Im Bundestag herrscht fraktionsübergreifend Skepsis zur Beitrittsreife Kroatiens. Nach Veröffentlichung des neuen EU-Monitoringberichts zu Kroatien haben Abgeordnete von CDU und SPD den vereinbarten Beitrittstermin 1. Juli 2013 in Frage gestellt. Die Grünen warnen dagegen vor Verzögerungen, fordern Kroatien aber ebenfalls auf „jetzt noch mal Gas zu geben“.
Kroatien soll am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied der EU beitreten. Dabei hat die EU-Kommission erst diese Woche im Monitoringbericht zu Kroatien erneut erhebliche Mängel aufgelistet, die Kroatien zuvor beseitigen soll. Die Probleme betreffen vor allem das Justizwesen, die öffentliche Verwaltung und den Kampf gegen die Korruption. So schreibt die Kommission, dass Kroatien "verstärkte Anstrengungen" unternehmen müsse, "um die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken und die Korruption effektiv zu bekämpfen und ihr vorzubeugen."
Für Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD, ist der aktuelle EU-Bericht ein Warnsignal: "Der Bundestag sollte den Beitragsvertrag erst dann ratifizieren, wenn Kroatien die Auflagen der Kommission erfüllt hat", sagte Roth gegenüber EURACTIV.de. Sobald Kroatien beitrittsreif sei, werde er in seiner Fraktion dafür werben, dem Beitritt zuzustimmen. "Da bleibt noch eine Menge zu tun. Es liegt daher allein in den Händen Kroatiens, ob der Beitrittstermin zum 1. Juli 2013 zu halten ist", sagte Roth. "Wir müssen endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Konkrete Beitrittsdaten sollten erst verbindlich beschlossen werden, wenn die Hausaufgaben vom Kandidatenland vollständig und ordnungsgemäß erledigt worden sind. Im Fall Kroatiens war die EU wohl zu optimistisch", so Roth.
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hatte sich am Freitag ebenfalls skeptisch zum geplanten Beitrittstermin Kroatiens geäußert. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht beitrittsfähig", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wenn nicht erhebliche Anstrengungen unternommen werden und Fortschritte zu verzeichnen sind, wird es bei den Ratifizierungsverfahren in den nationalen Parlamenten Schwierigkeiten geben, und zwar nicht nur in Deutschland", sagte Krichbaum der Zeitung.
Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag warnte dagegen vor Überlegungen, den Beitrittstermin zu verschieben. "Wenn wir den Beitrittsvertrag bis zum 30. Juni 2013 nicht ratifizieren, ist der Vertrag hinfällig. Neue Verhandlungen würden den Beitritt um Jahre verschieben. Mit der Androhung eines Vetos sollten wir sehr vorsichtig sein", sagte Sarrazin zu EURACTIV.de. Er wies zudem darauf hin, dass Kroatien nach wie vor die politischen Beitrittsvoraussetzungen erfülle. Das habe die Kommission in ihrem Bericht ausdrücklich bestätigt. "Mehr Engagement ist allerdings bei den weiteren Reformen notwendig, zu deren Umsetzung sich Kroatien bei Abschluss der Verhandlungen 2011 verpflichtet hat. Die geringen Fortschritte haben u.a. mit dem Regierungswechsel zu Beginn des Jahres zu tun. Das kann und darf aber kein Argument sein, es zählen die Fakten und Kroatien muss jetzt noch mal Gas geben. Trotzdem gehe ich weiterhin davon aus, dass der Bundestag den Beitrittsvertrag nach dem letzten Überprüfungsbericht der Kommission im Frühjahr ratifizieren kann."
Sarrazin erklärte, er gehe davon aus, dass die kroatische Regierung bis zum Frühjahr ihre Zusagen einhalten werde. "Dann werde ich meiner Fraktion mit gutem Gewissen die Zustimmung für die Aufnahme Kroatiens empfehlen. Darüber hinaus wünsche ich mir aber, dass Kroatien endlich seine aktive Zivilgesellschaft stärker in die Überprüfung der Implementierung seiner Reformen einbindet. Gerade bei der Implementierung von Reformen in den Bereichen Justiz, Korruption und Umweltschutz vor Ort, kann damit viel erreicht werden", sagte Sarrazin.
Gabriele Molitor, Obfrau der FDP-Fraktion im Europaauschuss des Bundestages, erklärte gegenüber EURACTIV.de, der Fahrplan bis zum 1. Juli 2013 werde dann zu halten sein, wenn Kroatien bis dahin Mängel beseitigt und die Beitrittskriterien erfüllt. "Heute eine Vorhersage darüber zu treffen, wie weit Kroatien mit der Bekämpfung von Problemen in einem Jahr sein könnte, halte ich für verfrüht. Es wird im kommenden Jahr darum gehen, eine objektive Bewertung der Reformen vorzunehmen und auf Grundlage der Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien zu entscheiden", sagte Molitor.
Der Bericht und die Warnungen der EU-Kommission sollten allerdings vom Bundestag ernst genommen nehmen. "Wir können nicht nur darauf warten, dass Reformbemühungen Früchte tragen, sondern auch anmahnen, wenn es Versäumnisse gibt. Dabei geht es nicht darum, Kroatien vorzuverurteilen – das Land hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen umgesetzt und erfolgreich gearbeitet – , sondern in richtigem Ton und Umfang auf weitere unabdingbare Reformen hinzuweisen. Der Kampf gegen Korruption und gegen Mängel im Justiz- und Rechtswesen ist essentiell für einen kroatischen EU-Beitritt. Diese Voraussetzungen sind seit langem bekannt und ich bin mir sicher, dass auch die kroatische Seite an ihrer Umsetzung im Rahmen der Terminpläne für einen Beitritt sehr interessiert ist", sagte Molitor.
Kroatien habe im Laufe der Beitrittsverhandlungen einer Reihe von Verpflichtungen zugestimmt, die bis zum Tag des Beitritts erfüllt sein müssen. "Wenn diese Vorgaben nach objektiver Bewertung erfüllt sind, wird der kroatische EU-Beitritt eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag finden", so Molitor.
Michael Kaczmarek
Links
EU-Kommission: Communication on the Main Findings of the Comprehensive Monitoring Report on Croatia’s state of preparedness for EU membership (10. Oktober 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Erweiterung: Späte Lehren aus bisherigen Beitritten (10. Oktober 2012)