Serbien werde niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, heißt es in einer von der serbischen Regierung angenommenen Resolution. Zudem wird eine Autonomie für die Serben im Kosovo vorgeschlagen
Die serbische Regierung hat am Mittwoch (9. Januar) zwei Dokumente beschlossen, die Grundlage für künftige Gespräche mit dem Kosovo bilden sollen. Das erste Dokument – ein Resolutionsentwurf – enthält die Kernprinzipien für politische Verhandlungen mit den Vertretern des Kosovo. Das zweite Dokument, das nicht veröffentlicht wird, enthält Richtlinien für die serbischen Verhandlungsführer.
Die Regierung hatte den Resolutionsentwurf auf Initiative des serbischen Präsidenten Tomislav Nikoli? angenommen. Im ersten der darin enthaltenen fünf Prinzipien heißt es, dass Serbien niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werde. Zudem fordert Serbien die Bildung einer autonomen Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo.
Der serbische Ministerpräsident Ivica Da?i? sagte, dass Serbien mit der Resolution einen Vorschlag zur Überwindung der Lähmung der kosovarischen Institutionen mache. Die serbische Minderheit im Nordkosovo hat ihre eigenen Institutionen und die Regierungsgewalt Prištinas reicht nicht bis in dieses Gebiet. "Wir brauchen Institutionen, die sowohl von Belgrad als auch von Priština anerkannt werden und dieses Dokument zeigt, dass wir an eine Lösung des Problems glauben", so Da?i? auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Dem Resolutionsentwurf zufolge ist Serbien zu weiteren Zugeständnissen bereit, um die Beziehungen zwischen den Serben und Albanern im Kosovo zu verbessern. Belgrad werde jedoch nicht nachgeben, wenn die Probleme staatliche und nationale Interessen gefährden. Die übrigen vier Prinzipien des Resolutionsentwurfes sollen das friedliche Zusammenleben aller Ethnien im Kosovo fördern und sehen weitere Abkommen zwischen Belgrad und Priština vor. Diese sollen auch zu der EU-Integration Serbiens beitragen.
Ziel: Beitrittsgespräche mit der EU
Da?i?, der seit Oktober 2012 mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten, Hashim Thaçi, unter Aufsicht der EU verhandelt, bestand während der Pressekonferenz auf der "europäischen Dimension" der Gespräche. "Unser Ziel ist das Datum für den Beginn der Verhandlungen [mit der EU] zu erhalten. Wir können nicht kämpfen, wenn wir in die Gespräche nicht einbezogen werden, und die Vernunft sagt uns, dass die EU unsere logische Wahl ist", sagte Da?i?. Eine Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo ist eine Bedingung für die Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien.
Beide Dokumente stammen ursprünglich aus einem Non-Paper, das Nikoli? und das Regierungskabinett Mitte Dezember verabschiedet hatten. Nikoli? hatte sich bei der Überarbeitung von internationalen Akteuren, vor allem der EU, seinen Koalitionspartnern, aber auch von Oppositionspolitkern beraten lassen.
Die Dokumente stellen einen Kompromiss der Positionen von Nikoli? and Da?i? dar. Der Präsident konnte seine harte Haltung gegenüber dem Kosovo weitgehend durchsetzen, hauptsächlich deswegen weil er im Gegensatz zu Da?i? nicht direkt an den Gesprächen beteiligt ist.
Dieser möchte seine Verhandlungsposition gegenüber der EU nicht gefährden, indem er eine zu starre Haltung einnimmt. Die Dokumente stärken Da?i?s Position als Belgrads Gesprächspartner mit Brüssel.
Das Parlament muss den Resolutionsentwurf in seiner Sitzung am Samstag (12. Januar) noch bestätigen. Eine Mehrheit für die Annahme ist jedoch so gut wie sicher. Die Regierung könnte außerdem wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung erhalten, wenn sie den Schutz und die Verbesserung der Lage der Serben im Kosovo über das Territorium stellen, wie dies bisher der Fall war.
EURACTIV.com
Links
EURACTIV Brüssel: Serbia redefines its Kosovo policy (11. Januar 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Deutsch-deutscher Grundlagenvertrag als Vorbild für Serbien und Kosovo? (4. Januar)
Die Zukunft der EU-Erweiterung: ein Blick vom und auf den Westbalkan (11. Dezember 2012)