Unlängst hat der Kosovo durch die parlamentarische Annahme einer neuer Verfassung seine Unabhängigkeit erklärt. Nun zeigt eine neue Studie, dass eine große Mehrheit der serbischen Bürger ablehnt, dass die Anerkennung des Kosovo durch Serbien zu einer Voraussetzung für den EU-Beitritt gemacht wurde.
Eine große Mehrheit der Serben will noch immer, dass ihr Land der EU beitritt (63,9%). Diese Zahl ist jedoch seit Oktober vergangenen Jahres gesunken. Damals hatten 71,5% ihre Unterstützung eines EU-Beitritts zum Ausdruck gebracht. Dies ging aus der Umfrage hervor, die gestern (9. April 2008) veröffentlicht wurde.
71,3% der serbischen Bevölkerung erachtet es jedoch als inakzeptabel, dass die Chance auf die EU-Mitgliedschaft von Serbiens Anerkennung der Trennung seiner ehemaligen Provinz abhängig gemacht wurde.
Die Umfrage wurde veröffentlicht, nachdem der Verantwortliche für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, am Vortag die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, Belgrad zu ermöglichen, vor den serbischen Wahlen am 11. Mai 2008 ein Annäherungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen – ein Schritt, um im Vorfeld der Wahl Unterstützung für die pro-europäischen Kräfte Serbiens zu erlangen.
Die führenden serbischen Politiker kritisierten dieses Angebot als einen Versuch, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten Serbiens einmischen zu wollen. Man begrüße die Unterstützung Serbiens durch die EU, sagte der serbische Präsident Boris Tadic am 9. April 2008. Er fügt jedoch hinzu, er werde zu keinem Zeitpunkt ein Einmischen in die innenpolitischen Angelegenheiten Serbiens begrüßen.
Der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic fügte hinzu, es sei interessant, herauszufinden, ob die EU den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess fortsetzen werde, nun, da der Kosovo ein unabhängiger Staat sei.
Sollte die EU dies tun, würde dies automatisch bedeuten, dass die EU gegen Artikel 135 des serbischen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU verstoße, in dem die Position des Kosovo klar definiert sei, erklärte der Minister.
Samardzic sprach sich weiter gegen die Verfassung des Kosovo aus, die am 9. April 2008 einstimmig vom kosovarischen Parlament angenommen wurde. Er nannte sie „vollständig illegal“ – aus der Sicht Serbiens, aus Sicht der Serben, die im Kosovo leben, und aus Sicht des internationalen Rechts.
Unterdessen dränge Frankreich weiter die serbische Regierung, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anzuerkennen und sich auf die weitere EU-Integration zu konzentrieren, sagte der französische Minister für europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, gestern (9. April) der Tageszeitung Vecernji List.
Die Existenz eines unabhängigen Kosovo sei nun Realität, sagte Jouyet. Er fügte hinzu, man verstehe, dass dies für manch einen, insbesondere Serbien, Schwierigkeiten mit sich bringen könnte. Aber man rufe dazu auf, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken und sich der Zukunft zuzuwenden, die eindeutig in Europa liege.
Jouyet sagte, die Europäische Union sei entschlossen, die Anerkennung des Kosovo zu einem Faktor der Stabilität der Region zu machen.
Frankreich zählte zu einem der ersten Länder, welche die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien anerkannten, nachdem diese am 17. Februar unilateral erklärt worden war (EURACTIV vom 18. Februar 2008).