Nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen am 11. Mai 2008 hat die Frage des künftigen Beitritts Serbien zur EU existentielle Wichtigkeit erlangt: Der Präsident des Landes Boris Tadic hat aufgrund seiner pro-europäischen Haltung Morddrohungen erhalten.
Tadic hatte nach der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU, das den ersten Schritt in Richtung einer Mitgliedschaft in der Union darstellt (EURACTIV vom 30. April 2008), einen Drohbrief erhalten. Der Brief beschuldigt den Präsidenten, ein „erwiesener Verräter des serbischen Volkes“ zu sein und droht ihm mit „einer Kugel in der Stirn“, berichtet die Belgrader Tageszeitung Blic.
Er sei ein Verräter und solle sich darüber bewusst sein, dass der Verrat an Volk und Staat das schwerwiegendste Verbrechen sei – und der Präsident habe es verübt, so der Brief lauf der Blic. Er stammt sehr wahrscheinlich von einem serbischen nationalistischen Radikalen.
Tadic äußerte sich hierzu nicht, ermahnte jedoch die Politiker in Serbien, in der Wahlkampagne das „böse Blut“ nicht zu unterstützen.
Diese Art von Drohung ist in der serbischen Politik nichts Neues und sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da Serbien auf eine traurige Geschichte politisch motivierter Ermordungen zurückblickt. Der pro-westliche Premierminister Zoran Djindjic starb 2003 durch einen Schuss in die Brust.
Die Opposition von pro-europäischen Politikern und radikalen nationalistischen Parteien des Landes ist gegenwärtig besonders ausgeprägt, seit die abtrünnige Provinz Kosovo am 17. Februar 2008 unilateral ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat – und Unterstützung von mehreren EU-Ländern fand.
Eine jüngste Umfrage, die von einer Agentur für strategisches Marketing durchgeführt wurde, zeigte, dass Serbiens nationalistische Radikale Partei einen leichten Vorsprung vor dem pro-europäischen Block von Tadic hat (33,2% zu 31,5%). Die nationalistische Koalition des Premierministers Vojislav Kostunica rangiert an dritter Stelle (13,8%).
Eine hohe Anzahl an Wählern ist noch immer unentschlossenen, vor allem wegen der „widersprüchlichen Meldungen“ infolge der Unterzeichnung des SAA durch Serbien, so die Agentur. Die nationalistische Opposition hat angekündigt, dass sie das Abkommen annullieren werde, wenn sie die Wahlen am kommenden Sonntag gewinnen sollte – aus Angst, dass die Unterzeichnung die tatsächliche Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos beinhalte, die alle serbischen Parteien ablehnen.
Die EU hat sich stark für die Unterzeichnung des SAA eingesetzt, da sie hofft, dies könne das pro-europäische Lager des Präsidenten Tadic und des Außenministers Vuk Jeremic stärken. Letzterer bezeichnet die bevorstehenden Wahlen als ein Referendum über die EU.
Wenn Tadic besiegt wird, fürchtet die Union, dass Serbien seinen pro-europäischen Kurs verlässt und sich stattdessen seinem traditionellen Verbündeten Russland anschließt, das Kostunica als Kandidaten favorisiert.