Ungelöste Kosovo-Frage spaltet die EU

07-08-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Serbiens Staatschef Tomislav Nikoli? zu Besuch bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: EC

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Serbien ist seit dem 1. März 2012 EU-Beitrittskandidat. Allerdings erkennen fünf der 27 EU-Staaten die ehemalige serbische Provinz Kosovo nicht als eigenständigen Staat an. EURACTIV.de hat die Vorbehalte der fünf EU-Staaten zusammengefasst. In einem Land zeichnet sich ein Kurswechsel hin zu einer möglichen Anerkennung ab.

Am 17. Februar 2008 proklamierte die serbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit – ohne die Zustimmung der serbischen Regierung. Serbien sieht Kosovo seitdem als abtrünnige Provinz an und weigert sich, die Unabhängigkeit zu akzeptieren.

Die Reaktionen auf die einseitige Autonomieerklärung waren unterschiedlich. 91 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben Kosovo inzwischen als unabhängigen Staat anerkannt. Unter den 102 Staaten, die Kosovo immer noch als Teil Serbiens ansehen, befinden sich auch fünf EU-Staaten: Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei.

Seit März 2012 ist Serbien EU-Beitrittskandidat. Der bereits zuvor in Aussicht gestellte Kandidatenstatus war Serbien aufgrund gewaltsamer Ausschreitungen serbischer Nationalisten im Nordkosovo verwehrt worden. Auch wenn Serbien jetzt offizieller Kandidat für den Beitritt zur EU ist, bleibt die Kosovo-Frage unbeantwortet. Daher ist zu erwarten, dass die widersprüchliche europäische Auffassung zum Kosovo-Status noch zu größeren Problemen bei den Beitrittsverhandlungen führen wird.

Die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte in einem Interview gegenüber EURACTIV.de die Uneinigkeit in der EU: "Diese fünf Staaten sind es, die Serbien immer wieder Raum geben und Argumente liefern, seine Verweigerungshaltung fortzusetzen. Und diese fünf Staaten verhindern aus innenpolitischen Gründen seit mehr als vier Jahren, dass die EU mit voller Stärke ihr Gewicht einbringen kann."

Doch weshalb weigern sich fünf der 27 EU-Mitgliedsstaaten, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen? EURACTIV.de hat die Positionen der fünf Länder nachfolgend zusammengefasst.

Spanien

Die spanische Regierung hat bereits 2008 klargestellt, dass sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennt. Spaniens Position ist aus den Erfahrungen der eigenen jüngeren Geschichte abgeleitet. Das Land hat über Jahrzehnte gewaltsame Erfahrungen mit Autonomiebewegungen im Baskenland gemacht. Doch auch Katalonien oder Galizien streben nach mehr Selbstverwaltung und einer deutlichen Abgrenzung von Spanien. Die spanische Zentralregierung befürchtet, dass die Anerkennung des Kosovo die Unabhängigkeitsbewegungen der eigenen Regionen stärken würde. Ein für 2008 geplantes Referendum im Baskenland über die mögliche Unabhängigkeit der Region, hat die Zentralregierung in Madrid vorab für verfassungswidrig erklärt.

Im Baskenland waren seit drei Jahrzehnten nationalistische Regierungen an der Macht, die nach Unabhängigkeit der Region streben. 2009 haben erstmals die Sozialisten (PSOE) in Koalition mit der konservativen Volkspartei (PP) die baskischen Nationalisten abgelöst. Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) ist mit 39 Prozent der Stimmen dennoch die stärkste Partei der Region.

Griechenland und Zypern

Die Republik Zypern lehnt die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo ab, da die Insel selbst schlechte Erfahrungen mit unfreiwilligen Gebietsverlusten durch Abspaltung hat. Griechenland wiederum ist der wichtigste Verbündete der Republik Zyperns und unterstützt deren Haltung. Der nördliche Teil der Insel wird seit 1974 vom türkischen Militär besetzt. Die "Türkische Republik Nordzypern" ist aber völkerrechtlich – außer von der Türkei – nicht anerkannt.

Die "Republik Zypern" und Griechenland lehnen eine Autonomie Kosovos ab, da sie befürchten, die Unabhängigkeit Nordzyperns indirekt zu legitimieren. Griechenland akzeptiert allerdings den kosovarischen Pass als offizielles Reisedokument.

Rumänien

In Rumänien und in der Slowakei gibt es jeweils einwohnerstarke Minderheiten. So leben in Rumänien neben anderen Nationalitäten ungefähr 1,4 Millionen Ungarn. Eine Anerkennung des Kosovo, so fürchtet die rumänische Regierung, könnte der Separatistenbewegung neuen Schwung verleihen und eine Spaltung des Landes durch ein Unabhängigkeitsbegehren der Ungarn zur Folge haben.

"Die Nichtanerkennung der Unabhängigkeit Kosovos gründet aus unserer Sicht nicht nur auf der Tatsache, dass die beiden Seiten, Kosovo und Serbien, keine Einigung getroffen haben, sondern auch darauf, dass es keine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gibt, die die Unabhängigkeitserklärung Kosovos regelt", begründete 2008 der rumänische Staatspräsident Traian B?sescu die Position Rumäniens.

Slowakei

Auch die Slowakei fürchtet eine Separatistenbewegung der einwohnerstarken ungarischen Minderheit. In der Slowakei gibt es 500.000 Ungarn bei einer Gesamtbevölkerung von 5,5 Millionen Menschen. Sowohl in der Slowakei als auch in Rumänien ist die Furcht vor der Entstehung eines neuen "Großungarns" mit den Grenzen vor der Teilung im Jahr 1920 verbreitet. Damals umfasste das Ungarn den Großteil der Balkaninsel. Ebenso wie Griechenland akzeptiert allerdings auch die Slowakei den kosovarischen Pass.

Die Slowakei erwägt inzwischen eine Anerkennung des Kosovo, berichtete die Wiener Zeitung Mitte April. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak habe einen Kurswechsel bezüglich Kosovo angedeutet. Die slowakische Position hänge „von den Entwicklungen im Kosovo wie der Entwicklung des Dialogs zwischen Pristina und Belgrad" ab, zitierte die Zeitung den Außenminister. "Insofern sich die Situation normalisiert", könne man "ein Überdenken unserer Position in Betracht ziehen".

Aline Heidemann