Die Verzögerungen der EU als Hindernis für den Westbalkan

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Kosovos Regierungschef Hashim Thaçi wirbt in einem exklusiven Namensbeitrag für EURACTIV für eine klare EU-Perspektive für den Westlichen Balkan. Foto: dpa

Namensbeitrag von Kosovos Premierminister Hashim ThaçiKosovos Premierminister Hashim Thaçi erinnert anlässlich des Europatages an die fragile Situation auf dem Westlichen Balkan. Die EU begehe einen schweren Fehler, wenn sie die Aussicht auf Mitgliedschaft weiter verzögert, schreibt Thaçi in einem exklusiven Namensbeitrag für EURACTIV.

Die Ära blutiger innerethnischer Kriege auf dem Westlichen Balkan endete im vergangenen Jahrhundert; dennoch bleibt die Aussicht auf einen sicheren Frieden weit entfernt. Es gibt viele Gründe, weshalb Frieden und Stabilität auf dem Westlichen Balkan so zerbrechlich bleiben, besonders in Kosovo. Daher müssen wir uns als Regierungschefs, die wir die schrecklichen Auswirkungen des Krieges erlebt haben, behaupten und unsere Stimmen erheben, bevor wir es uns erlauben, von den innerethnischen Hasssyndromen der Vergangenheit wieder eingeholt zu werden. Diese pessimistische Nachricht soll keine Panik hervorrufen, sondern als Weckruf für uns alle gelten, insbesondere für die EU.

Lassen Sie mich an einen Gründungsväter der EU erinnern, Robert Schumann, der in seiner berühmten Erklärung vom 9. Mai 1950 sagte, dass "der Weltfrieden nicht geschützt werden kann ohne kreative Bemühungen, die den Gefahren, die ihn bedrohen, entsprechen". Weiter sagte er, dass "der Beitrag den ein organisiertes und lebendiges Europa der Zivilisation leisten kann, unverzichtbar für die Wahrung friedlicher Beziehungen ist". Seitdem sind 60 Jahre vergangen, aber Schumanns Bemerkungen sind nach wie vor sehr relevant. Das Projekt, das er sich vorstellte und was heute die Europäische Union darstellt, ist dabei erfolgreich zu sein, aber nur wenn die Regierungschefs der EU fest dabei bleiben, den verbleibenden Westlichen Balkan in die EU-Familie aufzunehmen. Schließlich ist unser Platz in dieser Familie wohl verdient.

Die letzten Jahre im Westlichen Balkan wurden als die Jahre beträchtlichen Erfolgs und Fortschritts charakterisiert, entweder in Bezug auf politische Konsolidierung oder wirtschaftliche Entwicklung. Dies gilt ebenso für mein Land. Nichtsdestoweniger ist die Denkweise der Vergangenheit in manchen Teilen der Region noch präsent. So untergräbt unser nördlicher Nachbar Serbien weiterhin aktiv unsere Souveränität. Dadurch stellt Serbien die Existenz international anerkannter Grenzen auf dem Balkan in Frage. Diese Einstellung, noch immer darüber nachzudenken, die Grenzen auf dem Westlichen Balkan neu zu ziehen, stellt die größte Bedrohung für die brüchige Stabilität dar. In den letzten Wochen und Monaten führte Serbien mehrere schwere Provokationen gegen Kosovo durch. Der letzte terroristische Angriff auf eine ethnisch albanische Familie im Norden Kosovos verursachte den Tod eines Bürgers und verletzte mehrere Familienmitglieder. Darüber hinaus unterstreichen die vergangenen Entwicklungen bei der Sicherheitsdimension in Mazedonien die fragile Situation der gesamten Region. Diese Situation wirft mehrere Fragen auf.

Mangelt es Brüssel an Willen oder Macht?

Warum können wir diese Instabilität nicht hinter uns lassen und ein sichereres Europa herbeiführen? Mangelt es den Entscheidungsträgern in Brüssel an Willen oder an Macht, den EU-Integrationsprozess für die verbleibenden Länder des Westlichen Balkans zu beschleunigen? Sind sich die Entscheidungsträger in der EU bewusst, dass sie durch ein Hinauszögern dieses Prozesses unbewusst dazu beitragen, die Konfliktindustrie auf dem Balkan am Leben zu erhalten?

Man kann keine einfachen Antworten erwarten. Aber die Verantwortlichen, die ihre Versprechen einlösen müssen, sollten den Menschen auf dem Balkan deutlich machen, dass sie im richtigen Zug sitzen, im Zug Richtung Brüssel. Ansonsten werden wir alle in Schwierigkeiten sein. Alle weiteren Verzögerungen seitens der EU, die Mitgliedschaft der verbleibenden beitrittswilligen Länder des Westlichen Balkans voranzubringen, untergraben unmittelbar unsere Bemühungen, multiethnische Gesellschaften in unseren Ländern aufzubauen. Außerdem werden diese Verzögerungen den radikalen Kräften in die Hände spielen, die an ihrer Agenda zur Schaffung monoethnischer Staaten arbeiten. Das könnte am Ende auch zur Verschiebung international anerkannter Grenzen führen – das schlimmste anzunehmende Szenario.

Rechtmäßiger Platz in der großen EU-Familie

Ich persönlich habe keine Zweifel, dass der rechtmäßige Platz Kosovos in der großen EU-Familie liegt. Die Mitgliedschaft und die Gleichberechtigung in der EU bleiben für uns ein Weg der Hoffnung – nicht nur für Kosovo, sondern auch für andere Völker des Balkans. Wir Verantwortlichen müssen sicherstellen, dass sich unsere Gesellschaften auf Grundlage der Prinzipien entwickeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Fundament für den Aufbau Europas dienten. Wir wissen wie schwierig und schmerzhaft dieser Prozess war. Es hat sich aber als ein erfolgreiches Modell erwiesen und wir haben keinen Grund, es nicht zu übernehmen. Damit gehen wir sicher, eine bessere Zukunft zu schaffen, die verhindert, dass sich die bittere Vergangenheit wiederholt. Zudem haben die Kosovaren verstanden, dass die Mitgliedschaft in großen demokratischen Familien nicht funktionieren kann, wenn man der Entwicklung anderer im Wege steht. Ich persönlich bin der tiefen Überzeugung, dass die gesamte Region leiden wird, falls die EU überlegen sollte, ihre Tür vor Neuankömmlingen wie uns zu verschließen. Das wäre ein schwerer Fehler.

Ich verstehe in diesem Zusammenhang die Grenzen und Schwierigkeiten der Verantwortlichen in der EU und den Mitgliedsstaaten. Ich versuche, ihr Zögern zu verstehen, die komplizierten Abläufe um Konsensentscheidungen zu treffen. Vor allem verstehen wir die an uns gerichtete Hauptforderung der EU, dass wir die europäischen Standards erreichen, wenn es um zwischenethnische Toleranz, die Achtung von Minderheitenrechten, den Kampf gegen Kriminalität, Korruption, usw. geht.

Kein Lohn für den Fortschritt

Wir in Kosovo haben es geschafft, einen substanziellen Fortschritt bei der Lösung all dieser Aspekte zu erzielen, aber bis jetzt gibt es keinen Lohn für diesen Fortschritt. Im Gegenteil, die restlichen Länder in der Region haben es geschafft mehrere Karotten von der EU zu erhalten. Was Angelegenheiten der EU betrifft, erzeugt die Situation in Kosovo einige negative Implikationen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EU bisher nichts Konkretes bezüglich Visaliberalisierung sowie Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess geliefert hat, sind die Bürger entmutigt und es gibt in dieser Hinsicht einige klare Anzeichen für Euroskeptizismus.

Kosovo ist nach wie vor der einzige Staat auf dem Westlichen Balkan, der noch immer keine vertraglichen Beziehung mit der EU hat. Dies liegt mit Sicherheit nicht daran, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Deshalb ist alles worum wir bitten, dass uns die EU als Gleicher unter Gleichen behandelt. Mit anderen Worten wollen wir fair behandelt werden, wie andere Länder in der Region. Das ist das Minimum, um das wir bitten und es handelt sich hierbei um ein europäisches Prinzip. Wir bitten nicht um Gefallen im Vergleich mit Anderen, aber wir wollen genauso wenig benachteiligt werden. Tatsächlich befindet sich das Vorgehen der EU in Richtung Kosovo in einer Phase der Rhetorik. Die EU hebt die Relevanz einer europäischen Perspektive für Kosovo hervor, aber kein konkreter Schritt ist in Sicht und alles bleibt lediglich auf einer rhetorischen Ebene.

Wir glauben weiterhin an die europäischen Prinzipien und Werte, aber das hat Kosovo nicht geholfen nicht als schwarzes Loch der Region betrachtet zu werden. Dies ist der richtige Moment für Kosovo sich vorwärts zu bewegen und sich dem Ziel EU zu nähern; es ist ebenfalls Zeit für die EU, uns jenseits aller Rhetorik zu sagen, dass die Zukunft des Kosovo konkret mit einer europäischen Perspektive verbunden ist. Dies wird auch zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen und wäre ein entscheidender Schritt, um die Türen für die Denkweise der Vergangenheit zu schließen, die in der Region nach wie vor präsent ist. Vor fast zwei Jahrzehnten fungierte der Kosovokrieg als Katalysator für die Demokratisierung und die Europäische Integration. Jetzt sollte Kosovo nicht als letztes Land auf unserem Kontinent ohne europäische Zukunft zurückgelassen werden.

Täuschen Sie sich nicht: Für Kosovo muss die europäische Stunde jetzt schlagen.

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