Öffnung der Arbeitsmärkte in der EU-15 – ein uneinheitliches Bild [DE]

Eine britische Studie kommt zu dem Schluss, dass osteuropäische Arbeitskräfte überwiegend positive Auswirkungen auf den britischen Arbeitsmarkt hätten. Doch auch Belgien scheint nun entschlossen, seinen Arbeitsmarkt nicht für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten zu öffnen.

Aus Angst vor wachsender Arbeitslosigkeit und „Wohlfahrtstourismus“ haben einige EU-15-Länder – unter anderem Österreich und Deutschland – angekündigt, sie würden ihre Arbeitsmärkte für mindestens drei weitere Jahre verschlossen halten. Die deutsche Regierung will die Beschränkungen Berichten zufolge sogar erst 2011 aufheben. 

Belgien hat ebenfalls angekündigt, die Übergangsregelungen auch über den 1. Mai 2006 hinaus aufrechtzuerhalten. Dies entschied die Regierung Ende Februar. 

Vor dem Hintergrund des Widerwillens in vielen Mitgliedstaaten hat die Kommission 2006 zum Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer erklärt. 

EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla hat gesagt, die Kommission könne die alten Mitgliedstaaten nicht dazu zwingen, ihre Arbeitsmärkte zu öffnen. Sie könne aber Belege dafür liefern, dass die Länder, in denen es keine Beschränkungen gebe, keine Probleme entstanden seien. 

Laut einer Studie des britischen Ministeriums für Beschäftigung und Altersvorsorge ('The impact of free movement of workers from Central and Eastern Europe on the UK labour market,'), hätten Wissenschaftler keine statistischen Belege dafür gefunden, dass die neuen Arbeitskräfte einen Anstieg der Arbeitslosenquote verursacht hätten. Allgemein sei festzustellen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Migration aus den neuen Mitgliedstaaten positiv zu bewerten seien. 

Die Studie zeigt, dass zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. September 2005 293.000 Osteuropäer einen Antrag im Rahmen des Worker Registration Scheme (WRS) stellten. Die Registrierung in diesem System ist für alle Erwerbstätigen, die länger als ein Monat in Großbritannien beschäftigt sind, Pflicht. Die meisten von ihnen kamen aus Polen (58%), Litauen (14%) und der Slowakei (11 %). 

Der britische Einwanderungsminister Tony McNulty sagte, die „Zahlen zeigen, dass Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern auch weiterhin nach Großbritannien kommen, um zu arbeiten, wichtige offene Stellen füllen, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in den britischen Gemeinden unterstützen und einen willkommnen Beitrag zu unserer Wirtschaft und Gesellschaft leisten“. 

Der finnische Premier Matti Vanhanen ist der Meinung, dass die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der EU entscheidend sei für die Entwicklung der Mitgliedstaaten. Wenn Europa sich in sich kehre, wäre es gewiss, dass Asien es überholen werde.   

Der belgische Premier Guy Verhofstadt hat gesagt: „Eine Reihe von Ländern hat ihre Grenzen bereits geöffnet. Andere werden in den kommenden Tagen und Wochen entscheiden, ob sie ihre Grenzen für weitere drei Jahre geschlossen halten wollen. Wir machen weder das eine noch das andere“. 

Estlands Premier Andrus Ansip hat erklärt: „Selbst wenn wir einige aufgeweckte Leute an die alten Mitgliedstaaten verlieren, bin ich der Meinung, dass die Menschen nicht wie Sklaven in ihrem Land festgehalten werden können. Es wäre kriminell, talentierte junge Menschen eingeschlossen zu halten, aus Angst, dass wir sie an andere Länder verlieren könnten“.

Nach der EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten im Mai 2004 führten mehrere ‚alte’ Mitgliedstaaten aus Angst vor negativen Folgen des Zustroms osteuropäischer Arbeitnehmer Arbeitsmarktbeschränkungen für die neuen EU-Bürger ein. Großbritannien, Irland und Schweden jedoch entschieden sich angesichts von Engpässen für die Öffnung ihrer Arbeitsmärkte. 

Das so genannte „2+3+2“-System ermöglichte es den Mitgliedstaaten, Übergangsregelungen einzuführen. Vor dem 1. Mai 2006 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Pläne für die nächsten drei Jahre bezüglich der Öffnung ihrer Arbeitsmärkte mitteilen.

Die Kommission kommt in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Freizügigkeit der Arbeitskräfte wirtschaftlich vernünftig sei. Daher fordert sie die Mitgliedstaaten auf, Beschränkungen für die Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten aufzuheben (siehe auch EURACTIV-Artikel).    

Bislang haben Finnland, Portugal und Spanien angekündigt, sie würden sämtliche Beschränkungen aufheben.

Die Freizügigkeit der Bürger Zyperns und Maltas war von Anfang an nicht von den Übergangsregelungen betroffen. Diese galten ausschließlich für die anderen acht Länder. 

  • Die erste Phase des Systems "2+3+2" läuft am 30. April 2006 aus. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis dahin mitteilen, ob sie die Übergangsregelungen abschaffen werden.    

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