Die neue Türkei: Herausforderungen für die EU

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Es gibt kein anderes Land wie die Türkei, das solche wirtschaftlichen und politischen Fortschritte gemacht hat und das sogar noch Spielraum für weitere Aufwärtsentwicklungen hat, so Birgit Schnieber-Jastram. Foto: Reiner Schedl / pixelio.de

Debatte: Die neue Türkei (7)Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas boomt die Wirtschaft der Türkei. Auch politisch ist das Land ein Schwergewicht geworden. Der EU-Beitritt ist für das Land längst nicht mehr so wichtig wie zu Beginn des Jahrzehntes, schreibt die EU-Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram (CDU) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Aus eigenem Interesse sollte die EU der Türkei nicht voreilig den Weg versperren.

Zur Autorin

" /Birgit Schnieber-Jastram (CDU) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist Mitglied im Entwicklungsausschuss und Sprecherin der CDU-CSU Gruppe im EU-Parlament für Entwicklungspolitik. Außerdem befasst sie sich als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU – Türkei mit den Beziehungen zwischen EU und Türkei. Sie hat auf diesem Feld schon in früheren Funktionen gearbeitet: als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und als Senatorin der Freien und Hansestadt Hamburg.

EURACTIV.de lädt unter dem Titel "Die neue Türkei" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei ein.
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Die Türkei als die dynamischste Wirtschaft der Welt, die Türkei als Vermittler im arabischen Frühling, die Türkei als Modell für Nordafrika, die Türkei als eine Brücke nach Asien, die Türkei als wichtiger EU-Handelspartner, die Türkei als Drehscheibe für Energie, die Türkei als starker Verbündeter der EU – das ist die neue Türkei, eine junge Türkei, die Türkei von heute.

"Zu groß, zu arm, zu verschieden." So hat Frits Bolkestein als Kommissar für den Binnenmarkt (1999 – 2004) die Chance eines Beitritts der Türkei beurteilt. Gilt das immer noch?

Die Türkei ist nur mit der Türkei zu vergleichen

Die Türkei hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Die Perspektive einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft hat die Türken motiviert, dem Westen zu zeigen, dass sie in ihren Klub gehören. Es gibt kein anderes Land, das solche wirtschaftlichen und politischen Fortschritte gemacht hat und das sogar noch Spielraum für weitere Aufwärtsentwicklungen hat.  

Trotzdem darf man die Türkei nicht mit den bisherigen EU-Ländern vergleichen. Schließlich hatte die türkische Republik eine ganz andere Startposition als alle anderen Beitrittskandidaten und Mitglieder. Man kann die Türkei nur mit sich selbst vergleichen. Aus diesem Grund ist die neue Türkei nur mit der Türkei vor fünf, zehn oder 20 Jahren zu vergleichen. Nur so kann man die wesentlichen Forschritte der "neuen" Türkei schätzen. Vergleicht man die heutige Medienberichte mit denen vergangener Jahrzehnte, merkt man, wie viel sich geändert hat. Während vor ein paar Jahren die Hauptthemen des Landes die politische Instabilität, Militär, Übergang zur Demokratie, Positionierung zwischen Ost und West oder Möglichkeiten für eine Öffnung zum Weltmarkt waren, wird heute über Menschenrechte, neue Verfassung, Frauenförderung am Arbeitsmarkt, gleiche Rechte für die religiösen Minderheiten oder die Türkei als wirtschaftliche Macht und Modell für die arabische Welt gesprochen.

Die wirtschaftlich und politisch starke Türkei

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas boomt die Wirtschaft der Türkei. Die Wachstumsrate lag in den letzten Jahren bei erstaunlichen zehn Prozent. Die Arbeitslosigkeit wurde drastisch gesenkt und liegt bei neuneinhalb Prozent. Von diesen Zahlen können die EU-Mitgliedstaaten nur träumen. Der bilaterale Handel mit der EU belief sich 2010 auf satte 103 Milliarden Euro.

Und auch politisch ist die Türkei ein Schwergewicht geworden. Der EU-Beitritt ist für das Land längst nicht mehr so wichtig wie zu Beginn des Jahrzehntes. Ursache hierfür ist der Wandel der Türkei zu einer weltpolitischen Drehscheibe. So wie Deutschland das Bindeglied zwischen Mittel-, Nord-, Ost- und Westeuropa ist, so ist die Türkei ein Bindeglied für die Regionen Zentralasien, Arabien und Afrika, die immer mehr an Bedeutung für Europa gewinnen. Zuletzt hat sich diese neue Einflussposition im Verhältnis zum Arabischen Frühling ausgedrückt. Aber auch bei der Diskussion um die Energieversorgung spielt die Türkei eine gewichtige Rolle.

Die Welt erlebt eine neue Türkei. Aber neu ist diese Türkei auch für die Menschen, die in ihr leben. Die Großstädte ähneln denen im restlichen Europa, die Geschäfte bieten eine riesige Auswahl an Waren, in der Einstellung zum Islam wie auch der Position der Frauen hat sich viel geändert und selbst in Anatolien sind die Fortschritte unübersehbar. Das bedeutet nicht, dass die Türken auf ihr "Türkentum" verzichten würden, sondern es ist Ausdruck des starken Einflusses Europas.

Die neue Türkei – die alte EU

Wie verhalten wir uns gegenüber diesem jungen, dynamischen und für Europas Zukunft so wichtigen Land? Sollen wir es in die EU aufnehmen? Will die Türkei in die EU?

Ein einfacher Gesprächspartner ist die Türkei sicherlich nicht, aber sie ist ganz bestimmt einer der wichtigsten in unserer Nachbarschaft. Wir müssen gemeinsam nach Lösungen für die tatsächlich noch bestehenden Probleme suchen und die Türkei bei Reformen unterstützen. Ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen ist schließlich die Grundlage jeder fairen Verhandlung. Die für Europas Zukunft so wichtige Türkei sollte nicht aus kurzfristigen und innenpolitischen Erwägungen heraus verprellt werden. Wir müssen ihr zumindest eine faire Chance geben. Wir sollten der Türkei, die es inzwischen gar nicht nötig hat, um eine Aufnahme in die EU zu betteln, aus eigenem Interesse nicht voreilig den Weg versperren.

Kurz gesagt: die heutige Türkei ist für die EU weder zu groß, noch zu arm, noch zu verschieden. Sie ist ein Wachstumsmarkt, den die EU braucht. Und letztendlich – ist nicht das Motto der EU "in Vielfalt geeint"? Auch der Rat der Weisen zur Zukunft Europas, welcher 2007 von Sarkozy und Merkel eingesetzt wurde, um die Grenzen Europas zu definieren, kam in seinem Bericht vom 8. Mai 2010 zu dem Schluss, dass nicht Geografie und nicht Religion diese Grenzen bestimmen, sondern seine Werte.

EURACTIV.de freut sich über weitere Standpunkte zur Debatte "Die neue Türkei" an die Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailRedaktion.

Links

EURACTIV.de-Debatte: Die neue Türkei

Teil 1: Die "neue Türkei" – Chance oder Risiko für den Westen? Von Cemal Karakas (HSFK) 

Teil 2: Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer? Von Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut) 

Teil 3: Der "türkische Weg": Modell für die Transformation in der arabischen Welt? Von Gernot Erler (SPD) 

Teil 4: Die "Strategische Tiefe": Ein neues außenpolitisches Verständnis der Türkei? Von Gülistan Gürbey (FU-Berlin)

Teil 5: Für eine Rückbesinnung der "neuen Türkei" auf alte politische LeitlinienVon Elmar Brok (EVP)

Teil 6: Die Teilung Zyperns: Folge der Uneinigkeit Europas und der neuen Stärke der Türkei. Von Günter Seufert (SWP)

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