Ob und wann die Türkei EU-Mitglied wird, ist völlig ungewiss. Bietet ein neuartiges Beziehungsmodell einen Ausweg aus der Sackgasse?
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU müssen völlig neu gedacht werden, sagte Sinan Ülgen von Carnegie Europe auf einer Podiumsdiskussion bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit Jahren völlig festgefahren. Das trübt die Stimmung am Bosporus: Zum Verhandlungsbeginn 2005 sprachen sich noch 74 Prozent der Türken für einen EU-Beitritt ihres Landes aus. Heute seien es nur noch 33 Prozent. Die Frustration über den Stillstand der Beitrittsverhandlungen belaste mittlerweile auch die anderen Bereiche der türkisch-europäischen Beziehungen, zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik oder die Zollunion, so Ülgen.
Die Beziehungen wiesen gewisse Parallelen zum britisch-europäischen Verhältnis auf. Auch Großbritannien streitet derzeit mit Brüssel über politische Fragen. Die Briten fordern nationale Kompetenzen von der EU zurück und wollen auch in Zukunft entscheiden können, in welchen Bereichen sie wie viel EU-Recht übernehmen. Ülgen nennt dies "pick-and-choose", was man – etwas weniger vornehm – auch als Rosinenpicken bezeichnen könnte. Anders als Ankara ist London jedoch Mitglied der EU, die Auseinandersetzung finde deshalb unter ganz anderen Voraussetzungen statt.
Vorbild Schweiz: Mittelweg zwischen zwei Extremen
Um die festgefahrene Situation zu überwinden, erweitert Ülgen den Fokus und lässt sich von Beispielen anderer Partnerschaften inspirieren. Er sieht zwei Extreme bei der Ausprägung der Beziehungen der EU mit ihren Verbündeten: Auf der einen Seite Norwegen, Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Das Land übernimmt weitgehend EU-Recht, genießt Mitsprache- jedoch keine eigentlichen Mitentscheidungsrechte bei der Ausgestaltung der Gesetze. Am anderen Ende des Spektrums finden sich Staaten, mit denen die EU eine strategische Partnerschaft verbindet, darunter die Vereinigten Staaten und Russland. Mit ihnen teilt die EU zwar gewisse Interessen, die Partner übernehmen jedoch weder EU-Recht, noch besteht eine ausgeprägte institutionelle Zusammenarbeit.
Der Wissenschaftler entwirft deshalb in seinem Beitrag in den "Carnegie Papers" einen dritten Weg für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei – ein sogenanntes Virtual Membership Framework (VMF).
Das VMF verortet Ülgen genau in der Mitte zwischen den beiden Beziehungspolen. Als Vorbild sieht er das schweizerische Modell. Die Schweiz ist nicht Mitglied des EWR und trotzdem eng mit der EU liiert. EU-Recht wird nur stückweise übernommen, oft wird es angepasst. Die bilateralen Verträge regeln das Verhältnis zwischen beiden Parteien. Die Schweiz begegnet der EU bei den Verhandlungen auf Augenhöhe und gestaltet die Beziehungen in den unterschiedlichen Bereichen aktiv mit. Im Unterschied zu Norwegen behält sie dadurch weitgehend ihre strategische Autonomie, und anders als die USA und Russland ist sie stark in den europäischen Binnenmarkt integriert.
Das schweizerische Vorbild sei heute laut Ülgen die einzige realistische Option für die Türkei. Aufgrund ihrer Größe und imperialen Vergangenheit sei die vollständige politische Abhängigkeit von Brüssel für die Türkei weder akzeptabel noch realistisch, weshalb das norwegische Modell nicht in Frage käme. Auf der anderen Seite habe die Türkei mit der EU ein viel engeres Verhältnis als zu Russland oder China. In einem VMF behielte die Türkei ihre weitgehende strategische Autonomie und könnte gleichzeitig – pick-and-choose – in vielen Bereichen enger mit der EU kooperieren.
Alternativloser Pragmatismus
In der Türkei seien jene Kräfte im Aufwind, die sich von der EU ungerecht behandelt fühlen und von den Beitrittsverhandlungen genug haben. Deshalb sei nun die Zeit reif für "fresh thinking". Denn Stillstand oder gar Rückschritte im gemeinsamen Verhältnis seien weder im Interesse der EU, noch im Interesse der Türkei. "Sich hinzusetzen und nichts zu tun ist keine Option", so Ülgen.
Das VMF habe allerdings einen gewichtigen Nachteil, gesteht Ülgen ein: Der Ansatz werde den abgeflauten Reformgeist kaum wiederbeleben können, den die Beitrittsverhandlungen ursprünglich ausgelöst hatten. Zudem sei fraglich, ob die EU angesichts der gegenwärtigen Krise über genügend politisches Kapital verfüge, um einen völlig neuen Weg mit der Türkei einzuschlagen.
Virtual Membership Framework politisch kaum realistisch
Almut Möller, Programmleiterin am Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen bei der DGAP, pflichtete Ülgen grundsätzlich bei. Als Wissenschaftlerin finde sie seinen Ansatz "faszinierend". Aus politischer Perspektive zweifle sie jedoch daran, ob der vorgeschlagene Weg realistisch ist.
Möller zeichnet das Bild einer ständig wachsenden EU, die nicht mehr homogen ist. Längst hätten die Euro-Länder einen weiteren Integrationsschritt unternommen und die anderen Mitgliedsstaaten hinter sich gelassen. Die Gemeinschaft gestalte sich immer komplizierter, es sei eine Zentrums-Peripherie-Debatte im Gange. Vor diesem Hintergrund sei es zweifelhaft, ob und wie viel politischen Spielraum die EU habe, um flexibel auf die Anliegen der Türkei einzugehen.
Bei der EU-Kommission – der "Hüterin der Verträge" – aber insbesondere auch in Deutschland dürfte man wenig Freude an einer weiteren Flexibilisierung der integrativen Maßnahmen haben. Berlin lege großen Wert auf den "Acquis Communautaire", den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft, wonach alle Mitgliedsstaaten dieselbe Gesetzgebung übernehmen. Die Bestrebungen Großbritanniens nach mehr Flexibilität nehme man in Deutschland als Gefahr für die Einheit Europas war. Das Interesse, die europäischen Beziehungen durch eine begrenzte Integration der Türkei weiter zu verkomplizieren, dürfte in Berlin und Brüssel nach Möllers Einschätzung gering sein.
Aus deutscher Sicht sei eine Regelung der Beziehungen mit der Türkei nach schweizerischem Vorbild bestenfalls eine Notlösung. Man hätte dann die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder riskiere man den Verlust der Türkei als wichtigen Partner oder man intensiviere die Kooperation zulasten zunehmender Komplexität. Ganz grundsätzlich fürchte Berlin, dass sich die EU langfristig in eine Richtung bewege, mit der man in Deutschland nicht einverstanden sei.
Patrick Timmann