Serbien drängt auf Beginn der Beitrittsgespräche

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Die EU bewegte sich gestern (25. Oktober) auf den Beginn der Beitrittsgespräche mit Serbien zu, nachdem der seit langem währende Widerstand der niederländischen Regierung überwunden wurde. Belgrad sagte, eine „neue Ära“ seiner Geschichte habe begonnen. BETA, EURACTIVs Partner in Serbien, trug zu diesem Artikel bei.

Bei einem Treffen in Luxemburg fanden die EU-Außenminister eine Lösung, um nach langem Stillstand die Beitrittsgespräche mit Serbien beginnen zu können. Der diplomatische Jargon des Textes berücksichtigt die Forderung der Niederlande, dass jeder weitere Schritt im Beitrittsverfahren Serbiens zur EU davon abhängen müsse, dass Belgrad mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet.

Der niederländische Außenminister, Uri Rosenthal, sagte, er sei zufrieden, dass der Kompromisstext „Druck“ auf Serbien ausübe, vollständig mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren.

Steven Vanackere, der belgische Außenminister, dessen Land derzeit den rotierenden Ratsvorsitz innehat, lobte die „Ausgewogenheit“ des Textes.

In der Tat hat Belgien einen großen Beitrag dazu geleistet, mit Erfolg einen Kompromiss zu erreichen. Es musste seine eigene nationale Position beiseite lassen, da es seine Pflicht am Steuer des Rats war, eine gemeinsame Position zu finden. Jean de Ruyt, der belgische Botschafter bei der EU, sagte EURACTIV, die Einstellung seines Landes zur Notwendigkeit der vollen Zusammenarbeit mit dem Gericht stimme mit der der Niederlande überein.

In Belgrad sagte der Leiter der EU-Delegation, Vincent Degert, es sei „realistisch“ für das Land, Beitrittsverhandlungen in einem Jahr zu beginnen.

Scheinbar ist Serbien, das „Kernstück“ des ehemaligen Jugoslawiens, aus mehreren Gründen in einem Wettrennen, um sich schnelle Beitrittsgespräche zu sichern. Einer der Gründe, so diplomatische Quellen, sei, dass Belgrad seine Beitrittsgespräche vor dem EU-Beitritt Kroatiens beenden möchte, der realistisch im Jahr 2013 stattfinden könnte.

Ein weiterer Grund sei es, dass Serbien nicht von Montenegro überholt werden möchte, einem kleinen adriatischen Land, das sich im Jahr 2006 von Serbien und Montenegro trennte. Montenegroexperten erwarten, dass das Land im November Kandidatenstatus erlangt und Beitrittsgespräche im Jahr 2011 beginnen wird.

Obwohl Montenegro als Kandidat weniger durch die gewalttätige Vergangenheit der Region belastet scheint, wird die Verwaltungskapazität Serbiens als bedeutend größer als die seines kleinen Nachbarns angesehen.

Gruppenzwang und interne Rivalität unter den Kandidaten werden in Brüssel als positive Faktoren betrachtet. Ein weiterer Faktor, der den ehemaligen jugoslawischen Staaten helfen könnte, sich schneller auf den Beitritt zuzubewegen, ist ihre gemeinsame „Lingua Franca“, das so genannte Serbo-Kroatisch, der jüngsten Vergangenheit. Kroatien hat bereits den Großteil des „EU-Acquis“ übersetzt und den Text anderen zukünftigen Kandidaten bereitgestellt.

Jedoch bleiben Rückschläge möglich. Vor kurzem haben Beamte in EU-Ländern es erwogen, die visumfreie Einreise für Serbien und Mazedonien aufzuheben, da wachsende Zahlen an Asylbewerbern aus diesen Ländern an den Grenzen Schwedens, Belgiens und Deutschlands ankamen.

Die Pflichterfüllung der EU gegenüber dem internationalen Recht werde gemessen werden an ihrer Bereitschaft, Serbien in den kommenden Monaten unter Druck zu setzen, um die bleibenden zwei mutmaßlichen Kriegsverbrecher zu verhaften, ließ es „Human Rights Watch“ in einer Pressemitteilung verlauten.

Die EU sollte auf der Konditionalität der Zusammenarbeit des Landes mit dem Strafgerichtshof bestehen und alle kommenden Möglichkeiten nutzen, Serbien zu drängen, vollständig mit dem Gericht zusammenzuarbeiten. Sie sollte sich auch aktiv mit Belgrad auseinandersetzen und dabei helfen, die Verdächtigen zu finden und festzunehmen.

Die EU sollte sich der halbherzigen Kooperation Serbiens mit Den Haag nicht beugen, sagte Kenneth Roth, Leiter von „Human Rights Watch“. Sie müsse ihren Worten Taten folgen lassen, ansonsten würden die Opfer von Srebrenica nie die Gerechtigkeit bekommen, die sie verdienten.

Die Glaubwürdigkeit der EU in Fragen internationaler Justiz stehe auf dem Spiel. Wenn die EU nicht konsequent sei, um die Festnahme der letzten flüchtigen Verdächtigen zu sichern, die man der Kriegsverbrechen im Herzen Europas beschuldigte, werde es schwierig sein, anderswo auf dem Recht zu beharren, wenn solche Verbrechen stattfänden.

Der slowakische Europaabgeordnete Eduard Kukan (Europäische Volkspartei), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und den Kosovo, hieß die „Kompromissbereitschaft und den politischen Willen“ der EU-Außenminister willkommen.

Er hoffe, Serbien werde seine Anstrengungen verstärken, die Erwartungen der EU zu erfüllen, die es ihm erlauben würden, sich dem Kandidatenstatus zu nähern. Dies beinhalte eine konstruktive Einstellung zum Dialog mit dem Kosovo und die vollständige Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof.

Die heutige Entscheidung sei nicht nur eine gute Neuigkeit für Serbien sondern auch ein Schritt voran im Integrationsverfahren der Westbalkanregion.

In einem Kommentar zu der Entscheidung der Minister sagte Franziska Brantner, grüne deutsche Europaabgeordnete und Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, die Außenminister hätten die richtige Entscheidung getroffen. Man habe ein klares Zeichen gegeben, dass die Zukunft des serbischen Volkes in Europa liege, doch auch betont, dass vollständige Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof nötig sei. Der serbische Präsident, Boris Tadi?, habe bereits zugegeben, dass die Festnahme von Ratko Mladi? und anderen mutmaßlichen Kriegsverbrechern eine Frage des politischen Willens sei. Man müsse diesen Willen nun zeigen und demzufolge handeln.

Die Entscheidung müsse auch im Zusammenhang mit der neuen konstruktiven Beschäftigung Serbiens mit dem Status des Kosovo gesehen werden und als Verteidigung des Ansatzes der Belgrader Regierung. Die EU müsse nun auch sicherstellen, dass der Kosovo nicht das einzige Land bleibe, das von Europa isoliert bleibe. Die Kommission müsse deswegen dringend eine Strategie zur Visumliberalisierung für den Kosovo vorschlagen, so Brantner.

Serbien, das „Kernstück“ des ehemaligen Jugoslawiens ist nun auf dem Weg zum EU-Beitritt, nachdem eine Reihe an mörderischen internen Kriegen in den 90ern die Entscheidungskraft der internationalen Gemeinschaft auf die Probe stellte und bedeutsame diplomatische und militärische Ressourcen in Anspruch nahm.

Jedoch hängt das Phantom des Krieges noch über dem EU-Beitrittsverfahren des Landes.

Im Juni 2004 wurde der Reformist Boris Tadi? zum Präsidenten Serbiens gewählt. Im selben Jahr begann die EU ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommensverfahren (SAA). Im EU-Jargon bedeutet dies eine Sonderprozedur für Westbalkanstaaten, die den Weg zum vollständigen EU-Beitritt eröffnet.

SAA-Verhandlungen begannen, doch wurden sie schnell blockiert, da es nicht genügend Fortschritte bei der serbischen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gab.

Im Juli 2008 wurde der Kriegsverbrecher Radovan Karadži? verhaftet und vor den Strafgerichtshof gebracht. Doch die Niederlande bestanden darauf, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsverfahren eingefroren werden sollte, bis die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladi? und Goran Hadži? ebenfalls verhaftet und nach Den Haag geschickt werden.

Die Niederlande sind besonders sensibel gegenüber Serbiens Zusammenarbeit mit dem Gericht. Das Srebrenica-Massaker in Bosnien im Jahr 1995, bei dem geschätzte 8.000 bosniakische Männer und Jungen von der Armee der Republika Srpska und anderen paramilitärischen Einheiten getötet wurden, fand trotz der Präsenz von 400 bewaffneten niederländischen Blauhelmen in der Gegend statt. Nach einer Untersuchung nahm die Regierung eine Teilverantwortung in Kauf und die zweite Regierung unter Wim Kok trat 2002 zurück.

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