Standpunkt von Zeynep Gö?ü?Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an scheint sich für eine Spannungspolitik entschieden zu haben. Mit der Ausweitung seines islamischen Diskurses zielt er auf die nächste Wahl ab. Gleichzeitig bringt er damit aber auch die eigenen Unterstützer auf Kollisionskurs mit den jungen gebildeten Türken der Städte. Ein Standpunkt von Zeynep Gö?ü?, Gründerin und Chefredakteurin von EURACTIV Türkei.
Was für ein "Zufall": Die Schlagzeilen der Titelblätter von sieben der überregionalen türkischen Tageszeitungen waren sich am Freitag (7. Juni) verdächtig ähnlich. "Für diejenigen, die sich mit demokratischen Forderungen an mich wenden, werde ich mein Leben opfern", heißt es. Die Berichte handeln von der Rede des Premierministers Recep Tayyip Erdo?an bei einer Kundgebung vor Anhängern am Vorabend.
Viele sahen in diesem beispiellosen "Zufall" den Beweis für die Selbstzensur, die die türkischen Privatmedien kennzeichnet. Der Vorfall übertraf sogar die Ankündigung der Ausgangssperre durch türkische Tageszeitungen nach dem Putsch im Jahre 1980.
Seit dem Beginn der Demonstrationen in Istanbuls Gezi-Park am Taksim-Platz wird die türkische Presse von vielen Seiten dafür kritisiert, nicht unabhängig zu sein. Die Demonstrationen, die als Umweltproteste begonnen hatten, entwickelten sich seitdem in landesweite Massenkundgebungen für die Achtung demokratischer Rechte.
Am ersten Tag der Demonstrationen berichtete kaum ein Nachrichtensender über die Tränengas-Einsätze der Polizei auf dem Taksim-Platz. CNN Turk zeigte eine Dokumentation über Pinguine. Auch Haberturk TV, deren Büros fünf Minuten vom Park entfernt liegen, berichtete nicht über die Geschehnisse. Diese und andere Beispiele machten den starken Druck der Regierung auf die türkischen Medien deutlich.
Soziale Netzwerke, besonders der Kurznachrichtendienst Twitter, den die Demonstranten für die Kommunikation untereinander genutzt hatten, sorgten auch für Verärgerung in der Regierung. In Izmir wurden 32 Menschen für die Twitter-Nachrichten, die sie gesendet hatten, festgenommen.
Die einschüchternde Sprache, die Premierminister Erdo?an verwendet, wird von den Jugendlichen der türkischen Städte als sehr provokativ wahrgenommen – besonders von den in den 1990er Jahren geborenen Jugendlichen, die als die wichtigste Gruppe in den Anti-Regierungsdemonstrationen betrachtet werden. Bei ihnen handelt es sich um eine digitale Generation, die es hasst, herumgeschubst zu werden. Ihre Forderungen nach Demokratie und Meinungsfreiheit gehen weit über diejenigen der Umweltschützer hinaus, die die Erhaltung des grünen Parkgeländes in der Mitte der Hauptstadt Istanbul gefordert hatten.
Ich besuchte den Gezi-Park zum ersten Mal an einem Donnerstag (30. Mai), als noch alles ruhig und friedlich war. Die Brutalität der Polizei am folgenden Morgen konnte ich nicht nachvollziehen. Morgens gegen halb sechs setzten sie auf dem Gelände Tränengas ein und steckten die kleinen Zelte der Demonstranten in Brand.
Die Eltern der 1990er-Generation in Istanbul, zu der auch ich gehöre, waren überrascht zu sehen, wie ihre Kinder von einem Tag auf den anderen aufgrund eines gemeinsamen Anliegens politisiert wurden.
Aber dann begriff ich, dass diese selbstbewusste Generation, die versucht, eine andere Türkei als die unsere zu schaffen, in einem Land aufgewachsen ist, das sich auf dem Weg zu einer vermeintlichen EU-Mitgliedschaft befindet.
Diejenigen, die den Befehl zum Einsatz von Tränengas gegen die Besetzer des Gezi-Parks gaben, hatten vergessen, dass dies ein Land ist, das die EU-Mitgliedschaft anstrebt. Ein Land, dessen Kinder "Menschenrechte" als Unterrichtsfach auf dem Lehrplan stehen haben. Ich erinnere mich noch daran, wie ich einmal meinen Sohn, damals 10 Jahre alt, zu etwas zwingen wollte, indem ich an seinem Arm zerrte. Er rannte hinaus auf die Terrasse, rief nach der Polizei und sagte, in unserem Haus würden Kinderrechte missachtet. Genau diese Generation hatte in der Schule eine Reihe von Projekten über Naturschutz – und sie kennen sich mit Menschenrechtsfragen aus.
In der Türkei gibt es 12,7 Millionen junge Türken im Alter zwischen 14 und 24 Jahren. Sie sind es, die dieses Land in eine globale Zukunft führen können, die durch die Achtung von Demokratie und Menschenrechten kennzeichnet ist.
Im Gegensatz dazu scheint sich Premierminister Erdo?an für eine Spannungspolitik entschieden zu haben. Mit der Ausweitung seines islamischen Diskurses zielt er auf die nächste Wahl ab. Gleichzeitig bringt er damit aber auch seine eigenen Unterstützer auf Kollisionskurs mit den jungen gebildeten Türken der Städte.
Wenn dieser Kampf zu landesweiter Gewalt führen sollte, wird er keine Gewinner hervorbringen. Stattdessen wird das gesamte Land zu den Verlierern gehören.
Werden die westlichen Mächte solche Entwicklungen zulassen? Als EU-Expertin und langjährige Journalistin, die sich für eine türkische EU-Mitgliedschaft eingesetzt hat, habe ich eine Vorahnung, dass die Türkei im Anschluss an die Ereignisse im Gezi-Park von Europa anders wahrgenommen werden wird. Zum ersten Mal hatten viele Europäer die Gelegenheit, das Gesicht einer jungen Türkei zu sehen. Dieses unterscheidet sich sehr von dem Bild, das viele Europäer bisher von der Türkei hatten.
Zeynep Gö?ü?