Türkei: EU-Gesetzgeber fordern Beschleunigung der Reformen [DE]

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In einem Resolutionsentwurf, der weithin als Vorläufer des nächsten Fortschrittsberichts der Kommission zur Türkei gesehen wird, haben die Europaabgeordneten die erneuerten Versicherungen der türkischen Regierungen begrüßt, Reformen nach den jüngsten Wahlen durchzuführen. Sie sagten jedoch auch, die Türkei habe noch vieles zu tun.

Am 3. Oktober 2007 hat der Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten einstimmig einen Resolutionsentwurf zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei angenommen. Der Entwurf begrüßt die Wahl des neuen Präsidenten (Abdullah Gül) als ein Zeichen der Stärke der türkischen Demokratie und lobt die Versicherungen der neuen Regierung, den Reformprozess fortzuführen.

Die Entschließung wird weithin als ein Vorläufer des nächsten jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission zur Türkei angesehen, dessen Veröffentlichung für den 7. November 2007 geplant ist. Die Europaabgeordnete Ria Oomen-Ruijten (EVP-ED), die Verfasserin der Resolution, sagte, das Parlament fordere, „das Blickfeld etwas zu erweitern“, besonders solle die soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden.

Am gleichen Tag sagte Präsident Gül dem Europarat, dass die Türkei sich zu den ‚höchsten Demokratiestandards’, zu Menschenrechten und zu Rechtsstaatlichkeit verpflichte, und beschrieb Reformen, welche darauf abzielen, die Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern, Diskriminierung zu verhindern, freie Meinungsäußerung sicherzustellen und kulturelle und religiöse Rechte zu verbessern.

Die Europaabgeordneten begrüßten das Vorhaben der Regierungen, eine neue Verfassung anzunehmen, welche Menschenrechte und Grundfreiheiten schützen würde, und unterstützen die jüngsten Eröffnungen der Verhandlungskapitels Energie.

Die Entschließung unterstrich besonders die dringende Notwendigkeit, jegliche Art von Extremismus und Gewalt zu bekämpfen und daher die Bedeutung, eine volle und effektive zivile Kontrolle über das Militär sicherzustellen. Sie forderte weiterhin höhere Kontrollen der Polizei- und Sicherheitsdienste durch das Parlament und sagte, dass die Rede- und Pressefreiheit die oberste Priorität der Regierung sein sollte.

Die Resolution sprach sich zudem für einen Rückzug der türkischen Truppen aus Zypern aus, um die Schlichtungsverhandlungen zu erleichtern. 

Zur kurdischen Frage drängt das Papier auf eine politische Initiative, die auf eine anhaltende Beilegung abzielt sowie auf die Einführung einer umfassenden, von der Kommission unterstützten Strategie zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Südostens der Türkei.

Die Europaabgeordneten halten weiterhin die Kommission dazu an, zielgerichtete Unterstützung für die Zivilgesellschaft im gesamten Land zu bieten, und über die Effektivität der finanziellen Unterstützung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft Bericht zu erstatten.

Oomen-Ruijten sagte, die breite Unterstützung des Parlaments für die Entschließung sei ein ‚starkes Signal’ an die Türkei und die Kommission in Hinblick auf die Veröffentlichung der Resolution im November 2007.

Der Schattenberichterstatter Alexander Graf Lambsdorff (FDP-ALDE) sagte, es sei von entscheidender Bedeutung für die Türkei, den Reformprozess fortzuführen.

Die Kommission und der Rat müssen vor dem Parlament in dessen Plenarsitzung am 24. Oktober eine Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei abgeben.

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