Serbiens EU-Integration: Was die Zivilgesellschaft tun kann

Erfolgreiche Streitschlichtung im vorigen Oktober: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit dem serbischen Premierminister Ivica Da?i? (li.) und dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaçi. Foto: dpa

Auch ohne EU-Beitrittsprozess würde Serbien tiefgreifende Reformen brauchen, daher sollte er nicht als „Diktat aus Brüssel“, sondern als Chance gesehen werden. Wie die Zivilgesellschaft die Beitrittsverhandlungen begleiten kann, stand im Mittelpunkt einer Belgrader Konferenz der Europäischen Bewegungen Deutschland und Serbien.

Botschafter Heinz Wilhelm kennen in Deutschland nur Experten für südosteuropäische Politik. In Serbien dagegen ist der Name des Berliner Diplomaten in aller Munde. Nach Umfrage einer Belgrader Boulevardzeitung gehört er zu den zehn mächtigsten Menschen im Lande, die Leser setzten ihn auf Platz drei. Dem deutschen Botschafter wird so viel Einfluss zugetraut, weil serbische Zeitungsleser schnell gelernt haben, welchen Status Berlin innerhalb der Europäischen Union hat – und dass dieser Faktor bei den EU-Beitrittsverhandlungen, die am 21. Januar begonnen haben, ganz entscheidend sein kann.

Wie sehr sind die Serben davon überzeugt, dass ihr Land bis 2020 tatsächlich neues EU-Mitglied wird? Diese Frage wurde auf dem "Zivilgesellschaftlichen Dialog" in Belgrad eher skeptisch beantwortet. Die Europäischen Bewegungen in Deutschland und Serbien hatten diese Veranstaltung gemeinsam organisiert, um den Beitrittsprozess – neben den offiziellen, regierungsamtlichen Verhandlungen – auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen.

Denn während die pro-europäischen Politiker Belgrads gerne historische Dimensionen bemühen (Ministerpräsident Ivica Dacic: "Wichtigster Tag seit Ende des Zweiten Weltkriegs"), vergleichen sich viele Serben mit der Lage von DDR-Bürgern Anfang der 90er Jahre, in denen die politische Transformation oft als Zwang empfunden wurde.

Andererseits kennt auch der Minister für Europäische Integration, Branko Ruzic, die in Europa weit verbreitete "Erweiterungserschöpfung". Doch Ruzic will nicht noch mehr Zeit verlieren: "Nach über 20 trüben Jahren hoffe ich, dass Serbien durch die Beitrittsverhandlungen jetzt besser in die Schlagzeilen kommt", sagte er und versprach, sein Land wolle ein zuverlässiger Partner werden.

Noch etliche Hürden zu überwinden

Doch auf dem Weg zu dieser Partnerschaft sind noch einige Hürden zu überwinden. Insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo steht erst am Anfang. Welche Mühe serbische Politiker mit diesem Thema haben, zeigt schon ihr Sprachgebrauch, das Wort "Kosovo" kam auf der Konferenz nicht über ihre Lippen. Bei einer möglichen Anerkennung der früheren serbischen Provinz redet man grundsätzlich vom "Dialog mit Prishtina".

Genauso wie andere Westbalkanländer gilt Serbien als schwieriger Beitrittskandidat. So werden die Verhandlungen der 35 Kapitel belastet durch

–       ungelöste ethnische Probleme,

–       kaum Wirtschaftswachstum,

–       anhaltende Verschuldung,

–       erhebliches Ausmaß der Korruption und

–       fragile Beziehungen zu den Nachbarländern.

Vor diesem Szenario plädierten mehrere Repräsentanten serbischer Verbände für einen gründlichen Anpassungsprozess an Europa, "auch wenn die Verhandlungen wesentlich länger dauern sollten". Professor Zoran Stojilkovic, Politikwissenschaftler an der Uni Belgrad, sagte: "Serbien braucht tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, selbst wenn es gar keinen Beitrittsprozess gäbe". Generell sollte man den Beitritt nicht als "Diktat aus Brüssel" begreifen, sondern darin eine Chance sehen.

Gleichzeitig befürchteten einige Teilnehmer, dass durch die bevorstehenden Parlamentswahlen (16. März) die Beitrittsgespräche verzögert werden. Prognosen sagen eine Abwahl des amtierenden Premiers Dacic voraus. Dies dürfte einen mehr oder weniger willkürlichen Personalwechsel in den Belgrader Ministerien zur Folge haben.

Mangelhafte journalistische Qualität 

Kritisch angesprochen wurde auf dem "Zivilgesellschaftlichen Dialog" die schwierige Lage der Presse und die mangelhafte journalistische Qualität der Medien. In der Statistik der Pressefreiheit steht Serbien unter den europäischen Ländern laut aktueller Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" weit hinten auf Platz 63.

Repräsentanten serbischer und europäischer Journalistenverbände kritisierten, dass Pressefreiheit und Transparenz als Beitrittskriterien eine viel zu geringe Rolle spielen. Der serbische Standard sei auf diesem Gebiet völlig unzureichend.

Problematisch beurteilt wurde auch eine übertriebene Fixierung der Presse auf reine Parteipolitik. Die noch schwach entwickelte Zivilgesellschaft fände mit ihren Positionen in den Medien zu wenig Beachtung.

Die Debatte machte deutlich, dass Serbien noch große Teile des Reformprozesses vor sich hat. Nach Meinung von Barbara Richstein, der ehemaligen Europa- und Justizministerin aus Brandenburg, ist es notwendig, die Veränderungen nicht nur gesetzestechnisch zu vollziehen, sondern sie auch mental zu verarbeiten. "Die EU ist nicht nur Wirtschafts-, sie ist vor allem eine Wertegemeinschaft", betonte sie.

Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, versprach, den Beitritt durch intensiven Austausch zwischen den zivilgesellschaftlichen Gruppen in Deutschland und Serbien zu begleiten und den horizontalen Wissenstransfer zu intensivieren. Hüttemann: "Wir wollen diesen Dialog mit einer neuen Qualität ausstatten, damit der Beitrittsprozess offen und transparent gestaltet werden kann." Man sei als Europalobbyisten verbündet, um die Probleme dezentral zu lösen.

In seinem Schlusswort regte der Wissenschaftliche Leiter des Bonner Gustav-Stresemann-Instituts an, den serbisch-deutschen Dialog in Deutschland fortzusetzen. Auch im Zeitalter des Internets müsse die EU-Integration auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und mentaler Ebene durch persönliche Kontakte gestaltet werden.

Hintergrund


Auf Einladung der Schwesterorganisationen Europäische Bewegung Serbien (EMiS) und Deutschland (EBD) kamen am 30. und 31. Januar in Belgrad mehr als 100 hochrangige deutsche und serbische Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und anderen Verbänden zusammen, um Aspekte der serbischen EU-Integration zu diskutieren.


Rotger Kindermann, 
Vizepräsident der Europäischen Journalisten (EJ)

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