Das serbische Parlament hat mit knapper Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Massaker von Srebrenica verurteilt. Der Präsident Serbiens will sein Land in die EU führen und hatte sein politisches Schicksal an die Resolution geknüpft.
Nach einer 13-stündigen hitzigen Debatte, die live im Fernsehen übertragen wurde, hat das serbische Parlament am 30. März mit hauchdünner Mehrheit der Srebrenica-Resolution zugestimmt. 127 Abgeordente des 250 Sitze zählenden Parlaments haben die Resolution abgesegnet. Die Abgeordneten sprechen darin den Familien der bosniakischen Opfer ihr Mitgefühl aus und bitten um Verzeihung, dass nicht genug getan wurde, um das während des Jugoslawienkrieges begangene Massaker zu verhindern.
Mladic weiter frei
Serbisches Militär und paramilitärische Kräfte hatten im Juli 1995 etwa 8000 muslimische Jungen und Männer in Srebrenica umgebracht. Als Hauptverantwortlicher für das Verbrechen gilt der flüchtige General Ratko Mladic. Ein westlicher Diplomat, der in Bosnien stationiert war als das Massaker in Srebrenica begangen wurde, sagte, dass die Verabschiedung der Resolution ohne die Verhaftung Mladics wenig Bedeutung habe.
"Als ein Ersatz für eine Verhaftung ist es eine Beleidigung. Nur in Verbindung mit juristischen Schritten wäre es bedeutsam", so der Diplomat. "Wenn sie glauben, dass sie Mladic nun die nächsten 15 Jahre frei herum laufen lassen können, dann wäre das eine schwere Ungerechtigkeit."
Serbiens Weg in die EU
Serbien hat im Dezember 2009 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Bevor die Verhandlungen aber offiziell aufgenommen werden, muss Mladic, der von vielen Serben weiterhin als Held gefeiert wird, an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden. Es wird vermutet, dass er sich weiterhin in Serbien versteckt hält.
Serbiens Präsident Boris Tadi? strebt einen schnellen EU-Beitritt seines Landes an und hat sein politisches Schicksal mit der Srebrenica-Resolution verknüft. (EURACTIV.de vom 26. Februar)
Seine politische Verbündete, die Fraktionschefin des Regierungsbündnisses "Für ein europäisches Serbien", begründete die Resolution wie folgt: "Indem die schrecklichen Verbrechen von Srebrenica gegen das bosniakische Volk verurteilt werden, indem die Opfer gewürdigt werden und ihren Familien unser Beileid ausgesprochen wird, übernehmen wir heute die Verantwortung, um die schwere Last von den Schultern der nachkommenden Generationen zu nehmen, die von bestimmten Individuen auferlegt wurde", sagte Nada Kolundzija.
Stimmung in Serbien
Das Massaker von Srebrenica wurde lange Zeit geleugnet und auch heute noch ist ein Schuldeingeständnis in Serbien sehr umstritten. Serbische Politiker verschiedener Parteien werfen der Regierungskoalition vor, dass sie mit dieser Resolution das serbische Volk für die Verbrechen Einzelner in Haftung nehmen würden. Außerdem wurde kritsiert, dass die Opfer der Serben mit einer solchen Resolution entwürdigt würden.
Zugeständnisse und zweite Resolution
Die gestern verabschiedete Resolution hatte monatelang die Gemüter in Serbien erhitzt. Um eine Mehrheit für die in Serbien umstrittene Entschuldigung für das Massaker von Srebrenica zu erreichen, ist in der Resolution das Wort "Völkermord" gestrichen worden.
Außerdem wird das Parlament Anfang April eine zweite Resolution verabschieden. Darin sollen die Verbrechen verurteilt werden, die während der Jugoslawienkriege an den Serben begangen wurden. Diese zweite Resolution wird wohl schneller und ohne größere Diskussion verabschiedet werden, da ihr auch die Opposition zustimmen wird.
mka