Ankara wird auf seinem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft wahrscheinlich auf eine weitere Hürde treffen, nachdem das Türkei-kritische Österreich sich dafür ausgesprochen hat, die österreichische Bevölkerung über dieses Thema abstimmen zu lassen, sollte die Union dem türkischen EU-Beitritt zustimmen.
Die Koalitionsparteien hätten sich darauf geeinigt, ein Referendum anzustreben, sollte nach Abschluss der Aufnahmegespräche mit der Türkei die Vorbereitung für den Beitritt beginnen, erklärte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik der Tageszeitung FAZ am Samstag (23. August).
Dafür gebe es einen guten Grund. Mit der türkischen Mitgliedschaft entstehe eine neue Dimension der europäischen Integration und der EU, fügte sie hinzu.
Sollte Österreich sich tatsächlich dafür entscheiden, ein Referendum über den türkischen EU-Beitritt abzuhalten, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Bürger dagegen stimmen würden. Umfragen haben immer wieder gezeigt, dass Österreich von allen Mitgliedern einem EU-Beitritt der Türkei am kritischsten gegenübersteht: in einigen Umfragen lehnten bis zu 80% der Befragten eine türkische Mitgliedschaft ab (siehe unser LinksDossier zur öffentlichen Meinung zur Türkei). Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Gespräche über eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei vor 2014 abgeschlossen sein werden.
Es bleibt außerdem weiter abzuwarten, ob das Versprechen, ein Referendum abzuhalten, auch unter der neuen Regierung weiter bestehen bleibt. Diese wird mit großer Wahrscheinlichkeit im September gewählt. Neuwahlen waren erforderlich geworden, als sich die derzeitige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nicht auf eine Gesundheitsreform hatte einigen können und nachdem der österreichische Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer eine höchst umstrittene Äußerung über die Abhaltung von Referenden zu zukünftigen EU-Verträgen gemacht hatte (EURACTIV 07/07/08).
Andrew Duff, liberaler Abgeordneter des britischen Parlaments und Vizepräsident des Gemeinsamen Parlamentarischen EU-Türkei-Ausschusses, mahnte, dem österreichischen Vorschlag nicht zu viel Beachtung zu schenken, da dieser nur Bestandteil der österreichischen Wahlkampagne sei.
In einem Gespräch mit EURACTIV gab er allerdings zu, das österreichische Versprechen sei keine Überraschung gewesen. Schließlich hege Österreich eine langdauernde, in der Geschichte des Landes verwurzelte Abneigung gegen die Türkei. Die österreichischen Parteien würden immer wieder darauf zurückgreifen, um aus der Türkei ein politisches Thema zu machen.
Türkei-kritische Kampagnen sind kein rein österreichisches Phänomen, sondern auch in den beiden EU-Großmächten Deutschland und Frankreich populär. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte mehrmals, dass er die Türkei nicht als Teil Europas sehe, während in Deutschland die regierende Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten gespaltener Meinung zu den EU-Plänen der Türkei sind.
Während sich letztere für einen Beitritt aussprechen, mit der Begründung, der Block würde von einer Mitgliedschaft profitieren, folgt die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Linie Sarkozys. Sowohl Merkel als auch Sarkozy sprechen sich für eine Privilegierte Partnerschaft zwischen Türkei und EU aus, was die Türkei aber als unzureichendes Angebot ablehnt.