Als der türkische Außenminister Ali Babacan gestern (28. Mai 2008) von seinem zweitätigen Besuch in Brüssel nach Hause zurückkehrte, hatte er Zusicherungen der EU für die weiteren türkischen Beitrittsgespräche im Gepäck. Jedoch sollte die Türkei nicht erwarten, dass die Verhandlungen einfach werden würden, da die EU auf weitere und zügigere Reformen drängt.
Vor dem Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei sagte der Kommissar für Erweiterung Olli Rehn, er wolle bei den Reformbemühungen der Türkei, die Grundsätze des EU-Beitritts zu erfüllen, „Fortschritte, keine Rückschritt“ sehen.
Er machte deutlich, dass der Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen von der Leistung der Türkei hinsichtlich der Durchführung weiterer Reformen abhänge. Sieben Verhandlungskapitel könnten geöffnet werden, wenn die Türkei die einzelnen Kriterien erfüllte.
Die Verhandlungen über Unternehmensrecht und Rechte des geistigen Eigentums sollen bereits im kommenden Monat eröffnet werden. Damit würde die Zahl der geöffneten Kapitel auf acht von 35 steigen – die alle abgeschlossen werden müssen, bevor ein Land der EU beitreten kann.
In einer Rede vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments brachte Babacan seine Zuversicht zum Ausdruck, dass die Kapitel über Energie und Umwelt während der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft verhandelt würden.
Der französische Außenminister Bernard Kouchner deutete am Montag (26. Mai 2008) an, dass Frankreich Gespräche über die fünf Kapitel, die im direkten Zusammenhang mit dem Beitritt stünden, ablehnen würde. Das Land würde jedoch keine Einwände gegen Gespräche über andere Kapitel vorbringen.
Es wurden Unterschiede zwischen Kouchner und dem der Türkei gegenüber sehr kritisch eingestellten Präsidenten Nicolas Sarkozy deutlich, als Kouchner sagte, wenn es nach ihm ginge, würden während der französischen Ratspräsidentschaft sechs Kapitel geöffnet werden.
Dennoch hatten französische Beamte sich sehr viel Mühe gegeben, den Verweis auf einen „Beitritt“ in einem EU-Dokument zu entfernen, dass für das Treffen des Assoziationsrates mit der Türkei am Dienstag vorbereitet worden war. Der Assoziationsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.
Der Wortlaut des Textes blieb letztlich unverändert, da weitere Mitgliedstaaten seine Änderung ablehnten und Ankara sagte, man würde das Treffen boykottieren, wenn das Wort entfernt würde.
Der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet sagte Journalisten gegenüber, dass Paris beschlossen hätte, seine Forderung zurückzuziehen, da Frankreich in seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft unvoreingenommen, gerecht und ausgewogen sein müsse.
Babacan sagte, die Bemühungen Frankreichs, das Wort „Beitritt” aus den EU-Dokumenten zu entfernen, bedeuteten das „Leugnen der EU ihrer eigenen Grundsätze“. Er forderte die Union auf, zu ihren Zusagen zu stehen und ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Er warnte davor, dass Versuche, von diesem Versprechen zurückzutreten, den Enthusiasmus über die Durchführung von Reformen dämpfen würden.
Wenn das Land das Ziel der EU-Mitgliedschaft verlieren würde, hätte es Probleme, das enorme Engagement für die Reformen aufrechtzuerhalten, sagte er.
Rehn ermahnte die türkische Regierung im Gegenzug, sich auf die Reformen statt auf bloße Worte zu konzentrieren. Die Türkei allein sei für den langsamen Fortgang der Verhandlungen verantwortlich.
Babacan erwiderte, auch die EU trage Verantwortung. Er kritisierte, dass man von der Türkei zwar erwarte, konkrete Fristen für die Reformen zu nennen, jedoch keine Frist für den Beitritt der Türkei zur EU angedeutet worden sei.
Die niederländische Europaabgeordnete Ria Oomen-Ruijten, Verfasserin des jüngsten Berichts über die Türkei, der in der vergangenen Woche vorgelegt worden war, sagte, die EU habe bereits zwei Ländern ein Datum für einen Beitritt genannt und es anschließend sehr bereut. Sie deutete an, es wäre sehr unwahrscheinlich, dass die EU dies noch einmal täte und fügte hinzu, dass man keine Frist brauche, um Reformen durchzuführen.
Auf die französische Haltung bezugnehmend betonte Babacan, dass privilegierte Partnerschaften oder andere Formen der Assoziierung für die Türkei nicht in Frage kämen; die volle Mitgliedschaft müsste Ziel der Verhandlungen bleiben. Nachdem er Zusicherungen seitens Frankreichs erhalten hatte, dass es den Fortgang der Gespräche unter seiner Ratspräsidentschaft nicht behindern würde, brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Land die gleiche konstruktive Haltung annehmen würde, wie die gegenwärtige slowenische Ratspräsidentschaft.