Die türkische Regierung ist schwer enttäuscht von der Kritik im EU-Fortschrittsbericht. Der Beitrittskandidat sieht in den „weit von der Wahrheit entfernten“ Darstellungen im Bericht einen weiteren Versuch, das Land von der EU-Mitgliedschaft fernzuhalten.
"Ich muss zugeben, dass der Absatz über die politischen Kriterien im EU-Bericht eine ganz große Enttäuschung für uns ist", zitierte die Tageszeitung "Hurriyet" (Donnerstagsausgabe) den türkischen Minister für Europaangelegenheiten Egemen Ba??? nach Vorstellung des EU-Erweiterungspakets 2012. "Der zerbrochene Spiegel der EU ist weit davon entfernt, die Wahrheit abzubilden. Der Bericht spiegelt lediglich die Versuche, die EU- Mitgliedschaft der Türkei zu verzögern, seit sich die EU in einer ökonomischen und politischen Krise befindet", so Ba???. Kritik kam auch aus dem türkischen Außenministerium. Dort wurde der Bericht als "unausgeglichen" bewertet.
Ba??? machte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft für den negativen Bericht verantwortlich und nannte das EU-Land "einen sogenannten Halbinselstaat, den die Türkei nicht anerkennt".
Der 94-seitige Fortschrittsbericht über die Türkei malt ein kontrastreiches Bild der Beziehungen zwischen der Union und seinen größten Beitrittskandidaten. Der Kommissionsbericht verweist auf die ernsthaften Bedenken, die der Europäische Rat geäußert hatte, nachdem die Türkei die Beziehungen zur zyprischen EU-Ratspräsidentschaft aufgrund anhaltender bilateraler Streitigkeiten auf Eis gelegt hatte. Als die Türkei 1999 den Kandidatenstatus erhielt, war Zypern übrigens noch kein EU-Mitglied (Beitritt 2004).
Erweiterungskommissar Štefan Füle hatte bei der Vorstellung des Türkei-Bericht vorige Woche vor Journalisten auf das 2005 verabschiedete Ankara-Protokoll verwiesen. Sobald die Türkei die Bedingungen dieses Zusatzprotokolls zum bereits 1963 vereinbarten Assoziierungsabkommens erfülle (freier Zugang zyprischer Schiffe, Flugzeuge und LKW auf türkisches Hoheitsgebiet), werde die Kommission die Öffnung der übrigen acht Verhandlungskapitel, die derzeit auf Eis liegen, empfehlen, sagte Füle.
Politische Kriterien
Die Türkei zeigte sich allerdings vor allem mit der Beurteilung des Landes bei den politischen Kriterien der Kopenhagener Beitrittskriterien unzufrieden. Die Kommission hatte im Fortschrittsbericht auf Probleme im Bereich "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" und im Umgang mit der Kurdenfrage verwiesen. "Die Kurdenfrage bleibt eine Hauptherausforderung für die Demokratie der Türkei", heißt es in dem Bericht.
Kritik übte die Brüsseler Behörde auch an der Arbeit an der neuen Verfassung. Probleme gebe es bei der Frage der Gewaltenteilung, der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Religion und bei der Kurdenfrage (Staatszugehörigkeit, Verwendung der Muttersprache und Dezentralisation).
EURACTIV.com
EURACTIV Brüssel: Turkey doesn’t recognise itself in EU’s ‚broken mirror‘ (11. Oktober 2012)
Links
EU-Kommission: Communication on the Main Findings of the Comprehensive Monitoring Report on Croatia’s state of preparedness for EU membership (10. Oktober 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Skepsis im Bundestag zur Beitrittsreife Kroatiens (12. Oktober 2012)
EU-Erweiterung: Späte Lehren aus bisherigen Beitritten (10. Oktober 2012)