Nur wenige Tage vor dem Besuch des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Ankara hat die türkische Regierung einen Gesetzesentwurf angenommen, der einen umstrittenen Artikel im Strafgesetzbuch abschwächen soll, welcher jegliche Kritik an der türkischen Identität verbietet.
Brüssel hat eine Reform des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches als eine Priorität der Vorbereitungen des Landes auf seinen EU-Beitritt bestimmt.
Der EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, bezeichnete EURACTIV gegenüber im Oktober 2007 die freie Meinungsäußerung als „oberste Priorität“ der Türkei auf ihrem Weg in Richtung EU. „Dies bedeutet, dass der Artikel 301 aufgehoben oder überarbeitet werde muss“, so Rehn (EURACTIV vom 23. Oktober 2007).
Die wichtigste Änderung des so genannten „Türkentum-Paragraphen“ ist, dass die Erlaubnis des Präsidenten nötig wäre, um die strafrechtliche Verfolgungen von Fällen, in denen die türkische Identität oder die Institutionen des Landes beleidigt wurden, zu genehmigen. Dies berichteten türkische Medien gestern (7. April 2008).
Die vorgeschlagene Änderung würde auch die höchste Strafe von drei auf zwei Jahre herabsetzen und den Wortlaut „Verunglimpfung des Türkentums“ durch „Verunglimpfung des türkischen Staates“ ersetzen. Dadurch soll die undeutliche Vorstellung des Gesetzes von „Türkentum“ beseitigt werden.
Der bestehende Artikel 301 wurde in einer Reihe von Fällen gegen Schriftsteller und Journalisten als Grundlage benutzt, darunter auch der Nobelpreisgewinner Orhan Pamuk und der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink, der im vergangenen Jahr aufgrund seiner Überzeugungen umgebracht wurde.
Krisztina Nagy, die Sprecherin des Kommissars für Erweiterung, Olli Rehn, sagte, die Kommission beobachte die Entwicklungen genau. Wenn diese Änderungen erfolgreich darin seien, die Redefreiheit besser zu schützen, wären sie willkommen, sagte sie.
Die EU hat wiederholt die Regierung des Premierministers Tayyip Erdogan aufgefordert, den Artikel zu ändern oder abzuschaffen, wenn die Türkei beweisen wolle, dass es ihr mit ihrem EU-Beitrittsgesuch ernst sei. Aber obwohl die regierende AKP in den vergangenen Jahren mehrmals versprochen hatte, den Artikel 301 zu überarbeiten, hat sie bislang keine Initiative ergriffen, um den Worten Taten folgen zu lassen.
Die Ankündigung könnte jedoch als Teil einer weiter angelegten Initiative der Regierung angesehen werden, um ihr Engagement für die EU zu beteuern. Diese schließt auch eine umfangreiche Strategie gegen Korruption sowie die Harmonisierung der Regelungen für Gewerkschaften und Streiks ein.
Der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches sei einer der Bereiche, um die man sich vorrangig kümmern müsse, dies sagte eine Beamtin des türkischen Generalsekretariats für EU-Angelegenheiten den Turkish Daily News.
Er sei aber nicht der einzige, fügte sie hinzu und forderte die Änderung von sechs weiteren Regelungen, welche die Redefreiheit einschränken. Sie ermahnte das türkische Parlament außerdem, den Änderungen „schnellstmöglich“ zuzustimmen.
Die oppositionelle, extrem rechte Partei der Nationalen Bewegung (MHP) sagte, sie werde jede Änderung des Artikels 301 ablehnen. Die klare Mehrheit der AKP im Parlament dagegen könnte den Gesetzesentwurf ohne zusätzliche Stimmen der Opposition verabschieden.
Die Regierung behauptet, die neuen Bestimmungen des Artikels würden nationalistische Staatsanwälte davon abhalten, das Gesetz für ihr eigenes politisches Programm auszunutzen.