Die EU hat die Unterzeichnung des ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wegen der Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben. Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch will „alle Bemerkungen der EU im Hinblick auf eine Verschlechterung der demokratischen Situation im Land berücksichtigen“.
Bei einem Gipfeltreffen in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch machten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich, dass die angestrebte engere Anbindung der früheren Sowjetrepublik nicht wie ursprünglich geplant besiegelt werde.
Van Rompuy sprach von einer "schwierigen Atmosphäre" zwischen der EU und der Ukraine. Er kritisierte Janukowitsch auch im direkten Gespräch. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens hänge von den politischen Begleitumständen ab, sagte Van Rompuy. "Unsere schwere Besorgnis hängt vor allem mit den Risiken einer politischen Justiz in der Ukraine zusammen. Der Timoschenko-Prozess ist nur das augenfälligste Beispiel", sagte Rompuy.
Julia Timoschenko war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden (EURACTIV.de 11. Oktober 2011). Die EU hat das Urteil als politisch motiviert kritisiert. Die 51-Jährige war zuletzt vor einigen Tagen im Fernsehen gezeigt worden. Sie wirkte in dem offensichtlich gegen ihren Willen im Gefängnis gedrehten Video deutlich geschwächt.
Janukowitsch: Werden uns nicht über Erklärungen hinwegsetzen
Janukowitsch, der sich eine Annäherung an den 27-Nationen-Block auf die Fahnen geschrieben hat, äußerte ungeachtet des Scheiterns des Gipfeltreffens die Hoffnung auf eine baldige Vertragsunterzeichnung. Das Assoziierungsabkommen würde neben engeren politischen Beziehungen auch einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine den Weg bereiten. "Die Ukraine wird alle Bemerkungen der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verschlechterung der demokratischen Situation im Land berücksichtigen", erklärte Janukowitsch am Montag auf einer Pressekonferenz nach Abschluss des Gipfels. "Ich möchte bekräftigen, dass wir uns nicht über die jüngsten Erklärungen der EU hinwegsetzen werden. Zugleich gehen wir davon aus, dass alle strittigen Fragen ausschließlich auf rechtlicher Grundlage und auf dem Prinzip der Unabhängigkeit der Gerichte gelöst werden müssen", betonte Janukowitsch.
Van Rompuy bezeichnete die anstehenden Parlamentswahlen im Oktober 2012 als Lackmustest für die künftige Entwicklung der Ukraine als "konkurrenzfähige, dynamische und innovative" Gesellschaft. Die Durchführung der Wahlen müsse die Verpflichtungen der OSZE erfüllen. Von äußerster Bedeutung sei zudem, dass alle möglichen Kandidaten ihre politischen Rechte ausüben können, so Van Rompuy.
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
EURACTIV/rtr/RIA Novosti/dto
Links
Dokumente
Council of the European Union: Ukraine-EU Summit Joint Statement
(19. Dezember 2011)
Council of the European Union: Remarks of President Herman Van Rompuy,
following the 15th EU-Ukraine Summit (19. Dezember 2011)
Council of the European Union: EU-Ukraine Summit in Kyiv (18. Dezember 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Brüssel lädt Janukowitsch wieder aus (19. Oktober 2011)
Timoschenko schuldig gesprochen (11. Oktober 2011)