Seit Wochen häufen sich An- und Übergriffe auf Journalisten in Montenegro – und das vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen. In einem offenen Brief an die Staatsspitze schlägt der Konzernbetriebsrat der Styria Media Group, die Beteiligungen in dem Westbalkanstaat hat, Alarm.
In einem offenen Brief an den montenegrischen Präsidenten Filip Vujanovic und an Ministerpräsident Milo Djukanovic, der den Zwergstaat seit 23 Jahren regiert, macht der Vorsitzende des Styria-Konzernbetriebsrats, Michael Lohmeyer, auf die lebensgefährliche Situation von Medienvertretern aufmerksam. Er fordert "nicht nur mit Worten der Betroffenheit und des Bedauerns Übergriffe gegen freien Journalismus zu kommentieren, sondern konkrete Taten zu setzen, um dieses Klima zu ändern".
Der Brief an Vujanovic und Djukanovic im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Es sind nun einige Wochen seit dem tätlichen Übergriff auf eine montenegrinische Journalistin und einem Sprengstoffattentat auf das Redaktionsgebäude der Tageszeitung Vijesti vergangen, an der auch der österreichische Styria-Konzern eine Beteiligung hält. Am 13. Februar hat es erneut einen Anschlag gegeben, diesmal einen Brandanschlag auf ein Dienstauto von Vijesti. Mittlerweile gibt es Dutzende solcher Anschläge auf Medien und/oder deren Mitarbeiter.
Als Konzernvertretung der Styria Media Group AG haben wir uns in den vergangenen Tagen einen Überblick über die Situation verschafft, unter welchen Journalisten in Montenegro alltäglich arbeiten. Wir haben dabei feststellen müssen, dass trotz einer vergleichsweise breiten Berichterstattung auch in internationalen Medien nach den jüngsten Vorfällen sich die Lage für den Journalismus in Ihrem Land nicht gebessert, sondern weiter zugespitzt hat.
Die Arbeit in Medien ist nach wie vor gekennzeichnet durch Angst vor Repressalien, viele fürchten um ihre körperliche Unversehrtheit. Es herrscht ein Klima vor, in dem sich ein kritischer und lebhafter Journalismus nicht entfalten kann.
Kritischer Journalismus ist, wie Sie wissen, nicht das Salz in der Suppe, sondern die Grundessenz einer funktionierenden Demokratie. Zur Garantie von Grundrechten gehört auch, dass Journalisten sich in ihrer Arbeit ungehindert frei entfalten können und dabei die Sicherheit haben, dies unter einem rechtsstaatlichen Schutzschirm und ohne jegliche Art von Gefährdung tun zu können.
Die Freiheit der Medien, die Freiheit jedes einzelnen Medienmitarbeiters, ist Gradmesser für die Freiheit innerhalb eines politischen Systems. Und es sind solche Grundwerte, die Eckpfeiler in der europäischen Wertegemeinschaft sind. Ihr Land verhandelt derzeit gerade über einen Beitritt zur Europäischen Union.
Es ist selbstverständlich, dass ein solcher nur möglich ist, wenn die Menschenrechte hoch gehalten werden. Die Freiheit der Medien ist Versprechen und Garantie, dass die freie Meinungsäußerung erwünscht und für jeden Staatsbürger möglich ist.
Die Konzernvertretung des Styria-Konzerns erwartet daher, nicht nur mit Worten der Betroffenheit und des Bedauerns Übergriffe gegen freien Journalismus zu kommentieren, sondern konkrete Taten zu setzen, um dieses Klima zu ändern. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass sich Journalistinnen und Journalisten völlig ungehindert und frei bewegen können und ihre anspruchsvolle Arbeit erledigen, ohne dabei Angst vor Repressa-lien welcher Art auch immer haben zu müssen.
Konzernbetriebsrat Styria Media Group AG
Wien/Graz, 18.2.2014
Links
Deutsche Welle: Montenegro: Lebensgefahr für kritische Journalisten (9. Januar 2014)
Deutschlandfunk: Gewalt gegen kritische Journalisten (9. Januar 2014)
Die Presse: Montenegro: Kein gutes Pflaster für regierungskritische Journalisten (30. Dezember 2013)