Die EU-Entscheider verhandeln diese Woche, ob Serbien und Kosovo ein Stück näher an die EU herangeführt werden. Die Serben in Nordkosovo sehen sich in jedem Fall als Verlierer des Machtpokers zwischen Brüssel, Belgrad und Pristina.
Im Nordteil der geteilten kosovarischen Stadt Mitrovica sind die Serben unter sich und wollen es auch bleiben. Sie lehnen das unter EU-Vermittlung ausgehandelte Abkommen von Belgrad und Pristina über die Normalisierung der Beziehungen ab. Die Vereinbarung sieht vor, die im Norden Kosovos bisher von Belgrad finanzierten Parallelstrukturen – etwa bei Polizei und Justiz – abzuschaffen. Zwar hat Kosovo bereits vor fünf Jahren seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, doch über Nordkosovo haben die kosovarischen Behörden bisher keine Kontrolle.
Politische Entscheidungen
Die fristgerechte und nachhaltige Umsetzung der "Brüsseler Vereinbarung" ist die zentrale Bedingung für die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien und für den Verhandlungsstart über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Kosovo. Die EU-Kommission sieht Serbien und Kosovo auf dem richtigen Weg und hat den Mitgliedsstaaten empfohlen, beim Europäischen Rat (27./28. Juni) die Verhandlungen zu starten.
Die Außen- und Europaminister beraten diese Woche in Luxemburg zu dieser Frage, und am Donnerstag wird der Bundestag der Kanzlerin eine Entschließung mit auf dem Weg nach Brüssel geben. Bisher zeichnet sich eine deutsche Position ab, wonach Deutschland die EU-Beitrittsgespräche mit Serbien prinzipiell befürwortet, die Eröffnung selbst aber für "frühestens 2014" anstrebt.
Schwieriger und fragiler Prozess
Deutschland will den "Druck von außen" auf Belgrad aufrechterhalten, damit die Brüsseler Vereinbarung tatsächlich umgesetzt wird, wie der CDU-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff im Tagesspiegel erklärte. Wie schwierig und fragil der Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo ist, zeigt der jüngste diplomatische Eklat beim Austausch der Verbindungsbeamten zwischen Pristina und Belgrad (EURACTIV.de vom 20. Juni).
Widerstand der Serben in Nordkosovo
Noch kritischer für die Umsetzung der Vereinbarung ist die ablehnende Haltung vieler Serben in Kosovo selbst. Während die Menschen in den verstreuten serbischen Enklaven im südlichen Teil Kosovos eher hoffnungsvoll auf das EU-Abkommen blicken, lehnen die Serben in Nordkosovo das Abkommen strikt ab. So befürchtet der Bürgermeister der serbischen Gemeinde in Mitrovica, Vlaskovic Dragisa, dass die Brüsseler Vereinbarung dazu führen werde, dass in spätestens fünf Jahren keine Serben mehr in Kosovo leben werden. "Diese Vereinbarung unterstützt den albanischen Plan eines ethnisch von Serben gesäuberten Kosovo", sagte Dragisa vor einer Gruppe deutscher und österreichischen Journalisten in Mitrovica.
Auch Studenten der serbischen Hochschule in Mitrovica, die von den lokalen Behörden für das Treffen mit den Journalisten ausgewählt wurden, lehnen die Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina ausnahmslos ab. Das EU-Abkommen werde die schlechte Lage der Serben in Mitrovica weiter verschlechtern. Alles, was die Serben in den letzten Jahren mühsam an Autonomie erstritten hätten, werde mit dem Abkommen zerstört.
"Wir spüren den Druck von Belgrad, dass wir dieses Abkommen umsetzen sollen. Wir verstehen das auch, weil Belgrad von der EU unter Druck gesetzt wird. Und wir wollen auch nicht der Bremsklotz Serbiens auf dem Weg in die EU sein. Doch Sie müssen verstehen, dass wir uns dem Abkommen weiter friedlich widersetzen werden, weil es schlecht für uns ist", erklärt einer der Studenten.
Der Widerstand der Serben in Mitrovica, sich den kosovarischen Strukturen anzupassen, zeigt sich übrigens an jeder Straßenecke: Kein Auto hat ein kosovarisches Nummernschild. Wer kein serbisches Autokennzeichen auftreiben kann, der fährt einfach ohne Nummernschild.
Michael Kaczmarek (Mitrovica, Belgrad, Berlin)
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