Der EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, hat eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes verurteilt, offiziell über Forderungen nach dem Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu verhandeln. Der Partei wird vorgeworfen, sie sei islamisch orientiert.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die am Montag (31. März 2008) bekanntgegeben wurde, ist der neuste in einer Reihe von Zusammenstößen zwischen dem türkischen säkular orientierten Establishment und der AKP, die gemäßigt islamische Partei des Premierministers Recep Tayyip Erdogan und des Präsidents Abdullah Gül, die 2007 wiedergewählt wurde.
Die Gerichtsverhandlung, die voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird, wird weithin als Testfall für das Streben der Türkei bezeichnet, der EU beizutreten und westlichen demokratischen Standards gerecht zu werden.
Es stehe viel auf dem Spiel in der Handhabung dieser Angelegenheit, warnte der EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn. In den EU-Mitgliedstaaten würden politische Angelegenheiten dieser Art im Parlament diskutiert und durch die Wahlurne entscheiden, und nicht in Gerichtssälen, sagte Rehn und verurteilte damit klar die Entscheidung des Gerichts.
Der Fall, der Anfang dieses Monats vom türkischen Oberstaatsanwalt vorgebracht worden war, fordert ein Verbot der AKP – mit der Begründung, dass sie der konstitutionell festgelegten Weltlichkeit des Landes widerspreche, da sie islamisch orientiert sei.
Rehn zufolge jedoch rechtfertige dies kein Verbot. In einer Stellungnahme sagte er, dass eine solche Maßnahme nur im Falle von Parteien gerechtfertigt sei, welche die Anwendung von Gewalt befürworteten oder Gewalt als politisches Instrument benutzten, um die demokratische Ordnung umzustürzen. Im vorliegenden Fall sehe er keine derartige Rechtfertigung.
Der Kommissar empfahl, diese Angelegenheit mit weiter reichenden Reformen anzugehen. Dieser Fall habe einen systematischen Fehler im türkischen konstitutionellen Rahmen aufgedeckt, der eventuell eine Verfassungsänderung notwendig mache.
Zu dieser problematischen Situation war es infolge der Wiederwahl der AKP im vergangenen Sommer gekommen. Die Wahl war von einer tiefgehenden politischen Krise bestimmt gewesen, die sich auf das säkulare Erbe der Türkei bezog, da die Mehrheit der Bürger des Landes Muslime sind. Im Vorfeld der Wahlen waren die Opposition und Millionen von Demonstranten auf die Straßen gegangen und die Armee hatte gedroht, zur Verteidigung der säkularen Werte des Landes einzugreifen.
In einer Stellungnahme forderte der türkische Wirtschaftsverband Tüsiad das Land auf, eine politische Polarisierung zu vermeiden und ermahnte beide Seiten, sich an die wesentlichen demokratischen Prinzipien des Landes – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – zu halten.