Serbiens Präsident lehnt Kosovo-Abkommen ab

"Das in Brüssel war kein Angebot, das war ein Ultimatum", sagt der serbische Präsident Tomislav Nikoli?. Foto: dpa

Bis Dienstag muss Serbien entscheiden, ob es das von der EU vorgeschlagene Kosovo-Abkommen unterschreiben will. Präsident Tomislav Nikoli? lehnt den Plan ab.

Die serbische Delegation sei bei den Verhandlungen in Brüssel "gegen eine Wand gerannt", sagte Präsident Tomislav Nikoli? am Sonntag in Belgrad im Anschluss an ein Gespräch mit dem Präsidenten der Rebuplika Srpska, Milorad Dodik. Die Gespräche hätten sich auf Kosovos Unabhängigkeit konzentriert. Serbien erkennt bis heute die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an.

Ziel der Gespräche, welche die EU unterstützend begleitet, ist es, die ethnische Teilung des Kosovo zu beenden. Es geht darum, Serbiens Griff um Mitrovica zu lockern.

Nikoli? bezeichnete den Kompromissvorschlag der Repräsentanten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton als ein Ultimatum und findet ihn verbesserungswürdig. "Die Haltung der Staatsführung […] wird am 8. April bekannt gegeben, was nicht leicht werden wird, denn diese Sache aus Brüssel ist kein Angebot, sondern ein Ultimatum", kritisierte Nikoli? und stellte weiter fest: "So denken wir darüber. Kann es besser gemacht werden? Es kann. Sollte es besser gemacht werden? Es sollte. Denn unter dem Vorwand der Abschaffung von Parallelinstitutionen versucht jemand, die [Kosovo-]Serben herauszustreichen, die in ihrer Rechnung als Parallelnation erscheinen."

Frankreich unterstützt Serbien stärker

Der serbische Ministerpräsident Ivica Da?i?, der sein Land bei den Verhandlungen in Brüssel vertrat, sagte vergangenen Donnerstag in Paris, die EU habe Serbien bis zum 9. April Zeit gegeben, auf den Vorschlag zu antworten. Er merkte zudem an, dass Frankreich mehr Verständnis für Serbiens Standpunkte gezeigt habe als Ashtons Beauftragte.

Laut Da?i? habe der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault gesagt, Paris werde sich dafür einsetzen, dass Serbien sobald wie möglich ein Datum für die Gespräche zu den EU-Beitrittsverhandlungen bekommen werde. Da?i? erklärte, Frankreich habe Serbien eine Hand ausgestreckt, "die es ergreifen kann, um aus dem Treibsand zu kommen".

Für Serbien habe es schwere Konsequenzen, wenn kein Einverständnis erzielt werde, sagte der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci am Donnerstag in Prishtina und merkte an, dass es Kosovo auch nicht besser ergehen werde.

Die Situation könne schlimmer werden, sofern kein Einverständnis erreicht werde, sagte Thaci. Es müsse mehr daran gearbeitet werden, ein Einverständnis mit Serbien zu erreichen. "Wir sind in eine außergewöhnlich signifikante Phase gekommen, in eine entscheidende Phase", sagte Thaci und erklärte weiter, dass die Gespräche "im Interesse des Friedens im Kosovo, Serbien und der gesamten Region sind".

Positionen

Wilfried Martens, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte: "Ich habe die neuesten Entwicklungen nach der letzten Runde des schwierigen Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina aufmerksam verfolgt. Ich verstehe, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, aber ich hoffe sehr, dass die Führer beider Seiten Weisheit, Mut und Staatskunst zeigen werden, um voranzugehen und um eine europäische Zukunft für ihre Völker sicherzustellen. Nur ein europäischer Weg kann eine glückliche und sichere Zukunft für die Bürger und eine dauerhafte Stabilität der Region gewährleisten."

EURACTIV.com
Übersetzung: csc

Links

EURACTIV Brüssel: http://www.euractiv.com/enlargement/president-belgrade-table-positio-news-518940 (8. April 2013)

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