Ventilklausel: Schweiz beschränkt Zuwanderung aus EU

24-04-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern sollen wieder besser werden - Schweizer sollen erneut über Zuwanderung abstimmen. Foto: dpa

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Die Schweiz hat ihre sogeannten „Ventilklausel“ aktiviert und damit die Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürger einseitig eingeschränkt. Die EU ist verärgert.

Die Schweiz hat die Zuwanderung aus der EU eingeschränkt. Der Bundesrat hat am Mittwoch (24. April) die Ausweitung der sogenannten Ventilklausel auf die "alten" EU-Länder (EU-17) beschlossen. Die Vergabe von Langzeitaufenthaltsbewilligungen (bis zu fünf Jahren) wird somit in Zukunft begrenzt.

Für die acht neuen EU-Länder (EU-8: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) gibt es keine Veränderung – für sie gelten die Einwanderungsbeschränkungen bereits seit einem Jahr. Für Bulgarien und Rumänien gelten ohnehin noch Übergangsfristen.

Die Schweizer Regierung begründete diesen Schritt mit der "anhaltend hohen Zuwanderung", die "positive wie negative Auswirkungen" habe – beispielsweise auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, auf die Sozialversicherungen, die Raumplanung, den Wohnungsmarkt und die Infrastruktur.

Was die Maßnahme bringen wird, ist offen. Denn Kurzzeitaufenthaltsbewilligungen (bis zu einem Jahr) dürfen weiterhin uneingeschränkt erteilt werden. Arbeitssuchende – zum Beispiel aus Deutschland – können also weiterhin problemlos in die Schweiz einreisen – sie müssen nach einem Jahr bloß ihre Aufenthaltserlaubnis erneuern. Außerdem erlaubt die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel der Schweiz lediglich, bis längstens am 31. Mai 2014 einseitig wieder Kontingente einzuführen.

Kritiker sprechen deshalb bereits von "Valium fürs [Schweizer] Volk". Die Aktivierung der Ventilklausel sei rein politisch motiviert und diene nur der innenpolitischen Positionierung für anstehende Volksabstimmungen wie der "Masseneinwanderungsinitiative" oder der "Ecopop-Initiative". Die Regierung fürchte die anti-europäische Stimmung in der eigenen Bevölkerung und wolle gegenüber Brüssel Härte demonstrieren.

Gespaltenes Echo in der Schweiz

Die Reaktionen über den Regierungsbeschluss gehen weit auseinander: Die Mitteparteien begrüßen die Entscheidung. Die Pol-Parteien lehnen ihn ab – der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht er zu wenig weit, die Sozialdemokratischen Partei (SP) hätte sich griffige "flankierende Maßnahmen" gewünscht. Die Wirtschaftsverbände bedauern den Beschluss des Bundesrats, da sie negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz fürchten.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach gegenüber Schweizer Radio SRF von einem "ausgewogenen Entscheid". Es sei ein guter Kompromiss aus Migrationspolitik und Außenpolitik erzielt worden. Die Regierung nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst: "Unser Arbeitsmarkt ist nicht unbeschränkt offen". Gleichzeitig gestand Sommaruga ein, dass Einwanderungskontingente die Zuwanderungsproblematik nicht lösen können.

Christophe Darbellay, Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), begrüßte den Entscheid des Bundesrats. Er erwarte keine negativen Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Es sei innen- wie außenpolitisch ein Zeichen gesetzt worden, erklärte er im Gespräch mit Schweizer Radio SRF. Ein "Schönheitsfehler" sei jedoch, dass nicht auch die Zahl der Kurzzeitaufenthaltsbewilligungen eingeschränkt werde.

Die Reaktion der EU fürchtet dagegen der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands Thomas Daum: "Es wäre schlimm, wenn die EU überreagieren würde." Nun müsse man Brüssel erklären, wie es zu diesem Entscheid gekommen sei. "Da muss jetzt die Diplomatie aktiv werden."

Unverständnis in der EU

Tatsächlich trifft der Beschluss der Schweizer Regierung in Europa auf Ablehnung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist enttäuscht: "Ich bedauere die heutige Entscheidung der Schweizer Regierung, die einseitigen Beschränkungen des freien Personenverkehrs für EU-Bürger aus acht Mitgliedstaaten vom letzten Jahr fortzusetzen und diese auf Bürger anderer Mitgliedstaaten auszudehnen", ließ sie via Pressemitteilung wissen.

Ashton machte deutlich, dass die Beziehungen zur EU unter diesem Schritt leiden werden: "Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu." Diese Massnahmen würden die großen Vorteile missachten, welche die Personenfreizügigkeit den Bürgern in der Schweiz und in der EU bringt. "Ich bedauere die Entscheidung der Schweizer Regierung, vom Vorgehen in 2008 und 2009 abzurücken, als die Ventilklausel nicht angerufen wurde, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hätte", so Ashton weiter.

"Gemischte Gefühle" hat der baden-württembergische Europaabgeordnete Andreas Schwaab (CDU). Dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit begrenze, sei für die EU langfristig keine Option. Er wünsche sich ein "horizontales Gremium", in dem die Schweiz und die EU in Zukunft Streitigkeiten gemeinsam lösen könnten.

pat