Stoppt Island die EU-Beitrittsgespräche endgültig?

Nie wieder Treffen? Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson (li) zum ersten Gespräch in Brüssel bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 16. Juli 2013. Foto: dpa

Das Verhandlungskomitee der isländischen Regierung soll aufgelöst werden. Dies wäre der endgültige Stillstand der EU-Beitrittsgespräche. Ein angekündigtes Referendum der Bevölkerung würde somit übergangen werden.

Island sieht den Wahlsieg der EU-skeptischen Parteien vom Mai 2013 als klares Zeichen der Bevölkerung, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Dies verkündete das Außenministerium vorigen Donnerstag (22. August). Die bisher geführten Gespräche zur EU-Mitgliedschaft seien vertraglich nicht bindend, hatten Verfassungsexperten erklärt.

Das Außenministerium habe deswegen entschieden, "über die Auflösung des Verhandlungskomitees nachzudenken", zitierte die Nachrichtenagentur AFP. Eine Auflösung des Komitees wäre einem Verhandlungsstopp gleichzusetzen. Im Mai hatte die neue Regierung angekündigt, an den Beitrittsgesprächen festzuhalten, bis die isländische Bevölkerung in einem Referendum innerhalb der nächsten vier Jahre darüber entschieden habe.

Barroso will schnelle Entscheidung??

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Islands neuen Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson im Juli aufgefordert, sich "ohne weitere Verzögerung" zu entscheiden, ob er die Pläne eines EU-Beitritts fortsetzen oder aufgeben wolle. Die Verhandlungen darüber waren bis jetzt im Schnellverfahren vorangeschritten, da Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bereits viele EU-Gesetze übernommen hat.

Das skandinavische Land stellte am 16. Juli 2009 formal den Antrag, den Bewerberstatus zu erhalten, nur ein Jahr später wurden Gespräche aufgenommen. Bei jedem anderen Bewerberland dauerte der Prozess um einiges länger.??

Erst kürzlich gab es jedoch erneut Streit, als die EU Sanktionen gegen die Fangquoten der Faröer-Inseln beschloss. Island kritisierte die Position der EU scharf. ?Island ist ein spezieller Fall, da die starke Fischereiindustrie in einem riefen Konflikt mit den EU-Überfischungsquoten steht.

Die Kommission schließt nicht aus, Islands Sonderwünschen entgegenzukommen, aber die Meinungsverschiedenheiten zwischen Reykjavík und Brüssel sind nicht nur technischen Ursprungs, sondern haben auch eine politische Dimension.? Die EU befürchtet eine Überfischung durch die isländische Fischereiindustrie und hält den Inselstaat dazu an, die strikten EU-Quoten zu akzeptieren. Reykjavík beruft sich hingegen auf mehr Erfahrung im Fischereibetrieb, die es nach Brüssel bringen könnte.

Bei den Wahlen am 27. April hatten die regierenden pro-europäischen Sozialdemokraten (AF) die größte Niederlage erlitten, die eine Regierungspartei seit der Unabhängigkeit von Dänemark 1944 jemals einstecken musste. Gunnlaugsson ist mit 38 Jahren der jüngste Regierungschefs Europas. Seit 2009 steht er an der Spitze der liberalen Fortschrittspartei. Die Partei wird hauptsächlich von Farmern und Fischern unterstützt und lehnt, ebenso wie die Unabhängigkeitspartei, eine EU-Mitgliedschaft ab.??

EURACTIV.com/mwa

Links


EURACTIV.com (Brüssel)

Iceland walks out on EU membership talks (23. August 2013)

Herring loss sparks EU-Faroe Island trade spat (21. August 2013)

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EU-Kommission zu Island: Wir warten nicht ewig (24. Juni 2013)

Island: Ein EU-Kandidat weniger? (Standpunkt von Hermann Bohle, 30. April 2013) 

Island und EU streiten um Fangquoten (10. August 2010)

Außenministerium Island

Statement by the Government of Iceland on EU threats against the Faroe Islands and Iceland (16. August 2013)

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