Neuorientierung der EU erfasst auch Zwergstaaten

Die leeren römischen Staatskassen haben Mario Monti veranlasst, San Marino mehr Freiheiten zu gewähren, wobei im Gegenzug finanzielle Leistungen aus Italien gestrichen werden. Foto: dpa

Von den jüngsten Bemühungen der EU um notwendige Umbauten und Neuorientierungen ist auch San Marino, einer der kleinsten europäischen Staaten, erfasst. Aber auch San Marino selbst strebt eine stärkere Kooperation mit der EU an.

Durch seine Lage mitten in Italien und seine staatliche Autonomie war San Marino in den vergangenen Jahren für viele (vor allem italienische) Unternehmen zu einer Art Steuer- und Finanzoase geworden. Jetzt ist "Schluss mit lustig". Die Tatsache, dass das Land zuletzt von Rom auf einer schwarzen Liste geführt wurde, hatte die wirtschaftliche Entwicklung des Zwergstaates beeinträchtigt. Ein am 13. Juni 2012 geschlossener Staatsvertrag zwischen den Regierungen Roms und San Marinos soll nun einen Start in eine neue Zukunft ermöglichen.

Abschied von der "Black List"


Noch wird dieser Staatsvertrag fast wie eine Verschlusssache gehandelt. Es gibt keine ausführliche  Stellungnahme zur Vereinbarung, und die Presseaussendung ist wenig aussagekräftig:
"Vereinbarung bezüglich der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität“, “Übereinkunft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit und Medizinwissenschaften“, "Übereinkunft der Doppelbesteuerung des Einkommens und zur Vorbeugung von Steuerbetrug“.


Ein ganz entscheidender Punkt betrifft den Bereich der Geldwäscheprävention, damit die Kontrolle des Bankenwesens und der Finanzgeschäfte. San Marino – dem sehr daran gelegen ist, für Ordnung zu sorgen – hat dieses Dokument bereits ratifiziert. Offen ist noch die Zustimmung durch das italienische Parlament. Dies könne – so heißt es in diplomatischen Kreisen – noch geraume Zeit dauern…

"Älteste Demokratie der Welt" als Trade Mark


Bei allen vertraglichen Konzessionen und Vereinbarungen ist es San Marino (RSM) sehr daran gelegen, seinen Sonderstatus abzusichern und weiter zu pflegen, umso mehr, als dieser auch eine gewisse Trademark darstellt. Mit knapp 32.000 Einwohnern, an der Schnittstelle der Regionen Emilia Romagna, 
Toskana und Marken gelegen, ist RSM nur ein kleiner Punkt auf der EU-Landkarte.

Es ist allerdings auch die älteste Republik der Welt, deren Geschichte bis 301 zurückreicht. Als 1861 eine "Fusionswelle" Italien erfasste und das neue Königreich Italien ausgerufen wurde, blieb San Marino ein souveräner Staat und verstand es zudem im Laufe der Zeit, sich wirtschaftlich stark zu positionieren. 1939 wurde ein erster Nachbarschaftsvertrag zwischen Rom und San Marino unterschrieben.

Ein Mitte der 1950-er Jahre unterzeichneter Staatsvertrag engte den wirtschaftlichen Spielraum des Landes ein wenig ein. So durften keine Gesetze und Vorschriften erlassen werden, die auf das Steuersystem und die Geldpolitik in Italien Einfluss haben.

Verboten waren der Tabakanbau und der Betrieb von Spielbanken. Einschränkungen wurden auch im Bereich der Telekommunikation dem Land auferlegt. Dafür flossen aus Rom etliche Gelder, die beispielsweise der Straßenverbindung mit der Autobahn und dem nahegelegenen Rimini zugute kamen.

Krisengebeutelter Tourismus braucht Innovationsschub


Die aktuelle Wirtschaftskrise ist allerdings nicht spurlos an San Marino vorbeigegangen. Mit einer Arbeitslosigkeit von 6,6 Prozent im Januar 2012 ist diese seit 2009 um mehr als 2 Prozent gestiegen. Einer der Hauptwirtschaftszweige ist der Tourismus, mit dem San Marino geschätzte 25 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet.

Die Tourismuskrise an der italienischen Adria zeigt aber auch Auswirkungen auf den 756 Meter hohen Monte Titano, um den sich die kleine zum UNESCO-Weltkulturerbe zählende Republik schart. Es sind vor allem Tagestouristen am genannten Centro Storico. Schon früh am Abend werden die Gehsteige hochgeklappt.

Um neue Impulse zu setzen, wären neue Innovationen gefragt, für die aber die notwendigen Investoren und Know-how-Partner derzeit noch fehlen. Darüber hinaus sind es die Kleinindustrie sowie der Dienstleistungssektor (Banken), die von der Schuldenkrise in Italien besonders betroffen sind und die daher der Regierung des Kleinstaates zu schaffen machen.

Der neue "Staatsvertrag" legt zwar einerseits dem Bankensektor strenge Reglements vor, gibt aber andererseits dem Staat neue Möglichkeiten bilateraler Kooperationen. Besonders auf Deutschland und Österreich fällt das Augenmerk der Sammarinesen.

Österreich hat dabei einen speziellen Stellenwert. Ist Wien doch dank UNO und OSZE einer der wenigen Städte (neben Rom, New York, Straßburg, Brüssel und Genf), wo San Marino eine eigene Botschaft unterhält. Und war es doch Österreich als erstes EU-Land, das 2004 mit San Marino ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit abgeschlossen hat.

Auch EWR und EU könnten ein Thema werden


Bislang war San Marino nur Mitglied der UNO und des Europarates. Ein Beitritt zur EU und zum EWR wurde erst gar nicht andiskutiert. Im Frühjahr kommenden Jahres stehen routinemäßig Neuwahlen an. Nicht nur das, auch die Parteien (derzeit sind im 60-köpfigen Consiglio Grande neun Fraktionen vertreten, von denen vier eine Mitte-Rechts-Regierungskoalition bilden) ringen um eine Neuorientierung und Neuaufstellung. Durchaus denkbar, dass man sich stärker aus der nicht nur durch die Topografie bedingten Umklammerung Italiens lösen will und mehr nach Europa blickt.


Herbert Vytiska (Wien)


Link:

EURACTIV.de: Italien bietet San Marino neuen "Staatsvertrag" an (6. März 2012)

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