Die Türkei bekommt den ausufernden syrischen Bürgerkrieg immer stärker zu spüren. Die größte Oppositionspartei des Landes versucht den Konflikt für sich zu nutzen. Ein EURACTIV.de-Report aus Izmir.
Die Außenpolitik des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdo?an stößt bei der größten Oppositionspartei, der Cumhuriyet Halk Parti (Republikanische Volkspartei, kurz CHP genannt)) auf harsche Kritik, wie eine EURACTIV-Recherche in der "Oppositionshauptstadt" Izmir, drittgrößten Stadt des Landes, ergab.
Kampfansage an Erdogan
Die 1923 durch den ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk gegründete CHP ist die älteste aktive Partei des Landes. Ihre Zielgruppe sind säkulare und liberal eingestellte Türken. Ihr politischer Schwerpunkt liegt derzeit in den europäisch und städtisch geprägten sowie westlich orientierten Regionen. Sie versteht sich insbesondere als Hüter des Atatürk-Erbes, soll heißen, sie steht für eine strikte Trennung von Politik und Religion. Gerade dieser Aspekt sorgt häufig zu Auseinandersetzungen zwischen der CHP und der mit absoluter Mehrheit regierenden AKP, der Adalet ve Kalk?nma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die bewusst auch islamische Akzente setzt. Zudem fokussiert die CHP ihre Kritik auf Regeirungschef Erdogan, dem die Opposition unter anderem vorwirft, dass er immer stärker die kritischen Medien an die Kandare nimmt und seine Position ausnützt, um wirtschaftlich zu profitieren.
Zwischen westlicher und islamischer Welt
In den letzen Jahren litt die CHP vor allem unter dem Fehlen einer politischen Führungspersönlichkeit. Hoffnungen setzt man nun auf den seit 2010 agierenden Parteivorsitzenden Kemal K?l?çdaro?lu. Sein politisches Gegenüber, Ministerpräsident Erdogan, ist allerdings ein Politiker, dem charismatische Fähigkeiten zuerkannt werden und unter dessen Führung das Land einen gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung nahm, sich auch international zu positionieren verstand und Selbstbewusstsein erlangte. Die Türkei kommt heute an der Nahtstelle der europäischen zur islamischen Welt eine entscheidende Rolle zu. Das wissen vor allem auch die USA, für die die Türkei einer der wichtigsten Partner in der NATO darstellt. Gleichzeitig lässt Erdogan Washington immer wieder spüren, dass Ankara auch ein bewusst gutes Verhältnis mit Moskau pflegt.
Zwischen USA und EU
In einem Gespräch mit Ulkü Caner, Vorstandsmitglied der CHP, der sich vor allem mit außen- und verteidigungspolitischen Fragen beschäftigt, wird sehr klar deutlich, dass die türkische Opposition zunehmend den Regierungschef ins Visier nimmt. Die CHP kritisiert vor allem, dass sich Erdogan zu sehr von den USA benutzen lasse und die Türkei daher sowohl die Auswirkungen des Bürger-Kriegs im Nachbarland Syrien als auch im Konfliktherd rund um Israel zu spüren bekomme. Die CHP sieht auch viele Fehlentwicklungen und Fehleinschätzungen im gesamten nordafrikanischen Raum, der aus dem arabischen Frühling einen arabischen Winter werden ließ. So sei versäumt worden, die nicht-islamischen politischen Bewegungen rechtzeitig auf die neue Entwicklung vorzubereiten.
Die CHP ist eine westlich orientierte, sozialdemokratische Partei mit einem klaren Fokus Richtung Europa. Die Forderung ist deutlich an Brüssel gerichtet: "Die EU soll mehr Augenmerk auf die Türkei legen, keine Scheinverhandlungen sondern ernste, zielführende Gespräche führen." Die Türkei wolle Mitglied der EU werden und nicht Werkzeug US-amerikanischer Interessen sein.
Abrüstung im ägäischen Raum
Zu einem besonderen Anliegen der CHP zählt auch die "Abrüstung" im ägäischen Raum. Obwohl Griechenland und die Türkei beide NATO-Mitglieder sind, geben sie besonders viel für Verteidigungsaufgaben aus. Fast fünf Milliarden sind es auf türkischer Seite, die den militärischen Einrichtungen entlang der ägäischen Küste zufließen. Und Griechenland – das auf die Hilfe der EU angewiesen ist – zählt mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2011 innerhalb der EU zu den Ländern mit den prozentuell höchsten Verteidigungsausgaben.
Herbert Vytiska (Izmir)