In Reaktion auf den kritischen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei hat die türkische Regierung nun erstmals einen eigenen „Fortschrittsbericht“ vorgelegt. Der türkische Europaminister Egemen Ba?i? betonte bei der Vorstellung des Gegenreports seine Verärgerung über die stockenden Beitrittsgespräche.
Die Türkei ist verärgert über den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Der Report sei "überschattet von subjektiven, einseitig verzerrten und engstirnigen Sichtweisen", sagte der türkische Europaminister Egemen Ba?i? am Montag (31. Dezember) bei der Vorstellung eines 270-seitigen Gegenreports. Es könne nicht akzeptiert werden, dass der Bericht der Kommission, welcher im Oktober veröffentlicht wurde, die "mutigen" Reformen des vergangenen Jahres ignoriere. Das unterminiere die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen der türkischen Bevölkerung.
Es ist das erste Mal, dass die türkische Regierung einen eigenen "Fortschrittsbericht" ausgearbeitet hat. Sie stellt darin die Reformen der vergangenen Jahre in den Vordergrund.
Die Beitrittsgespräche mit der Türkei begannen 2005. Der Prozess stockt allerdings aufgrund starker Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei, vor allem in Frankreich und Deutschland und aufgrund des ungelösten Konflikts mit Nordzypern. Obwohl der Rückhalt für einen EU-Beitritt in der türkischen Bevölkerung weiter sinkt, hat die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Beitritt als Vollmitglied in die Union weiter vorangetrieben. Das erklärte Ziel ist ein EU-Beitritt noch vor 2023 beitreten – dann feiert die Türkische Republik ihr hundertjähriges Bestehen.
Bisher wurde nur eines der 35 Verhandlungskapitel vorläufig geschlossen, die jedes Kandidatenland für einen Beitritt abschließen muss. Dafür ist die Zustimmung der Mitgliedsstaaten und der Kommission notwendig. Momentan werden die meisten Kapitel von Frankreich, Zypern und der Kommission blockiert. Auch die Aufnahme der Verhandlungen werden von der Kommission blockiert. Sie sagt, dass die Türkei noch nicht die erforderlichen Standards bei den Menschenrechten, der Meinungs- und Religionsfreiheit erfüllt habe.
Ba?i? erwiderte auf die Kritik, dass es in Europa keine reformfreudigere Regierung als die türkische gebe. "Während die EU-Staaten mit der Krise kämpfen, erfährt unser Land die demokratischste, wohlhabendste, modernste und transparenteste Periode in seiner Geschichte", sagte der Minister. "Der kranke Mann von gestern ist aufgestanden und hat seine Kräfte gesammelt, um dem heutigen Europa die richtige Medizin zu verschreiben [… ] und die Last der EU zu teilen anstatt eine Last für sie zu sein", so Ba?i? weiter.
Die Türkei hoffe, dass Frankreich in den kommenden Monaten, noch vor dem Besuch des französischen Präsidenten François Hollande, die Blockade von mindestens zwei Verhandlungskapitel aufhebt. Hollande hat der türkischen Seite neue Hoffnung gemacht als er öffentlich erklärte, die EU-Mitgliedschaft der Türkei solle von politischen und wirtschaftlichen Kriterien abhängen. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy war stets gegen einen EU-Beitritt der Türkei und hatte gesagt, er betrachte die Türkei nicht als einen Teil Europas.
Auch aus Deutschland empfängt die türkische Regierung positive Signale: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung gesagt, dass die Türkei bei den Verhandlungen zu Recht "Fairness, Zuverlässigkeit und Respekt" fordere. "Die Türkei hat im letzten Jahrzehnt eine atemberaubende Erfolgsgeschichte geschrieben. Und dass sie eine Brücke in die islamisch geprägte Nachbarschaft Europas bilden kann, wird durch die Entwicklungen immer deutlicher. Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen. Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben, als die Türkei an uns", so Westerwelle in dem Interview.
EURACTIV/rtr
EURACTIV.com: Turkey accuses EU of bigotry (2. Januar 2013)
Links
Türkei: Turkey’s 2012 Progress Report (31. Dezember 2012)
Ba?i?: Press Statement by Egemen Ba??? on Turkey’s Progress Report (31. Dezember 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Türkei: EU-Bericht ist "ganz große Enttäuschung" (15. Oktober 2012)