Den EU-Außenminister ist es gestern (15. September 2008) nicht gelungen, die niederländische Opposition zu einer Freigabe des Handelsabkommens mit Serbien zu bewegen. Allerdings gab man sich zuversichtlich, im Rahmen des nächsten Treffens am 13. Oktober 2008 zu einer Einigung zu kommen.
Trotz des positiven Berichts des Chefanklägers des UN-Kriegsverbrechertribunals Serge Brammertz über die Bereitschaft Belgrads zur Zusammenarbeit steht die Position des niederländischen Vertreters Maxime Verhagen der Absicht der EU im Weg, Serbien Handelsvorteile zu gewähren.
Die Handelsvorteile sind Teil eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), das Serbien in der vergangenen Woche ratifiziert hat (EURACTIV vom 9. September 2008) und das als ein wichtiges Abkommen auf dem Weg Richtung EU-Beitritt gesehen wird.
Viele andere EU-Mitgliedstaaten wollen, dass das SAA so bald wie möglich umgesetzt wird. Aber trotz des bestätigten Fortschritts, den Serbien gemacht hat, verwies der Niederländer auf den Brammertz-Bericht, der ausführt, dass noch eine Menge mehr an Arbeit zu verrichten sei, um die verbleibenden Verdächtigen, besonders den ehemaligen General Ratko Mladic, festnehmen zu können. Er habe nicht den Eindruck gewinnen können, dass Serbien nun umfassend mit dem Gerichtshof zusammenarbeite, sagte Verhagen.
Serbiens Außenminister Vuc Jeremic lehnte die niederländische Auslegung des Brammertz-Berichts sofort ab und sagte, dass Serbien umfassend mit dem Gerichtshof zusammenarbeite. Wenn die Zusammenarbeit abgeschlossen sei, werde die Niederlande nichts mehr beanstanden können.
Im Gespräch mit Journalisten in Belgrad forderte der serbische Präsident Boris Tadic Mladic und den anderen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Goran Hadzic auf, sich zu stellen und damit eine schwere Last von Serbien zu nehmen.
Die EU-Minister zeigten sich sehr darum bemüht, Serbien durch die gestrige Entscheidung nicht zu entmutigen und weckten die Hoffnung, dass man bei ihrem nächsten Treffen im Oktober zu einer Übereinkunft kommen könnte.
Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wiederholte seine Meinung, dass die Verhaftung von Karadzic ein Meilenstein auf dem Weg Serbiens in die EU sei und von der EU anerkannt werden müsse. Er forderte Serbien dazu auf, das Handelsabkommen einseitig umzusetzen und so seine EU-Ambitionen zu unterstreichen.
Trotz des niederländischen Vetos betonte Rehn, dass Serbien immer noch den vollen EU-Kandidatenstatus erhalten könne, wenn im Jahr 2009 alles nach Plan laufe und der Idealfall eintrete.
Jeremic nahm diese Aussage sofort auf und sagte im serbischen Staatsfernsehen, dass die gestrige Entscheidung bestimmt keine große Niederlage für Serbien gewesen sei, sondern lediglich die Herauszögerung eines unvermeidlichen Schrittes auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union.