Es bleibt nicht viel übrig von den ehrgeizigen Plänen Frankreichs, eine „Union für das Mittelmeer“ zu schaffen: Gestern legte die Kommission ihre Vorschläge zu dieser Initiative vor und zerstreute Befürchtungen, dass es sich um einen „exklusiven Club“ handeln könnte bzw. ein Projekt, das sich gegen die Türkei richte.
Die neue Initiative mit dem Titel „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ würde von einer rotierenden Ko-Präsidentschaft geleitet werden, die aus einem Land der EU und einem Partnerland aus dem Mittelmeerraum bestehen würde. Dies versetzt den Hoffnungen Sarkozys einen Schlag, dass Frankreich den geteilten Vorsitz über seine EU-Ratspräsidentschaft hinaus innehaben könnte. Frankreich wird im Juli 2008 die EU-Präsidentschaft übernehmen.
Anders als der französische Vorschlag vorgesehen hatte, werden gemäß den Kommissionsplänen alle 27 EU-Länder Anspruch auf die Ko-Präsidentschaft haben.
Die Europäische Union bestehe aus 27 Ländern; es sei daher klar, dass es auch andere Länder gebe, die Interesse hätten, sagte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner. Sie fügte hinzu, dies könne ein tolles Projekt sein, wenn jeder sich daran beteilige und wenn sich jeder einbezogen fühle.
Die Kommission betonte, dass der Plan eher eine Erweiterung des Barcelona-Prozesses sei.
Man denke hier eher an eine Fusion; dies sei die einzige Möglichkeit, wie diese Union für das Mittelmeer erfolgreich sein könne, sagte Ferrero-Waldner.
Sarkozy hatte ursprünglich die „Mittelmeerunion“ als einen „exklusiven Club“ gesehen, dem nur die EU-Länder des Mittelmeerraums und deren Nachbarstaaten angehören sollten, jedoch nicht Europa als Ganzes.
Dieser Vorschlag war von Deutschland scharf kritisiert worden. Das Land fürchtete, das Vorhaben könnte die EU spalten, wobei die neue Union ein Konkurrent der EU selbst werden könnte. Schlussendlich war Sarkozy gezwungen, nachzugeben. Er stimmte zu, dass allen 27 EU-Mitgliedstaaten eine Beteiligung gewährt werden soll (EURACTIV vom 5. März 2008).
Der französische Vorschlag wurde auch von der Türkei abgelehnt, da Sarkozy angedeutet hatte, dass es für die Türkei viel besser sei, statt der EU einer solchen Einheit beizutreten.
Die Kommission machte nun deutlich, dass sich dieses Projekt nicht gegen die Türkei richte. Es würde auch nicht den Fokus von den EU-Beitrittsgesprächen der Türkei weglenken.
Die Türkei hatte seine Teilnahme am Eröffnungsgipfel für diese EU-Mittelmeer-Partnerschaft im Juli 2008 in Paris von dieser Zusicherung abhängig gemacht. Ferrero-Waldner sagte, sie sei nun zuversichtlich, dass Ankara teilnehmen werde.
Die neue Initiative sei projektorientiert; die wichtigsten Arbeitsbereiche seien Energiesicherheit, Umwelt, zivile Sicherheit und Verkehr, so die Kommissarin.
Mögliche Projekten werden beispielsweise die Öffnung neuer Seewege, die Säuberung des Mittelmeeres, eine Verbesserung der Meeressicherheit und die Nutzung von Solarenergie in Nordafrika sein, um die Region dabei zu unterstützen, ihren Energiebedarf zu decken.
Trotz des enormen Unterschieds zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem Vorhaben aus Paris äußerte sich Frankreich positiv über die Arbeit der EU-Exekutive. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden während ihres Gipfels am 19. und 20. Juni 2008 in Brüssel die Pläne erneut diskutieren und eine endgültige Version annehmen.