Serbien: „Verkrustete Strukturen und kriminelle Netzwerke“

Proteste gegen die Regierung in Belgrad: Forderungen nach wirtschaftlichem Aufschwung. Foto: dpa.

Nach der Wahl von Tomislav Nikoli? zum Präsidenten Serbiens wird nicht mit einem Wechsel des europapolitischen Kurses des Landes gerechnet. Die Serben sehnen einen wirtschaftlichen Aufschwung innerhalb der EU herbei, haben jedoch mit alten Eliten in Wirtschaft und Politik zu kämpfen.

Auch nachdem Tomislav Nikoli? neuer Präsident Serbiens geworden ist, wird Belgrad nicht vom EU-Kurs abweichen, sagt Andreas Ernst, Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung in Belgrad, gegenüber EURACTIV.de. Aufgrund der indirekten Kontrolle der Medien durch Boris Tadi?s Demokratische Partei sei ein Gefühl der Manipulation unter der Bevölkerung hervorgerufen worden. Das habe auch dazu geführt, dass die traditionellen Tadi?-Wähler sich nicht an der Stichwahl um das Präsidentenamt beteiligten.
 
Von Nikoli? erwartet er indessen keine großen Überraschungen. "Der Präsident hat verfassungsmäßig keine politische Richtlinienkompetenz. Zum anderen steht er unter aufmerksamer Beobachtung der EU", so Ernst.

Hannes Grandits, Professor für südosteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin, erklärt, dass das Thema Kosovo im Wahlkampf keine große Rolle gespielt hat. Viele Serben seien von der Thematik ermüdet und wünschten sich vorrangig einen wirtschaftlichen Aufschwung. "Die Bevölkerung ist über die politische Elite frustriert und sieht auch in den aktuellen Wahlen kein Potenzial für Veränderungen", so Grandits. Viele Serben, die während des Krieges nach Deutschland flohen oder später hier Beschäftigungsverhältnissen nachgingen, hätten gesehen, dass ein funktionierender Sozialstaat mit Rentenversicherung und sozialer Unterstützung möglich ist.
 
Der Lebensstandard sei im Jugoslawien der 80er Jahre höher gewesen, als im heutigen Serbien. Nun besteht laut Grandits die Erwartung, dass es für den Einzelnen innerhalb der EU-Strukturen leichter ist. Doch hat nicht auch in Serbien angesichts der Situation in Griechenland, der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und den schlechten Haushaltslagen mancher EU-Staaten der EU-Enthusiasmus gelitten? "Die Bedingungslosigkeit mit der vor zwei bis drei Jahren der EU-Betritt befürwortet wurde, hat abgenommen. Das sieht man auch an Umfragewerten, die früher bei 80 Prozent lagen –  jetzt sind es knapp 50 Prozent", so Ernst.

Angst vor kriminellen Strukturen

Es gibt aber auch andere Gründe für EU-Skeptizismus. Laut Jochen Töpfer, Politikwissenschaftler und Soziologe an der Freien Universität Berlin, werden große Besitztümer und hohe Vermögenswerte in Serbien gesellschaftlich nicht anerkannt, weil die Bevölkerung wisse, dass es zum Großteil während des Krieges illegitim erworben ist. Mit einem EU-Beitritt würden die Besitzverhältnisse rechtlich festgeschrieben und legalisiert. Dass vonseiten der Politik immer noch nicht dagegen vorgegangen wird, begründet Töpfer mit der Angst vor kriminellen Strukturen in die eingegriffen werden würde.
 
Die Wirtschaft wird von alten und neuen kriminellen Netzwerken dominiert, so Töpfer gegenüber EURACTIV.de. Während des UN-Embargos von 1992-1995 hätte eine kleine Schicht Öl, Benzin und Waffen über Rumänien, Ungarn und andere Staaten nach Serbien geschmuggelt und damit sehr viel Geld verdient. Der kroatische Jura-Professor Josip Kregar habe über die Eliten auf dem Balkan mal gesagt: "Heute sind die ehemaligen Gelderpresser und Drogendealer angesehene Immobilienhändler, Bauunternehmer und Manager."
 
Die junge Generation sei kreativ und voller Energie, sagt Töpfer. Aber ein großer Teil verlasse das Land. Für Serbien und vor allem für die Jungen seien Parteien wichtig, die die Zukunft und nicht die Vergangenheit ansprechen würden. "Es wird noch eine Generation dauern, bis ein offener Geist politisch, wirtschaftlich und kulturell die Gesellschaft beherrscht", so Töpfer.

"Von Verhandlungen kann nicht die Rede sein"

Anfang März wurde Serbien der offizielle EU-Beitrittsstatus verliehen. Das EU-Parlament verlangt eine schnellstmögliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung, dass Serbien weitere Reformen durchsetzt. Der Terminus "Beitrittsverhandlungen" passe allerdings nicht recht, so Töpfer. Vielmehr würde die EU ihre Forderungen diktieren, von Verhandlungen könne nicht die Rede sein.

Töpfer sieht die "verkrusteten Strukturen" als Hauptproblem des serbischen Staates. Die früheren Extremradikalen seien heute entweder in Den Haag angeklagt oder besetzten nach wie vor politische Ämter. Ein Beispiel sei der ehemalige Pressesprecher Slobodan Milo?evi?s, Ivica Da?i?, der heute das Amt des Innenministers bekleidet. Institutionelle Reformen seien schnell umsetzbar, aber wenn sie wie im Falle Mazedoniens inhaltsleer sind und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung steht, seien die Reformprozesse nutzlos.

Felix Weiß

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