Es war ein Treffen mit hohem Symbolwert: Erstmals sprachen der serbische Präsident Tomislav Nikoli? und seine kosovarische Amtskollegin Atifete Jahjaga direkt miteinander. Der Dialog selbst brachte allerdings kaum Fortschritte, berichtet EURACTIV Serbien.
Der umstrittene Status des Kosovo stand im Mittelpunkt der ersten direkten Gespräche zwischen dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikoli? und der kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga. Das Treffen am Mittwoch (6. Februar) in Brüssel fand unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton statt. Fortschritte bei der Lösung konkreter Probleme in den Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina sind eine Vorbedingung für Serbien und Kosovo auf dem Weg Richtung EU-Mitgliedschaft.
Nikoli? unterstrich nach dem Gespräch, dass Serbien Kosovo nicht als souveränen Staat anerkennen werde. Im Gegenzug bestand Jahjaga darauf, dass Kosovo ein unabhängiger Staat sei, der nachbarschaftliche Beziehungen zu Serbien pflegen sollte.
Der serbische Präsident sagte, das Treffen "brachte keine Fortschritte beim Überwinden der größten Hürde – dem Status Kosovos". An Jahjaga gerichtet erklärte er, dass der Dialog zu keiner gemeinsamen Lösung führen könne, wenn sie weiterhin auf der Unabhängigkeit Kosovos bestehe.
"Kosovo kann kein unabhängiger Staat sein, und ich verstehe nicht, warum nicht auch andere Lösungen diskutiert werden sollten", so Nikoli?. Der serbische Präsident sagte, er sei nach Brüssel gekommen, um klar zu stellen, dass Serbien aufgrund der im Januar verabschiedeten Resolution bereit sei, einige Aspekte von Prishtinas Regionalstatus zu akzeptieren.
Er erklärte, dass Serbien mit der Resolution "in gewisser Weise gegen die eigene Verfassung für die Anerkennung der Besonderheiten der Autonomen Provinz Kosovo und Metochien" gestimmt habe. Zu diesen Besonderheiten zählte Nikoli? "die unabhängige lokale Justiz, die Präsidentschaft, die Regierung und das Parlament, aber auch die Existenz einer gewissen Autonomie der serbischen und Roma-Gemeinden".
Auf die Frage, wie sie Nikoli?’ Aussage, Kosovo niemals anzuerkennnen, stehe, antwortete Jahjaga, dass dies "seine bisherige Haltung als radikaler Nationalist widerspiegelt, die die Probleme Kosovos und der gesamten Region verursacht haben". Hinsichtlich der Möglichkeit für ein autonomes Nordkosovo meinte sie, es könne keine Autonomie für den Norden oder sonstige Gebiete im Kosovo geben, da dies einer ethnischen Aufteilung der Gemeinschaften gleichkäme.
Erste Reaktionen
Beobachter lobten das Treffen als einen ersten Schritt, der Serbien näher an ein Startdatum für die Beitrittsgespräche mit der EU gebracht hätten. Einige betonten jedoch, dass solche Treffen auch die Gefahr einer De-facto-Anerkennung Kosovos mit sich bringen würden.
Der ehemalige serbische Botschafter in Deutschland, Ognjen Pribi?evi?, sagte, dass serbische Regierungsvertreter und ihr Premierminister Ivica Da?i? in den kommenden Tagen mit zahlreichen Fragen der internationalen Gemeinschaft über die Haltung Nikoli?‘ bezüglich der Fortführung konfrontiert würden.
Da?i?, der Anfang der Woche in Washington war, sagte, das Treffen zwischen Nikoli? und Jahjaga in Brüssel sei ein wichtiger Schritt im Dialog. Die jetzige Regierung habe eine gemeinsame Politik und strebe an, aktiv zur Lösung des Kosovo-Konflikts beizutragen, um so ihre Interessen zu schützen.
Nikoli? sagte in Brüssel, er habe volles Vertrauen in die Regierung Da?i?. Der Regierungschef selbst steht innenpolitisch unter Druck, da ihm Kontakte zu Rodoljub Radulovi?, einem Mitglied von Darko Šari?’ Drogenkartell, nachgesagt werden. Die Opposition hat deswegen bereits vorgezogene Wahlen gefordert.
Nahezu alle Tageszeitungen in Prishtina schreiben, dass Nikoli? und Jahjaga keine grundlegenden Ergebnisse auf dem Treffen in Brüssel erreicht hätten. Der alabanische Premierminister Sali Berisha beschrieb das Treffen hingegen als "guten Schritt, um die Staatlichkeit des Kosovo zu stärken".
Da?i? sagte, der Dialog werde am 19. und 20. Februar in Brüssel fortgesetzt. Dabei soll es unter anderem um die Institutionen im Nordkosovo gehen, ein "entscheidendes" Thema laut Da?i?. Ashton wiederum betonte, "die nächsten Wochen [des Dialogs] werden kritisch".
Im Dezember 2012 hatte der Europarat Serbien aufgefordert, "unwiderrufliche Fortschritte bei der Festigung der Strukturen im Norden zu machen, die den Sicherheits- und Rechtsbedürfnissen der örtlichen Bevölkerung in einer transparenten und kooperativen Art und Weise entspricht und die Funktionalität einer einzigen institutionellen und administrativen Einheit im Kosovo gewährleistet."
Prishtina hat es bisher abgelehnt, Lösungen für den hauptsächlich von Serben bewohnten Nordkosovo zu diskutieren. Belgrad wiederum hat in seiner Kosovo-Resolution Autonomie für die Serben in Kosovo gefordert und den institutionellen Schutz ihrer Interessen in Aussicht gestellt.
EURACTIV Brüssel
EURACTIV Brüssel: No progress at symbolic Serbia-Kosovo meeting (8. Februar 2013)
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