Der serbische Präsident Boris Tadi? hat seinen Rücktritt angekündigt. Er macht damit den Weg frei für gemeinsame Parlaments- und Präsidentenwahlen im Mai. Ein Wahlkampfthema ist der angestrebte EU-Beitritt und der Umgang mit dem Kosovo.
Damit die Parlaments- und Präsidentenwahlen gleichzeitig stattfinden können, hat Serbiens Präsident Boris Tadi? am Mittwoch (4. April) seinen Rücktritt angekündigt. Tadi?s Amtszeit hätte noch zehn Monate gedauert. "Ich werde bei den Wahlen wieder kandidieren und erwarte, dass sie hart werden", erklärte Tadic am Mittwoch.
Er werde formell am Donnerstag seinen Rücktritt beim Parlamentspräsidenten einreichen, sagte Tadic vor Journalisten. Nach Einschätzung von Experten will Tadi?s Demokratische Partei die Popularität des Präsidenten nutzen, um bei den Wahlen am 6. Mai mehr Stimmen zu gewinnen. Sie liegt in Umfragen hinter der Serbischen Fortschrittspartei (SNP) von Tomislav Nikoli?.
EU-Beitritt und Kosovo
Die Regierung von Tadi? hatte noch im März an Zustimmung gewonnen, als Serbien zum offiziellen Beitrittskandidaten der EU wurde. Das Land auf dem Balkan kämpft jedoch mit den negativen Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Eine mögliche Anerkennung des Kosovo im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen wird bei den Wahlen im Mai ein kritisches Thema sein. "Ich bin sicher, dass sich Serbien weiter auf die EU zubewegen wird, aber das Kosovo werden wir nie anerkennen", sagte Tadi?.
EURACTIV/rtr
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