Die türkische Opposition wendet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Brief appelliert die CHP an Berlin, die EU-Beitrittsverhandlungen nicht zu blockieren. Dies wäre „die wichtigste Botschaft an die Bürger“. Der Brief liegt EURACTIV.de vor.
Während die türkische Regierung gerade Deutschland wegen der Blockierung der EU-Beitrittsverhandlungen droht, Diplomaten von Ankara und Berlin zum Report beordert werden (EURACTIV.de vom 21. Juni), appelliert die türkische Oppositionspartei in einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin, sich nicht durch die regressive Vorgangsweise der AKP vom Verhandlungskurs abbringen zu lassen. Für die Opposition sind diese Gespräche auch eine „Quelle der Hoffnung“.
Die Reaktion der Erdogan-Regierung auf die gestern abend bekannt gewordene Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei auf Antrag Deutschlands und der Niederlande infolge des brutalen Polizeieinsatzes gegen friedliche Demonstranten fiel wie erwartet aus. EU-Minister Egemen Bagis warnte sogleich die deutsche Bundesregierung, die Proteste in Istanbul der Türkei nicht als Wahlkampfthemen zu missbrauchen.
Auch sei die Türkei nicht auf die Europäische Union angewiesen: "Wenn nötig können wir ihnen sagen: Bursche, zieh‘ Leine."
Persönliches Schreiben an die deutsche Kanzlerin
Nun hat sich auch die größte türkische Oppositionspartei CHP zu Wort gemeldet. In einem Schreiben des stellvertretenden Parteivorsitzenden Genel Ba?kan K?l?çdaro?lu an Bundeskanzlerin Angela Merkel, datiert vom 20. Juni, bittet die CHP, die sich als Verwalter des politischen Atatürk-Erbes versteht, wörtlich, "dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der EU wie vorgeschrieben weitergeführt werden“.
Das Schreiben, das EURACTIV.de vorliegt, ist keine ultimative Forderung, sondern ein nachdrückliches Ersuchen, sich durch Erdogan und seine Mitstreiter nicht provozieren zu lassen. Mehr noch, die Aktionen der jüngeren Generation, ausgehend vom Istanbuler Gezi-Park, für Demokratie und Achtung der Menschenrechte wurden "durch eine Quelle der Hoffnung und Inspiration initiiert“.
Diese Werte werden mit Europa, speziell mit Deutschland, in Verbindung gebracht, heißt es in dem Brief.
Die Verhandlungen mit der EU sind daher die "wichtigste Botschaft an die Bürger", dass dieser Weg weiter beschritten werde, an dessen Ende letztlich "eine säkulare und demokratische Türkei als Mitglied der euro-atlantischen Gemeinschaft" stehe.
Runder Tisch
Die CHP hatte sich zu Beginn der Demonstrationen am Taksim-Platz zurückgehalten, um nicht der Regierung den Vorwand zu liefern, dass diese Bewegung eine gelenkte Aktion der Opposition sei. Mittlerweile verurteilt die CHP nachdrücklich den Einsatz der Polizeigewalt sowie die unnachgiebige Haltung Erdogans.
Außerdem solidarisiert sich die CHP mit den Demonstranten. Sie hofft auf Stimmenzuwachs bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen.
Interesse der CHP sei es, wie es heißt, von allen Seiten Druck zu machen, dass die derzeitige innenpolitische Krise "mit demokratischen Mitteln und Dialog gelöst" werde. Das würde allerdings auch erfordern, dass die EU diese Bewegung jetzt nicht enttäuscht, sondern motiviert.
Nicht zuletzt sei es jetzt notwendig, auch jene Kräfte in der AKP zu unterstützen, die mit der Politik Erdogans nicht einverstanden seien. Letztlich müsse erreicht werden, dass es zu keinen weiteren Konfrontationen komme, sondern dass an einem Runden Tisch um Lösungen gerungen werde, und zwar in der Türkei und zusammen mit den EU-Ländern.
Die CHP, die für die strikte Trennung von Politik und Religion eintritt, die sich an Europa und am westlichen Demokratiemodell orientiert, bringt sich damit auch international ins Gespräch.
K?l?çdaro?lu wünscht sich daher auch in seinem in deutscher Sprache verfassten Brief abschließend nicht nur eine Kontaktnahme, sondern auch einen "wichtigen und historischen Beitrag", um einen Ausweg aus der aktuellen Situation zu finden.
Herbert Vytiska (Wien/Ankara)
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Deutsch-türkische Verspannung: "Das geht so nicht" (21. Juni 2013)