Die EU hat der Türkei den Wegfall der Visapflicht für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Als Gegenleistung soll die Türkei ihre Grenze zur EU besser sichern und ein Abkommen zur Rückübernahme illegal in die EU eingereister Migranten unterschreiben.
Türkische Staatsbürger müssen sich noch mehrere Jahre gedulden, bis sie visafrei in die EU reisen dürfen. Dennoch ist die Vereinbarung zur Visa-Liberalisierung des EU-Ministerrats für die Türkei ein historischer Schritt. Schließlich wurde die EU-Kommission am Donnerstag (21. Juni) autorisiert, bezüglich der Türkei "Schritte hin zu einer Visa-Liberalisierung als eine stufenweise und langfristige Perspektive zu unternehmen".
Die EU-Kommission soll dazu einen "Action Plan" aufstellen, wobei die schrittweise Lockerung der Visa-Auflagen "erfolgsabhängig" sein soll und an strikte und umfangreiche Bedingungen geknüpft wird. Es geht dabei vor allem um verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit mit den EU-Behörden (Frontex, Europol) und den EU-Mitgliedsstaaten, die darauf abzielen, die illegale Einreise von Migranten aus Drittländern über die Türkei in die EU zu unterbinden.
Die EU-Länder haben sich mit den strikten Auflagen gegen einen Automatismus für eine schnelle Visa-Freiheit abgesichert. Dennoch ist es ein weitreichendes Zugeständnis an die Türkei, die sich im Gegenzug zur Rückübernahme illegal in die EU eingereister Migranten verpflichten soll.
Die EU-Minister drängen in den Schlussfolgerungen darauf, dass die Verhandlungen zum Rückübernahmeabkommen, dessen Unterzeichnung an den Aktionsplan zur Visa-Liberalisierung gekoppelt ist, "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht in den nun möglichen Fortschritten Richtung Visa-Liberalisierung ein "klares Signal an die türkische Bevölkerung und Behörden, dass die EU zu ihrem Bekenntnis steht, die Mobilität ihrer Bürger zu verbessern".
Zypern-Konflikt als Beziehungstest
An dem schwierigen Verhältnis, das der EU und der Türkei in den kommenden sechs Monaten bevorstehen wird, ändert dieser "historische Schritt" (Ahmet Davuto?lu, Außenminister der Türkei) nichts. In der Abschlusserklärung des jüngsten "Assoziierungsrates EU-Türkei" (22. Juni) "bedauert" die EU erneut die Ankündigung der Türkei, die Beziehungen zur EU-Ratspräsidentschaft Zyperns im zweiten Halbjahr 2012 einzufrieren. Die EU habe "ernsthafte Bedenken" und ruft "zur vollständigen Anerkennung" der Ratspräsidentschaft auf, die ein "grundlegendes institutionelles Element der EU" sei.
Michael Kaczmarek
Links
EURACTIV Brüssel: EU, Turkey attempt immigration give-and-take (22. Juni 2012)
Rat: Council conclusions on developing cooperation with Turkey in the areas of Justice and Home Affairs (21. Juni 2012)
EU: EU-Turkey Association Council (22. Juni 2012)
EU-Kommission: Statement by Cecilia Malmström on the initialling of the EU-Turkey Readmission Agreement (21. Juni 2012)