Wenn Kosovo aus der „beaufsichtigten Unabhängigkeit“ entlassen wird, befürchtet Milan Gojkovi? negative Konsequenzen für die serbische Minderheit im Land. Der Gesandte der serbischen Botschaft äußert sich gegenüber EURACTIV.de kritisch zur bevorstehenden vollen Souveränität Kosovos.
Der Internationale Lenkungsrat für den Kosovo (ISG) teilte am Montag (2. Juli) mit, dass Kosovo aus der "überwachten Unabhängigkeit" entlassen werde. Serbiens Gesandter in Deutschland, Milan Gojkovi?, bezeichnete die Entscheidung gegenüber EURACTIV.de als "Versuch einen endgültigen Erfolg bei der Umsetzung des Projekts ‚unabhängiges Kosovo‘ verbuchen zu können". Die Beweggründe der ISG seien "subjektiv" und "nicht den Tatsachen entsprechend".
Gojkovi? äußerte sich besorgt über das Schicksal der serbischen Bevölkerung. Er verwies auf die geringe Rückkehrerzahl der vertriebenen Minderheiten ins Kosovo. Die Angehörigen der Minderheiten würden mit "geradezu unüberbrückbaren Problemen vor Ort konfrontiert". Zu diesen gehören laut Gojkovi? die "Abweisung und Erschwernis der Rückkehr seitens der lokalen Behörden, fortwährende Usurpation des Eigentums und die allgemeine Unsicherheit".
"Dafür sprechen auch die tagtäglichen Zwischenfälle, wie beispielsweise der jüngste Übergriff auf eine Gruppe serbischer Schüler in Priština am Sankt-Veits-Tag, sowie dass die Begehung des Jahrestages der Kosovo-Schlacht verhindert wurde. Wenn sich die Verhinderung des Gedenkens zum bedeutendsten Tag in der serbischen Geschichte nur einige Tage vor der Entscheidung des Lenkungsrates abspielt, bleibt die Frage, was die Serben dort künftig noch erwarten können", so Gojkovi?.
Die volle Souveränität soll der Balkanstaat im September 2012 erhalten. Eulex, die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU und die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR sollen weiterhin im Land bleiben. Gojkovi? erhofft sich von KFOR und Eulex eine "status-neutrale Vorgehensweise bei der Umsetzung ihres Mandats, um den Schutz der in Kosovo verbliebenen Minderheiten zu wahren."
Borislav Stefanovi?, Chefunterhändler Belgrads im Dialog mit Kosovo, bezeichnet dem serbischen Nachrichtenportal B92 zufolge die Entscheidung der ISG als "gefährlich". Jeder wisse, dass das "sogenannte unabhängige Kosovo weder ein genau definiertes noch ein demokratisches entkriminalisiertes Gebilde" sei.
Die Internationale Steuerungsgruppe, die aus mehreren EU-Staaten, der Schweiz, Norwegen, der Türkei und den USA besteht, soll die Umsetzung des Ahtisaari-Plans überwachen. Diese Vereinbarung beinhaltet Vorgaben zur Entwicklung eines stabilen, lebensfähigen und multiethnischen Kosovos.
Felix Weiß
Links
Internationaler Lenkungsrat für den Kosovo (ISG): Mitteilung über das Ende der "überwachten Unabhängigkeit"
B92: Negotiator plays down importance of ISG decision
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