Schulz: „Befremdliche Vorgänge“ in Russland

08-07-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die russische Regierung von Wladimir Putin wird vom EU-Parlament und der EU-Außenbeauftragten heftig kritisiert. Foto: dpa

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Nach heftiger Kritik aus Europa hat Russland das Reiseverbot gegen zwei Kreml-Kritiker aufgehoben. Das EU-Parlament und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten erklärt, dass für den politischen Pluralismus des Landes noch immer „wirkliche Hindernisse“ bestehen. Der EU-Abgeordnete Werner Schulz fühlt sich an „Sowjetzeiten“ erinnert.

Das EU-Parlament hatte sich am Donnerstag in einer Entschließung angesichts der Schwierigkeiten in Russland, mit denen politische Parteien bei der Registrierung für Wahlen konfrontiert sind, besorgt gezeigt. Hierdurch werde der politische Wettstreit wirksam eingeschränkt und die Wahlmöglichkeiten der Wählerschaft verringert.

"Es ist der Zweck von demokratischen Wahlen, den Wählern eine echte Wahlmöglichkeit zu geben und ein Gefühl, dass ihre Stimme für das Ergebnis zählt", erklärte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch. Der politische Pluralismus werde in Russland noch immer behindert.

Im April hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Registrierungsverfahren für Parteien in Russland als nicht vereinbar mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte bezeichnet. Trotzdem wurde die Partei der Volksfreiheit (Parnas) nun nicht für die bevorstehenden Wahlen zur Duma im Dezember 2011 zugelassen. Beinahe zeitgleich wurde in der Duma ein Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass Russland künftig Entscheidungen des EGMR nicht mehr akzeptieren muss.

Das russische Justizministerium erklärte, dass sich unter den rund 46.000 Parnas-Mitgliedern einige Minderjährige und Karteileichen befinden sollen. Parnas-Mitgründer Wladimir Ryschkow zufolge seien diese Behauptungen falsch oder gegenstandslos. Aber selbst wenn man diese Mitglieder ausschließen würde, hätte Parnas die erforderlichen 45.000 Anhänger, so Ryschkow.

Das EU-Parlament forderte die staatlichen Stellen Moskaus auf, "freie und faire Wahlen zu gewährleisten und alle Beschlüsse und Regelungen zurückzunehmen, die im Widerspruch zu diesem Grundsatz stehen".

"Grund zu großer Besorgnis"

Werner Schulz (Grünen/EFA), erster stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland, erklärte, dass die Vorgänge "Grund zu großer Besorgnis" seien und "eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland" verhindern. "Als Mitglied von OSZE, UN und Europarat hat sich Russland selbst verpflichtet, europäische Standards bei den Wahlen einzuführen. Jetzt müssen Taten folgen", so Schulz.

Boris Nemzow, Parnas-Gründer und ehemaliger Vizepremierminister unter Boris Jelzin, hatte am Mittwoch zusammen mit anderen Oppositionellen in Straßburg mit EU-Abgeordneten Gespräche geführt. Er erklärte, dass die Duma-Wahlen eine "Spezialoperation" sei, um Putin an der Macht zu erhalten und sein Privatvermögen zu schützen. Kurz darauf wurde für Nemzow ein Ausreiseverbot verhängt. Schulz bezeichnet dies als "befremdlichen Vorgang", der ihn sehr an frühere Sowjetzeiten erinnere.

Russland hat nun der Nachrichtenagentur AFP zufolge das Reiseverbot gegen Nemzow und seinen Kollegen Wladimir Milow aufgehoben, da die Anordnung "voreilig" verhängt worden sei.

dto