Das türkische Verfassungsgericht erklärte gestern (5. Juni 2008) eine Abstimmung im Parlament für ungültig, die das Verbot des Tragens von Kopftüchern an Universitäten aufheben wollte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dies den weltlichen Grundsätzen der türkischen Verfassung widerspreche.
Das Gericht, das mit einer klaren Mehrheit von 9 zu 2 gegen den Gesetzesentwurf abgestimmt hatte, lehnte die von Premierminister Taycip Erdogans Regierung vorgebrachte Behauptung ab, dass ein Kopftuchverbot Mädchen davon abhalte, eine angemessene Ausbildung zu erhalten.
Stattdessen nahm es die Position der weltlichen Vertreter an, die sich deutlich gegen den Schritt von Erdogans Partei AKP ausgesprochen hatten, da dieser Schritt dem Islam zu viel Raum im öffentlichen Leben einräumen würde.
Die strenge Verteidigung der weltlichen Grundsätze versetzt der AKP einen schweren Schlag. Die Partei wartet weiterhin auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes auf Antrag des türkischen Oberstaatsanwaltes, die Partei zu verbieten, da sie angeblich versuche, die strenge Trennung von Religion und Politik abzuschwächen.
Dieser Fall wird von Brüssel und anderen EU-Hauptstädten genau beobachtet. Beamte der Kommission sowie Europaangeordnete brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das türkische Verfassungsgericht die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, europäische Standards und die Leitlinien der Venedig-Kommission zum Verbot politischer Parteien achten werde.
Während seiner jüngsten Reise nach Ankara betonte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, es sei in einem stabilen demokratischen Land nicht normal, dass die Partei, die von der Mehrheit des türkischen Volkes gewählt worden sei, sich nun mit einer derartigen Prüfung konfrontiert sehe (EURACTIV vom 11. April 2008).
Man wolle eine weltliche, demokratische Türkei. Man könne weder Religion noch Weltlichkeit aufzwingen, sagte Barroso. Er fügte hinzu, seit die Türkei ein Beitrittskandidat sei, könnten der EU derartige Entwicklungen nicht gleichgültig sein.
Die Türkei-Frage wird während der bevorstehenden französischen Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen. Es wird erwartet, dass Politiker und Regierung sich deutlich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU aussprechen werden.
Beamte der AKP, die die Kopftuch-Regelung scharf kritisiert hatten, haben heute ein Sondertreffen einberufen, um mögliche Strategien zu diskutieren, mit denen sie ein weiteres negatives Urteil verhindern können, das das Ende ihrer Partei bedeuten könnte.