Schengen-Raum: 30.000 irreguläre Grenzübertritte

16-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Jeder muss seinen Beitrag zum Schutze Schengens leisten", sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Foto: EC

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Erstmals hat die EU-Kommission eine Halbjahresbilanz des Reisens ohne Passkontrollen vorgelegt. Demnach hat es in den letzten drei Monaten des Jahres 2011 fast 30.000 irreguläre Grenzübertritte in den Schengen-Raum gegeben. Ein Brennpunkt stelle insbesondere die östliche Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland dar.

Mehr als 400 Millionen Europäer können derzeit im Schengen-Raum ohne Pass reisen. Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren ersten "Check-up" angenommen, einen halbjährlichen Überblick über das Funktionieren des Schengen-Raums. Der Bericht soll zu besserer politischer Steuerung und Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Teilnehmerstaaten beitragen.

EU-Innenkomissarin Cecilia Malmström sagte: "Schengen gehört zu den wertvollsten Errungenschaften der europäischen Integration, die von den Unionsbürgern sehr geschätzt wird und wesentlich zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand beiträgt. Jeder muss seinen Beitrag zum Schutze Schengens leisten. Das beginnt mit regelmäßigen, fruchtbaren Diskussionen im Europäischen Parlament und im Rat, für die der heutige Bericht eine gute Grundlage bietet."

Der Bericht zieht für die Zeit von November bis Ende April Bilanz. An den Außengrenzen sieht die Kommission einige Brennpunkte, insbesondere die östliche Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland. In den letzten drei Monaten des Jahres 2011 wurden an den Außengrenzen fast 30.000 irreguläre Grenzübertritte – darunter etwa 75 Prozent an der östlichen Mittelmeerroute – entdeckt.

Angesichts der "schwerwiegenden Mängel" in Griechenland ist nach Auffassung der Kommission auch weiterhin besonderes Augenmerk auf die Kontrolle der Land- und Seeaußengrenzen zu richten. Dazu habe die EU das Land weiter bei der Verwaltung seiner Außengrenzen zu unterstützen, indem sie Griechenland vor allem dabei hilft, die einschlägigen EU-Mittel für die Migrationssteuerung wirksam einzusetzen.

Kontrollen an den Binnengrenzen wurden in dem Zeitraum nur zweimal wieder aufgenommen: Von Frankreich an seiner Grenze zu Italien (wegen des G20-Gipfels vom 3.-4.November 2011) und von Spanien an seiner Grenze zu Frankreich und auf den Flughäfen Barcelona und Girona (wegen der Tagung der Europäischen Zentralbank vom 2.-4. Mai 2012).

In einigen Teilnehmerstaaten wurde (über den Schengen-Mechanismus) die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen überprüft. Dies betraf Luftgrenzen in Ungarn, Malta und Slowenien, Visa in der Tschechischen Republik, Ungarn, Malta und Slowenien, SIS/Sirene in Finnland und Schweden, polizeiliche Zusammenarbeit in Malta, Slowenien, Schweden, Island und Norwegen sowie Datenschutz in der Tschechischen Republik, in Ungarn, Polen, der Slowakei und Island. Laut Bericht gibt es zwar in einigen Fällen Verbesserungspotenzial, aber es wurden keine Mängel festgestellt, die ein sofortiges Handeln der Kommission erforderlich machen würden.

dto