Tisch zu legen. Sie könnten damit einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Praktiken der Regierung auf den Weg helfen und dadurch die Bildung neuer Parteien oder den Wandel der existierenden Parteien begünstigen.

Nicht zuletzt das Beispiel Georgien zeigt, dass öffentlicher Druck einen solchen Wandel von innen durchaus anzustoßen vermag – doch braucht die Öffentlichkeit die hierfür notwendigen Argumente.

Es existiert ein gewisses Risiko, durch einen solch drastischen Schritt die bisher erreichten Fortschritte in der Region zu gefährden. Doch wie Serbien hat auch Kosovo ein existenzielles Interesse an Visaliberalisierungen und einer Annäherung an die EU. Die Regierung wird ihre Zusammenarbeit mit Serbien daher nicht aufgrund von Anklagen gegen einzelne ihrer Mitglieder aufgeben können.

Es ist dagegen auch ein erklärtes Ziel von EU-Außenpolitik, in Kosovo Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die EU darf ihre Verantwortung gegenüber Kosovo nicht zugunsten ihrer Integrationspolitik mit Serbien aufgeben. Doch um beide Ziele zu erreichen, braucht die EU in Kosovo mehr Mut zum Risiko.

Links

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