Serbien hat auf seinem Weg Richtung EU-Mitgliedschaft eine weitere Hürde genommen. Das serbische Parlament ratifizierte heute (9. September 2008) ein wichtiges Assoziierungsabkommen, das dem Land engere Handelsbeziehungen und erleichterte Reisemöglichkeiten innerhalb der EU bietet.
140 der 250 Abgeordneten stimmten für das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen (SAA) bei nur 26 Gegenstimmen. Das bedeutet, dass mindestens 13 Mitglieder der Opposition – vermutlich Mitglieder der Liberalen, die eine EU-Mitgliedschaft unterstützen und dafür sogar auf den Kosovo verzichten würden – bei diesem Thema die Regierung mit ihrer Stimme unterstützt haben. Die größte Oppositionspartei, die Serbische Radikale Partei (SRS), enthielt sich geschlossen.
Das SAA war in den letzten Monaten eins der am hitzigsten debattierten Themen in der serbischen Politik und führte sogar zum Zusammenbruch der vorigen Regierung des nationalkonservativen Regierungschefs Vojislav Kostunica, der argumentierte, dass die Unterzeichnung des Abkommens die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Belgrad bedeuten würde.
Das letzte ‚Opfer’des SAA war der Vorsitzende von Serbiens größter Oppositonspartei, Tomislav Nikolic, der am letzten Freitag (5. September 2008) zurücktrat, nachdem seine eigene Partei Druck auf ihn ausgeübt hatte, weil er das Abkommen unterstützte.
Im Gespräch mit EURACTIV, begrüßte Krisztina Nagy, Sprecherin des EU-Kommissars für Erweiterung Olli Rehn, die Ratifizierung als Möglichkeit, das Land der EU weiter anzunähern.
Die Union hatte das SAA bereits mit Serbiens Präsident Boris Tadic unterzeichnet, bevor es im Mai Neuwahlen zum Parlament gegeben hatte. Damit wollte die EU den pro-westlichen Kräften Rückenwind geben (EURACTIV vom 30. April 2008).
Die Kommission unterstützt eine Freigabe des vorläufigen Handelsabkommens, das Teil des SAA ist. Damit will sie Serbien für die positive Entwicklung, die es in der letzten Zeit gemacht hat, allem voran die Verhaftung des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic und dessen rasche Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) in Den Haag, belohnen.
Nun liegt die letzte Entscheidung allerdings bei den 27 EU-Mitgliedstaaten, deren einstimmiger Beschluss nötig ist, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Insbesondere die niederländische Regierung will ihre Zustimmung nur dann geben, wenn Serbien uneingeschränkt mit dem IStGHJ kooperiert. Das bedeutet, das Belgrad zunächst für die Festnahme weiterer Kriegsverbrecher sorgen muss, besonders für die von General Ratko Mladic (EURACTIV vom 04. September 2008).
Während seines Brüssel-Besuchs letzte Woche versicherte Serbiens Präsident Boris Tadic der EU erneut, dass seine Regierung alles in ihrer Macht Stehende unternehme, um Ratko Mladic und Goran Hadzic, ebenfalls einer der meistgesuchten Kriegsverbrecher, festzusetzen.
Der Generalstaatsanwalt des ICTY Serge Brammertz wird morgen (10. September 2008) nach Belgrad reisen, um sich ein eigenes Bild von Serbiens Bemühungen zu machen. Am 15. September 2008 wird er den EU-Außenministern bei ihrem Treffen dann von seinen Eindrücken berichten. Sollte sein Bericht positiv ausfallen, könnte das bedeuten, dass die Minister grünes Licht für das SAA geben werden.
Neben der Abstimmung über das SAA stimmten die serbischen Abgeordneten außerdem einem bedeutenden Energieabkommen mit Russland zu und gaben damit grünes Licht für das South-Stream-Projekt, einer Pipeline, die voraussichtlich jährlich 10 Milliarden Kubikmeter russischen Gases durch das Schwarze Meer in die Balkan-Region und weitere europäische Länder transportieren wird. Serbiens Energieminister erklärte, das Abkommen mache Belgrad zu einem strategischen Partner sowohl für Russland als auch für die EU.